Kurz-Prozess: OLG entscheidet über Schuldsprüche wegen Falschaussage

DER STANDARD

26.5.2025

Am Oberlandesgericht (OLG) Wien hat Montagfrüh die Berufungsverhandlung rund um die Schuldsprüche gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussagen begonnen. In der Verhandlung unter Vorsitz von Richter Werner Röggla wird entschieden, ob es bei der Verurteilung der beiden wegen Falschaussage im "Ibiza"-U-Ausschuss bleibt.

Credit: APA/kha; Thumbnail: APA/Georg Hochmuth

Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

Kategorie

🗞

News

Transkript

Vollständiges Videotranskript anzeigen

00:00Am Oberlandesgericht Wien hat am Montag die Berufungsverhandlung rund um die Schuldsprüche gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz

00:07und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussagen begonnen.

00:14In der Verhandlung sollte entschieden werden, ob es bei der Verurteilung der beiden wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss bleibt.

00:22Wie Sie wahrscheinlich wissen, war ich vor fünf Jahren Auskunftsperson im Parlamentarischen U-Ausschuss.

00:29Ich bin danach von der Opposition angezeigt worden und von einem Richter erstinstanzlich verurteilt worden.

00:38Dass mein Richter der Richter Radaschitsch war, das ist ein Richter, der selbst disziplinarrechtlich dafür verurteilt worden ist,

00:49weil er illegal Informationen an Peter Pilz weitergegeben hat.

00:52Peter Pilz wiederum ist derjenige, der mich seit meines politischen Lebens verfolgt hat

00:57und ein Buch geschrieben hat, wo er meine Regierung als Regime bezeichnet hat,

01:01die Abwahl im Urschuss, die Abwahl im Parlament unterstützt hat und vieles andere mehr.

01:07Sie können sich wahrscheinlich vorstellen, dass es für mich schwer nachvollziehbar ist,

01:11warum genau dieser Richter mein Richter sein soll.

01:15Kurz wurde im Februar vergangenen Jahres wegen des Vorwurfs der Falschaussage zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt.

01:24Brunelli fasste sechs Monate bedingt aus, beide meldeten dagegen Berufung an.

01:30Laut dem erstinstanzlichen Urteil soll Kurz seine Rolle bei der Aufsichtsratsbestellung der Staatsholding

01:36ÖBAC heruntergespielt haben.

01:39Demnach hat er die Unwahrheit gesagt, indem er den Eindruck erweckte,

01:44er hätte mit dem Vorgang im Wesentlichen nichts zu tun gehabt.

01:47Mir ist vorgeworfen worden, ich hätte bei einer Frage zwar nichts Falsches gesagt,

01:54aber ich hätte meine Einbindung genauer ausführen sollen.

01:58Wenn wir uns die Frage genauer anschauen, dann war das die Frage der Abgeordneten CRISPR,

02:03ob ich eingebunden war in die Auswahl der Aufsichtsräte.

02:08Ich habe diese Frage damals mit Ja beantwortet,

02:11habe dann begonnen allgemeine Ausführungen vorzunehmen,

02:14bin von ihr unterbrochen worden und danach hat der Vorsitzende erklärt,

02:19die Redezeit ist vorbei, die nächste Fraktion ist am Wort.

02:23Sie werden sich wahrscheinlich vorstellen können,

02:25dass für mich schwer nachvollziehbar ist, dass ich strafrechtlich verfolgt werden soll,

02:30weil ich bei einer Frage zu wenig gesagt habe,

02:33wo ich sogar unterbrochen worden bin und nicht einmal ausreden konnte.

02:37An die Spitze der ÖBAG bestellt wurde damals der frühere Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmidt.

Empfohlen