Das informelle Treffen der EU-Innenministerinnen und -minister am Dienstag in Kopenhagen steht ganz im Zeichen des Kampfes gegen die illegale Migration. Vorsitzland Dänemark zählt in der EU seit Jahren zu den Hardlinern bei der Migrationspolitik. Am Dienstag wird über einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen und effektivere und schnellere Abschiebungen diskutiert. Innenminister Gerhard Karner und Migrationskommissar Magnus Brunner (beide ÖVP) sind dabei.
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00:00Das informelle Treffen der EU-Innenminister in Kopenhagen stand ganz im Zeichen des Kampfes gegen die illegale Migration.
00:09Am Dienstag sollte über einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen und effektivere und schnellere Abschiebungen diskutiert werden.
00:17Innenminister Gerhard Karner und Migrationskommissar Magnus Brunner waren dabei.
00:22Wir müssen Migration auf den Tisch legen, wenn wir mit Drittstaaten vorhanden.
00:26Das ist eigentlich, was ich meine mit Migrationsdiplomatie, dass Migration auch immer Thema sein muss bei allen Diskussionen, bei allen Auseinandersetzungen, die wir auch haben mit Drittstaaten.
00:38Das meine ich mit Migrationsdiplomatie. Es ist wichtig, dass diese Drittstaaten auch sehen, dass Migration für uns als Europäische Union enorme Bedeutung hat.
00:47Im Zentrum der Diskussion standen auch die sogenannten Return Hubs.
00:52Ja, wir geben mit den Return Hubs die Möglichkeit, mit dieser Return Regulation die Möglichkeit, solche Return Hubs einzurichten.
00:59Das ist dann schon die Entscheidung natürlich von jedem Mitgliedsland.
01:02Aber die Regeln so zu gestalten, dass die Mitgliedstaaten flexibel darauf reagieren können, solche Möglichkeiten sich auch anschauen können, ob es in ihr Rechtssystem auch passt, das war unser Job und den haben wir Gott sei Dank gemacht.
01:14Zuerst baut man das Fundament und das sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, dann der nächste Schritt.
01:20Und das ist ganz entscheidend, dass man zuerst weiß, wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit ich dann auch ganz konkret in Gespräche mit Ländern gehen kann.
01:28Aber idealerweise in der Region, wo letztendlich der größte Druck kommt aus der Region.
01:32Die EU-Kommission will Tempo beim Kampf gegen die illegale Migration machen und die Mittel dafür im nächsten EU-Budget verdreifachen.
01:41Es gibt genügend Punkte und genügend Dinge, in die wir investieren müssen.
01:45Beispielsweise die Agenturen wie Frontex, wie Europol, die eine ganz besondere Rolle auch übernehmen werden, noch mehr übernehmen werden.
01:53Frontex beispielsweise, wenn es um Rückführungen geht.
01:56Europol, auch wenn es um den Kampf gegen organisierte Kriminalität geht.
02:00Also es gibt genügend zu tun und es zeigt diese Verdreifachung, wie ernst uns das Thema ist.
02:06Vorsitzland Dänemark zählt in der EU seit Jahren zu den Hardlinern bei der Migrationspolitik.
02:12Das europäische Asylsystem sei kaputt, es bräuchte innovative Lösungen, sagte der dänische Innenminister beim Eintreffen.
02:21Die Hälfte der Menschen, die in Europa Asyl beantragen würde, abgewiesen und nur eine von vier der abgelehnten Personen in ihr Herkunftsland zurückgeschickt.
02:33Die EU brauche daher schnellere Rückführungen sowie innovative Abkommen mit Ländern außerhalb der EU.
