In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben zahlreiche Menschen gegen ein neues Gesetz demonstriert, das die Unabhängigkeit zweier Antikorruptionsbehörden einschränkt: Diese werden nun dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der von Präsident Wolodymyr Selenskyj ernannt wird.
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00:00Lautstarker Protest in Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt demonstrieren zahlreiche Menschen gegen ein Gesetz, das die Unabhängigkeit zweier Antikorruptionsbehörden einschränkt.
00:13Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weit verbreitetes Problem in der Ukraine.
00:19Mit dem Gesetz werden das Nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt.
00:27Dieser wird wiederum von Präsident Volodymyr Zelenskyj ernannt.
00:32Bekanntermaßen können Staatsanwälte die ehrlichsten Menschen der Welt sein oder auch nicht.
00:37Sie können ein Freund des Präsidenten sein oder von Oligarchen.
00:40Das ukrainische Parlament hatte das Gesetz mit großer Mehrheit verabschiedet.
00:45Präsident Zelenskyj unterzeichnete es später.
00:48Von Nichtregierungsorganisationen kam scharfe Kritik, ebenso von der Europäischen Union.
00:53Erweiterungskommissarin Marta Koss sprach von einem ernsthaften Rückschritt auf dem Weg der Ukraine zu einem EU-Beitritt.
01:01Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Behörden im Kampf gegen die Korruption blieben im Mittelpunkt der EU-Beitrittsverhandlungen.
01:08Der ehemalige ukrainische Außenminister Dimitro Kuleba sprach von einem schlechten Tag für die Ukraine.
01:15Präsident Zelenskyj verteidigte das Gesetz.
01:17Beide Behörden würden unabhängig von der Änderung weiterarbeiten.
01:22Die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung müsse von russischen Einflüssen befreit werden, sagte er.
