"Öffentlichkeit belogen" – FPÖ gegen frühere Wien-Wahl

DER STANDARD

17.1.2025

Nach der Ankündigung von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS), die Wien Wahl auf den 27. April vorzuverlegen, kam von den Oppositionsparteien im Rathaus Kritik an dieser Vorverlegung. Durch die Vorverlegung der Wahl leide Ludwigs "Glaubwürdigkeit" massiv, findet der freiheitliche Landesparteiobmann Dominik Nepp. ÖVP-Chef Karl Mahrer ortet einen "voreiligen und überstürzten Neuwahlbeschluss". Die Wiener Grünen-Chefin Judith Pühringer kritisierte, dass "das abrupte Ende von Rot-Pink" angesichts der Entwicklungen auf Bundesebene für noch mehr Verunsicherung sorgen würde.

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00:00Nach der Ankündigung von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr,

00:06die Wien-Wahl auf den 27. April vorzuverlegen,

00:09kam von den Oppositionsparteien im Rathaus Kritik an dieser Vorverlegung.

00:14Dadurch leide etwa Ludwigs Glaubwürdigkeit massiv,

00:17findet der freiheitliche Landesparteiobmann Dominik Knepp.

00:20Seine Partei sieht er für den Urnengang vorbereitet.

00:23Also wir haben uns das ja schon in den letzten Wochen gedacht,

00:26dass Bürgermeister Ludwig die Wahlen vorziehen wird.

00:31Auch wenn ja die Babler Ludwig SPÖ und auch die Neos hier in Wien ständig das Gegenteil beteuert haben.

00:40Sie haben ja gesagt, und ich darf ihn hier zitieren, noch gestern,

00:44die Stadtregierung in Wien funktioniert gut, wir arbeiten bis zum Ende der Legislaturperiode.

00:51Heißt im Umkehrschluss, er arbeitet jetzt nicht mehr, weil er eben diese Wahlen vorzieht.

00:56Aber es zeigt auch eines, nämlich die Glaubwürdigkeit von Bürgermeister Ludwig.

01:01Und Glaubwürdigkeit ist in der Politik ein hohes Gut und er hat es wieder einmal verspielt.

01:08Und es zeigt eben, was man von Bürgermeister Ludwig auch halten und auch alles glauben darf.

01:14Wenn er bis gestern nicht nur die Medien, sondern auch die Öffentlichkeit belogen hat,

01:20noch festgehalten hat auf dem Wahltermin und jetzt ist alles anders.

01:26Aber wir sind vorbereitet.

01:30Die Wien-Wahl jetzt am 27. April bietet jetzt auch die Möglichkeit,

01:35uns endlich von diesem unfairen System von Bürgermeister Ludwig zu befreien

01:40und auch danach endlich wieder Fairness herzustellen in dieser Stadt.

01:45Und ich sage Ihnen ehrlich, dieses Vorverlegen der Wien-Wahl von Bürgermeister Ludwig

01:50zeigt ja auch ein klares Eingeständnis, dass er gescheitert ist.

01:54Und zwar katastrophal gescheitert ist.

01:57ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer sieht einen voreiligen und überstürzten Neuwahlbeschluss.

02:03Also ich sage, wenn ich mir das so betrachte, die Ereignisse in der Wiener SPÖ in den letzten Tagen,

02:08das ist für mich ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis.

02:13Denn ich kann nur ein wirkliches Motiv erkennen, nämlich ein rein parteipolitisches Kalkül.

02:20Überfallsartig, um noch ein paar Prozente zu retten.

02:25Also es geht offensichtlich der SPÖ und auch den Neos nicht um Wien und um die Arbeit in Wien,

02:33sondern es geht darum, noch irgendwie diese Koalition, die als Fortschrittskoalition begonnen hat

02:41und in der Zwischenzeit eine Stillstandskoalition ist, noch irgendwie weiterzuführen oder zu retten.

02:48Und die SPÖ und ihr Anhängsel, die Neos, sind sich ja eigentlich einig,

02:54nicht nur diesen Neuwahlbeschluss überfallsartig zu treffen,

02:57sondern sie sind sich einig und sagen das auch gleich, noch davor machen wir auch gemeinsam weiter.

03:03Kritik gab es auch von Wiens grünen Chefin Judith Püringer.

03:08Ich frage mich, wie man es den Wienerinnen und Wienern erklärt.

03:11Die Erklärung, die ich heute gehört habe, ist für mich keine, die nachvollziehbar ist.

03:15Keine, die nachvollziehbar ist, wenn es um Stabilität geht.

03:18Es geht um Stabilität in Wien, es geht darum, die wirklich großen Probleme, die wir in Wien haben.

03:23Denken Sie noch einmal an die Bildungskrise. Denken Sie auch an die Staat, die sich aufheizen wird.

03:28Wir haben eine Klimakrise zu bewältigen.

03:30Wir haben so viel in Wien zu tun, jetzt Neuwahlen vom Zaun zu brechen.

03:34Das ist wirklich unverständlich und noch mehr Unsicherheit ist wirklich nicht das,

03:38was die Wienerinnen und Wiener sich wünschen und es ist wirklich nicht das,

03:42was sich die Wienerinnen und Wiener auch verdient haben.

03:45Dass Rot-Pink jetzt die Koalition mit einer wirklichen Hauruck-Aktion beendet,

03:50das finde ich verantwortungslos, das finden wir verantwortungslos,

03:54aber ungeachtet dessen, wir Wiener Grüne sind bereit.

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