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  • 16.6.2025
Der Nationalrat hat am Montag zu Beginn seiner Plenarwoche der Opfer des Amoklaufs an einem Grazer Gymnasium gedacht. Gleichzeitig kündigten die Spitzen der drei Koalitionsparteien ein umfangreiches Paket an, um Taten wie jene am vergangenen Dienstag zu verhindern, etwa über eine Verschärfung der Waffengesetze. Um das individuelle Sicherheitsgefühl an den Schulen zu erhöhen, bleibt bis zu den Ferien die Polizeipräsenz vor den Bildungseinrichtungen erhöht.

Credit: APA/bes; Thumbnail: APA/Max Slovencik

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Transkript
00:00Der Nationalrat hat am Montag der Opfer des Amoklaufs in einem Grazer Gymnasium gedacht.
00:05Die Sitzung hat mit einer Trauerminute begonnen, noch davor betonte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz.
00:12Ganz Österreich trauert mit den Opfern und deren Angehörigen.
00:17Und trotz des Schmerzes, den jeder Mensch mit einem Funken Empathie spürt,
00:22ist es ein gutes Gefühl, wie durch aufrichtige Anteilnahme,
00:25im stillen Gedenken oder in der Öffentlichkeit, in einem Gotteshaus oder auf einem Platz
00:31versucht wird, auch Trost zu spenden, Halt zu geben und einen Schimmer Hoffnung zu erzeugen.
00:38Es folgten Erklärungen der Parteichefs der Koalition.
00:42Der Amoklauf am Grazer Borg Dreier-Schützengasse ist eine nationale Tragödie.
00:48Von einer Dimension, die uns bis dato glücklicherweise unbekannt war
00:54und stellt eine Zäsur dar.
00:59Neun junge Menschen und eine Lehrerin wurden auf brutalste Art und Weise
01:03viel zu früh aus dem Leben gerissen.
01:07Pläne, die geschmiedet wurden für den Tag, für den Sommer, für das Leben,
01:13werden sich nicht mehr erfüllen können.
01:15Die Opfer wurden um ihre Zukunft und ihre Familien und Angehörigen
01:20um ihre Liebsten gebracht.
01:22Meine Anteilnahme und mein tief empfundenes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen.
01:28Die Regierungsspitze kündigte ein umfangreiches Paket an,
01:32um Taten wie jene am vergangenen Dienstag zu verhindern,
01:35etwa über eine Verschärfung der Waffengesetze.
01:37Jedes Kind in Österreich muss in Sicherheit aufwachsen und leben können.
01:43Unser Staat hat die Pflicht, unsere Kinder zu schützen.
01:46Wir müssen alles dafür tun, dass Schulen, Orte des Lernens, der Geborgenheit und der Sicherheit
01:52sind und auch bleiben.
01:56Wir müssen uns deshalb als Politik eine sehr unangenehme Frage stellen.
01:59Tun wir genug, um unsere Kinder zu schützen?
02:04Und die schmerzhafte Antwort ist, es war nicht genug.
02:09Wir müssen mehr tun.
02:10Die Bundesregierung wird in den kommenden Tagen eine deutliche Verschärfung des Waffengesetzes
02:17in die Wege leiten.
02:19Wir werden den Zugang zu Waffen für beschimpfte Personengruppen deutlich einschränken und
02:23den Erwerb von Waffen erschweren.
02:26Es gibt keinen, wirklich keinen Grund, warum man sich mit 18 Jahren ohne strenge Prüfung
02:31eine Schrotflinte kaufen können sollte.
02:33Von NEOS-Chefin Beate Meindl-Reisinger wurde eine massive Aufstockung der psychosozialen
02:38Unterstützung hervorgehoben.
02:40Schule muss immer ein sicherer Ort sein.
02:42Das war vor dem 10. Juni klar und das wird es auch weiterhin bleiben.
02:47So verfolgt das Bildungsministerium eine umfassende Gewalt- und Mobbingpräventionsstrategie unter
02:54dem Leitmotiv Null Toleranz gegen Gewalt.
02:57Im Regierungsprogramm haben wir uns schon verpflichtet, eine massive Aufstockung der psychosozialen
03:03Unterstützung zu vereinbaren, die auch Teil dieses Doppelbudgets, das ja auch noch
03:07heute und morgen und Mittwoch diskutiert werden wird hier im Hohen Haus, Teil dieses
03:13Doppelbudgets 2025 und 2026 ist.
03:17Für den Vollausbau stehen hier mehr als 20 Millionen Euro zur Verfügung.
03:21FPÖ-Chef Herbert Kickl will Maßnahmen sorgfältig durchdenken.
03:25Wir stehen unter anderem einmal mehr vor der Frage, wie wir das Recht auf Sicherheit und
03:31das Recht auf Schutz, das jeder Mensch in diesem Land hat, mit dem Recht auf Freiheit, das
03:36auch jeder Mensch in diesem Land hat, wie wir das miteinander in Einklang bringen und
03:42wie wir dabei das rechte Maß finden.
03:45Das ist gar keine leichte Aufgabe, ganz und gar nicht.
03:48Ich denke, dass jetzt hier noch nicht die Zeit ist, mit dieser oder jener Maßnahme die Lösung eines
03:58Problems zu versprechen oder anzukündigen und ich sage Ihnen auch warum, weil es schon viele
04:04solche Ankündigungen und Problemlösungen gegeben hat.
04:08Denken wir die Dinge sorgfältig durch.
04:11Denken wir sie zu Ende.
04:13Machen wir alle Hinsichten und Rücksichten, die es zu machen gibt und wenn wir das getan
04:20haben, dann handeln wir entschlossen und ganzheitlich.
04:24Grünen-Chef Werner Kogler plädierte neuerlich für eine Freiheit von Waffen.
04:30Freiheit von Waffen, das sollte das Grundprinzip sein.
04:35Und da haben wir genug zu tun.
04:37Da haben wir genug zu tun und mit einer Reihe, ich sage es dazu, sinnvoller Ausnahmen.
04:43Ganz klar.
04:44Jägerinnen, Sportschützen und alle Personen, die im Übrigen leider nimmt auch das zu,
04:50konkret, nachweisbar, im engdefinierten Sinn bedroht sind.
04:56Die werden wir als Staat auch nicht rund um die Uhr schützen können.
04:59Aber dann dürfen wir als Staat denen auch nicht verwehren, dass sie sich auf diesen Ort
05:03vielleicht mitverteidigen können.
05:05Das sind mal drei Ausnahmen.
05:06Aber die Regel ist, Freiheit von und nicht Freiheit für Waffen.
05:12Und manchmal hat man den Eindruck, es geht auch um die Nahenfreiheit von Waffenbesitzern.
05:16Das muss man so benennen.
05:18Und ich tue das jetzt.
05:19Weil ich weiß nicht, wie viel Zeit vergeht und dann kommen schon wieder die Relativierer.
05:23Also, ich tue das jetzt.

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