Bund, Länder und Gemeinden wollen sich 18 Monate Zeit nehmen, um eine größere Verwaltungsreform zustande zu bringen. Das kündigte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) nach einer Landeshauptleute-Konferenz in Leogang an, an der auch die Spitzen von Bundesregierung, Gemeinde- und Städtebund teilgenommen hatten. Konzentrieren will man sich auf die Bereiche Gesundheit, Bildung und Energie sowie auf Kompetenzbereinigungen und Verwaltungsvereinfachungen.
Credit: APA/bes; Thumbnail: APA/Barbara Gindl
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NewsTranskript
00:00In Leogang im Pinsgau hat am Freitag die Landeshauptleute-Konferenz unter dem Vorsitz von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer stattgefunden.
00:08Bei der Zusammenkunft, an der auch die Spitzen von Bundesregierung, Gemeinde und Städtebund teilgenommen haben,
00:14sollte ein partnerschaftlicher Reformprozess angestoßen werden, der Bund, Länder und Kommunen umfasst.
00:20Und nun will man sich 18 Monate Zeit nehmen, um eine größere Verwaltungsreform zustande zu bringen, hieß es in der anschließenden Pressekonferenz.
00:27Konzentrieren will man sich dabei auf vier Bereiche.
00:30Diese vier Komplexe betreffen Verwaltungsvereinfachung und Kompetenzbereinigung insgesamt.
00:36Sie wissen, es gibt tausend alltägliche kleine Bürokratismen, die uns das Leben schwer machen.
00:42Die wollen wir nicht, aber sie haben sich heute so eingebürgert, haben sich irgendwie ergeben.
00:45Und die konzentriert anzugehen ist eine Aufgabe.
00:48Und Hand in Hand damit steht auch die Frage, sind die Kompetenzen insgesamt, wie sie verteilt sind, auch richtig verteilt, ist das alles noch zeitgemäß.
00:56Und dann gibt es drei Komplexe, die besonderen Handlungsbedarf mit sich bringen.
01:02Das ist der Komplex der Gesundheit, der Bildung und der Energie.
01:06Gesundheit besonders schwierig, weil ja hier nicht nur Bund, Länder und Gemeinden mitzureden haben und mitfinanzieren,
01:12sondern auch andere Partner mit am Tisch sitzen, wie zum Beispiel die Gesundheitskasse, die Ärzteschaft und so weiter.
01:19Also ein sehr komplexer Bereich, die Bildung, wo es sehr viele unterschiedliche Zuständigkeiten gibt.
01:26Und wie diese Zuständigkeiten geschaffen wurden, vor vielen, vielen Jahren, da wurde zum Beispiel die Elementarpädagogik,
01:32die Kindergärten noch gar nicht als Bildungseinrichtung aufgefasst, aber die sind mittlerweile auch Bildungseinrichtungen.
01:39Und da haben die Gemeinden einen wesentlichen Bestandteil und ein wesentliches Wort mitzusprechen.
01:44Also hier müssen wir auch die Zuständigkeit und die Abtreife einfach vereinfachen.
01:49Und der dritte Bereich ist die Energie. Wir alle stöhnen unter hohen Energiekosten.
01:54Sie führen auch teilweise dazu, dass Österreich nicht mehr in dem Ausmaß wettbewerbsfähig ist, wie es sein sollte.
02:00Auch hier das Bemühen, Ergebnisse zu bringen.
02:03Aber es geht hier nicht darum, nur eine Veränderung zu erzielen, sondern eine Verbesserung zu erreichen.
02:08Und das Ziel dieser Reformen ist in all diesen angesprochenen Bereichen,
02:13Österreich, unser schönes Land, an die Erfordernisse unserer Zeit anzupassen,
02:19aus dem, was hinter uns liegt, zu lernen, damit wir fit werden für die Zukunft.
02:23Mir wäre aber dieser Anspruch zu wenig, dass wir uns nur aus Budgetkonsolidierungsgründen zusammenfinden,
02:30um strukturierte und strukturelle Maßnahmen für die Zukunft miteinander zu entwickeln.
02:36Dieser Ansatz wäre zu gering. Er ist notwendig und ich mag das gar nicht verhehlen,
02:40dass wir einen gewissen budgetären Druck auch haben, nicht nur auf der Bundesebene.
02:44Diesen Druck haben auch die Gemeinden, diesen Druck haben auch die Länder.
02:47Und wir haben ihn alle gemeinsam.
02:48Es braucht diesen Schulterschluss auch, um diese Situation nutzen zu können,
02:53Dinge voranzubringen, die in der Vergangenheit vielleicht nicht möglich gewesen sind,
02:58um das ganz offen auszusprechen.
02:59Deswegen war es auch wichtig von der Erwartungshaltung her,
03:02dass wir nicht ankündigen, große Reformen des gesamten Gesundheitswesens,
03:07große Reformen des gesamten Bildungswesens,
03:10um dann in einer enttäuschenden Situation auch von der Erwartungshaltung zu landen,
03:14nach einer Zeit, wo die Menschen sich berechtigt fragen, na was kommt denn da heraus.
03:19Deswegen eingegrenzt, ganz klar zu definieren in diesen vier Feldern,
03:22auf die wir uns gemeinsam verständigt haben, was sind die Zeitabläufe dazu,
03:27was sind die konkreten Zielsetzungen dazu und wo können wir miteinander
03:31wirklich einmal in eine Richtung gemeinsam vorwärts gehen in Österreich.
03:35Letztlich geht es darum, diese dynamischen Veränderungen, die passieren in der Wirtschaft,
03:40in der Digitalisierung, durch geopolitische Herausforderungen,
03:44durch die Frage der Energiewende, des Kampfes gegen den Klimawandels,
03:48vor allem aber auch so zu begleiten, dass die Leistungen, die wir bieten,
03:54auf allen Ebenen, Bund, Länder, Gemeinde, Städten, für die Bürgerinnen und Bürger, besser werden.
04:00In einigen Monaten will man bereits erste Zwischenergebnisse abliefern.