Ex-Justizminister Brandstetter wegen Falschaussage angeklagt

DER STANDARD

Der ehemalige Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) muss sich vor Gericht verantworten. Er soll im März 2022 vor dem parlamentarischen ÖVP-Korruptionsausschuss falsch ausgesagt haben, indem er behauptete, er hätte sein privates Mobiltelefon bei einer Sicherstellung nicht herausgeben können, da er es nicht bei sich, sondern zu Hause hatte. Ein Termin für die Hauptverhandlung im Wiener Landesgericht steht noch nicht fest.  Thumbnail: APA/Robert Jäger  Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

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00:00Der ehemalige ÖVP-Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter muss sich vor Gericht

00:06verantworten.

00:07Er soll im März 2022 vor dem ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben.

00:14Er behauptete, er hätte sein privates Mobiltelefon bei einer Sicherstellung nicht herausgeben

00:20können, da er es nicht bei sich, sondern zu Hause hatte.

00:24Aufgrund der Handy-Daten konnte festgestellt werden, dass Brandstetter entgegen seiner

00:29Aussage sein Telefon am 25.

00:32Februar 2021 sehr wohl bei sich hatte.

00:35Das habe er im Ermittlungsverfahren auch zugestanden und seine wahrheitswidrige Aussage damit erklärt,

00:42dass er Erinnerungslücken infolge gesundheitlicher Beschwerden gehabt hätte, teilte die ermittelnde

00:48Staatsanwaltschaft Innsbruck in einer Aussendung am Dienstag mit.

00:52Sie geht von einer vorsätzlichen Falschaussage aus.

00:55Für Brandstetter gilt die Unschuldsvermutung.

00:58Ein Termin für die Hauptverhandlung im Wiener Landesgericht steht noch nicht fest.

01:03In einigen weiteren Punkten wurden die Ermittlungen gegen den ehemaligen Minister hingegen eingestellt.

01:08Erst in der Vorwoche teilte die Staatsanwaltschaft Innsbruck mit, dass die Vorwürfe der Verletzung

01:14des Amtsgeheimnisses sowie des Amtsmissbrauchs vom Tisch seien.

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