Ex-Kanzler Sebastian Kurz wurde vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen. Wie das Gericht sein Urteil begründet, und was das für die Zukunft von Kurz bedeutet.
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NewsTranskript
00:00Freispruch für Sebastian Kurz. Heute entscheidet das Oberlandesgericht in zweiter Instanz,
00:05dass er Sebastian Kurz vom Vorwurf der Falschaussage freisprechen wird.
00:10Renate Graber aus der Standard-Wirtschaftsredaktion war mit dabei, hat von diesem Prozess getickert
00:15und wird das Ganze jetzt für uns einordnen. Grüß dich, Renate.
00:18Hallo.
00:20Renate, bevor wir über den heutigen Tag sprechen, gehen wir vielleicht ins Jahr 2024 noch einmal zurück,
00:24weil es ist, glaube ich, ganz wichtig, über diesen Prozess auch zu sprechen, um den heutigen zu verstehen.
00:29Für was ist Sebastian Kurz am Wiener Straflandesgericht eigentlich erstinstanzlich und damit nicht rechtskräftig verurteilt worden?
00:36Er ist verurteilt worden, man kann es ganz einfach sagen, wegen falscher Zeugenaussage.
00:40Die ganze Sache spielt im Jahr 2020, also schon fünf Jahre her, im Ibiza-U-Ausschuss.
00:45Dort wurde Sebastian Kurz befragt zu seiner Rolle zu diversen Bestellungen.
00:49Es ging damals zum Beispiel um die Aufsichtsratsbestellung der Staatsholding ÖBAG.
00:53Und da hat er Auskunft gegeben und der Erstrichter am Straflandesgericht Wien hat befunden,
01:00dass er falsch ausgesagt hat und hat ihn verurteilt.
01:04Der Richtersenat am Oberlandesgericht hat jetzt allerdings gesagt,
01:08nein, das sehen wir nicht so, er ist freigesprochen worden. Was war da die Begründung?
01:12Da muss man kurz beleuchten, worum es eigentlich gegangen ist.
01:15Sebastian Kurz wurde damals im U-Ausschuss von NEOS-Abgeordneter Stefanie Grispa befragt.
01:22Und es ging eben um die Frage, inwiefern er mitinvolviert war, sozusagen,
01:27das ist jetzt mit meinen Worten nacherzählt, in diese Bestellung vom Aufsichtsrat der ÖBAG.
01:33Und er hat eine Antwort gegeben, die begann mit Ja und hat dann weiter ausgeführt.
01:39Das heißt, ja, er war involviert, er hat damit zu tun gehabt.
01:42Und dann ist es allerdings zu einem Abbruch, sozusagen, dieser Befragung gekommen,
01:46weil die Zeit vorbei war und er hat dann nicht mehr weiterreden können
01:51und es kam dann die nächste Abgeordnete dran.
01:53Also das hat das Straflandesgericht, hat ihn dafür verurteilt
01:57und das Oberlandesgericht hat gesagt, er hat richtig ausgesagt,
02:01weil er hat eine Entscheidungsfrage, die man mit Ja oder mit Nein beantworten kann,
02:06mit Ja beantwortet und das sei richtig gewesen.
02:09Er sei dann eben nicht mehr weiter befragt worden und hat daher nicht mehr weiter erklären können,
02:13was auch immer er dann erklären hätte wollen,
02:15inwiefern er und wie genau er involviert war in diese Aufsichtsratsbestellungen.
02:19Sebastian Kurz ist also heute freigesprochen worden.
02:22Der zweite Angeklagte Bernhard Bonelli allerdings nicht.
02:25Da hat das Oberlandesgericht diesen Schuldspruch bestätigt.
02:29Wo liegt der Unterschied zwischen den beiden Fällen?
02:30Weil Sie sind ja nicht genau für dasselbe angeklagt worden.
02:33Nein, genau. Also es gab insgesamt überhaupt drei Punkte bei Sebastian Kurz.
02:37In zwei davon ist er freigesprochen worden.
02:39Dieser Freispruch ist auch sofort rechtskräftig geworden,
02:42weil die WKStA, also die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft,
02:45dagegen kein Rechtsmittel erhoben hat.
02:48Bernhard Bonelli wurde in vier Punkten angeklagt
02:51und wurde wegen eines Punktes dann für schuldig erkannt in erster Instanz bereits.
02:56Und zwar ging es da um eine konkrete Frage.
02:59Man hat ihn gefragt damals, ob er wusste und ob es so war,
03:03dass Sebastian Kurz als ÖBAG-Aufsichtsratschef den Unternehmer Siegfried Wolf habe.
03:09Und darauf hat er gesagt, ich weiß es nicht.
03:12Und damals wusste man aber schon aus diversen Chats und so weiter,
03:16in denen die WKStA herumermittelt hat.
03:18Wir sind wieder beim Handy von Thomas Schmid, der mittlerweile Grundsorge ist.
03:21Eine unerschöpfliche Quelle.
03:23Eine unerschöpfliche Quelle.
03:24Und man ist draufgekommen, das war es und nicht, er hätte das wissen müssen.
03:27Und er hat das gewusst, weil er auch geschrieben hat darüber und so weiter.
03:30Und diesen Schuldspruch hat dieser Dreiersenat, der Dreirichtersenat, heute bestätigt.
03:36Was ist für deine Einschätzung?
03:37Das ist ja nicht der erste Prozess, den du beobachtet hast.
03:40Du machst das ja schon ziemlich lange.
03:41War das heute irgendwie überraschend oder hätte man damit rechnen können?
03:45Also ich bin ehrlich gesagt, ich finde, das ist immer sehr schwierig.
03:50Was ist überraschend vor Gericht, ist in Wirklichkeit gar nichts zu überraschen.
03:54Oder mir kommt vor, es ist nicht viel überraschend, weil er nämlich alles überraschen kann.
03:58Also man weiß einfach nicht, was passiert.
04:01Und das Gericht kommt zu seiner Rechtsansicht und verkündet die.
04:05Also für mich war es nicht überraschend, aber ich habe mir jetzt auch nicht einen bestimmten Ausgang erwartet,
04:09muss ich auch dazu sagen.
04:11Kann man irgendwie schon absehen, was das Ganze jetzt für Sebastian Kurz bedeutet?
04:15Ist er damit rechtlich jetzt von allen Vorwürfen freigewaschen?
04:18Kann er jetzt einfach sich zurücklehnen und entspannen?
04:21Naja, heute kann er sich einmal sehr entspannen.
04:24Und er hat auch gesagt, also nach der Verhandlung, er geht jetzt mal heim zu seiner Familie.
04:28Er hat zwei Kinder mittlerweile.
04:30Und er hat jetzt wieder eine weiße Weste, weil er ja, also wieder kann man gar nicht sagen,
04:35aber bisher hat er die Unschuldsvermutung gegolten.
04:37Und jetzt ist er rechtskräftig freigesprochen.
04:40Also er hat jetzt wieder eine weiße Weste an, auf jeden Fall.
04:43Mögliche politische Comeback-Szenarien werden natürlich jetzt auch wieder gewählt.
04:47Hältst du das wie realistisch jetzt nach diesem Freispruch?
04:49Also auf jeden Fall hat das leichter, wenn er mit einer weißen Weste irgendwo wieder kandidieren will
04:54oder sich wieder aufs politische Parkett geben will.
04:58Und ich halte das nicht für ausgeschlossen.
04:59Das ist ein sehr ehrgeiziger Mensch, das wissen wir alle.
05:02Und auch nicht der Macht abgeneigt.
05:04Also könnte ich mir schon vorstellen, dass er da eines Tages zurückkommt.
05:08Man darf allerdings nicht vergessen, es ist ja noch ein Ermittlungsverfahren gegen ihn anhängig.
05:12Da geht es um die Inseraten-Causa.
05:13Da geht es um Bestechlichkeit. Das ist ein schwerer wiegendes Delikt.
05:18Aber da gibt es überhaupt noch keine Entscheidung, ob es da jemals zu einer Anklage kommt oder wie auch immer.
05:24Aber das ist halt noch so ein Damoklesschwert, das über ihm hängt.
05:27Renate, vielen Dank.
05:28Sehr gern.
05:28Ja und alle weiteren Informationen rund um den Freispruch von Sebastian Kurz finden Sie natürlich wie immer auch auf derstandard.at.
05:35Unser täglicher Nachrichten-Podcast Thema des Tages hat diesem Fall auch eine Folge gewidmet.
05:40Die finden Sie überall da, wo es Podcasts gibt und ebenso auf derstandard.at.
05:45Mein Name ist Daniel Retschicecker. Danke fürs Zuhören für heute. Bis zum nächsten Mal.
05:48Bis zum nächsten Mal.