Amoklauf in Graz: Regierung verschärft Waffengesetz

DER STANDARD

Nach dem Amoklauf am BORG Dreierschützengasse in Graz hat die Regierung im Ministerrat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket beschlossen. Kommen werden Verschärfungen im Waffengesetz, aber auch ein Entschädigungsfonds für Betroffene und das Gymnasium. Für die dortigen Maturantinnen und Maturanten soll es eine flexiblere Regelung geben. Damit komme die Regierung ihrer Verantwortung nach dem Amoklauf in Graz nach, zeigten sich die Parteichefs überzeugt.  Credit: APA/mhr; Thumbnail: APA/Helmut Fohringer  Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

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00:00Unter dem Einfluss des Amoklaufs von Graz hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat ein Maßnahmenpaket beschlossen.

00:09Kommen wird unter anderem ein Entschädigungsfonds für Betroffene, Erleichterungen bei der Matura am Borg-Dreierschützengasse,

00:17eine Verdoppelung der Anzahl der Schulpsychologen und Psychologinnen in Österreich sowie eine Verschärfung des Waffengesetzes.

00:26Im Konkreten geht es darum, das Mindestalter für den Erwerb von besonders gefährlichen Schusswaffen von 21 auf 25 Jahre anzuheben

00:35und eine stärkere Verpflichtung psychologischer Gutachten in dieser Altersgruppe zu etablieren.

00:41Die Realität hat gezeigt, dass diese Altersgruppe besonders gefährdet ist

00:45und es soll auch die bisherige dreitägige Abkühlphase nachgeschärft werden und modernisiert werden.

00:52Beim Kauf der ersten Waffe wird die Wartezeit auf vier Wochen verlängert

00:57und erst nach Ablauf dieser Frist wird die Waffe an den Käufer ausgehändigt.

01:01Prävention darf auch nicht an den Grenzen von Zuständigkeiten oder fehlenden Informationen scheitern.

01:07Deshalb werden die Ergebnisse psychologischer Untersuchungen im Rahmen der Stellung,

01:11insbesondere bei der Feststellung der Untauglichkeit, künftig auch der Waffenbehörde zugänglich sein.

01:17Dazu wird die Möglichkeit eines bis zu zehnjährigen Waffenverbotes bei auffälligen psychologischen Gutachten geschaffen.

01:26Außerdem führen wir eine verpflichtende Zulässigkeitsüberprüfung bei Waffenkäufern ein,

01:31verbessern die waffenpsychologischen Gutachten und beschränken den privaten Waffenverkauf auf registrierte Händler.

01:39Ausgenommen von den Verschärfungen sind Jäger.

01:42Es hat in der Vergangenheit, wenn wir an Annaberg denken, auch einen tragischen Vorfall,

01:48vor allem einen gegeben, der im Zusammenhang mit einem Jäger gestanden ist

01:52und ausschließen wird man derartige Dinge nicht können.

01:55Andererseits ist es so, dass gerade die, die die Jagd ausüben,

01:59einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit der Waffe pflegen.

02:02Und Sie sehen ja an der Anzahl der Jagdberechtigten und auch dem Umfang,

02:07das das Jagdwesen in Österreich hat und auch der gesellschaftlichen Einbettung,

02:14dass wir hier aus unserer Sicht keinen Handlungsbedarf haben.

02:18Die SPÖ wäre hierbei gerne weitergegangen.

02:22Die Meinungen der SPÖ wären vielleicht noch anders gewesen,

02:26also sind andere, weitgehendere Waffengesetze,

02:29aber wir sind in einer Koalitionsregierung und haben miteinander uns committed

02:32auf diese Verschärfungen im Waffengesetz, ganz ehrlich ausgesprochen.

02:35Ebenfalls im Ministerrat beschlossen worden ist am Mittwoch die Einführung einer Teilpension.

02:42Also die Möglichkeit für Arbeitnehmer im Pensionsalter noch weiter zu arbeiten,

02:48während man bereits einen Teil der Pension bezieht.

02:52Sie soll in Zukunft die teure Altersteilzeit ersetzen.

02:56Auch beschlossen worden ist die sogenannte Gefährderüberwachung auf Mobiltelefonen.

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