In Wien ist am Dienstag das Programm der SPÖ-NEOS-Koalition präsentiert worden. Die beiden Parteien setzen ihre seit 2020 laufende Zusammenarbeit fort. Aus der "Fortschrittskoalition" wird die "Aufschwungskoalition". Vorhaben und Absichtserklärungen wurden auf insgesamt 191 Seiten ausgebreitet. Den beschworenen Aufschwung will man als Wirtschaftsstandort, aber auch in Bildung, bei Klimaschutz und im sozialen Bereich erreichen.
Credit: APA/bes; Thumbnail: APA/Helmut Fohringer
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NewsTranskript
00:00Aus der Fortschrittskoalition wird die Aufschwungskoalition.
00:04Am Dienstag haben Wiens Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ und NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling
00:10im Rathaus das Programm der künftigen SPÖ-NEOS-Koalition für die Bundeshauptstadt präsentiert
00:16und freuten sich dabei über die neuerliche rot-pinke Zusammenarbeit.
00:20Wir haben in der Vergangenheit sehr gut zusammengearbeitet im Rahmen der sogenannten Fortschrittskoalition
00:26und wir haben herausfordernde Zeiten in der Vergangenheit gemeistert.
00:30Ich möchte Sie nur erinnern an die Pandemie, an die Maßnahmen gegen den Klimawandel,
00:36die steigernden Energiepreise, die damit verbundene Inflation und Teuerung.
00:41Und ich denke, wir haben diese herausfordernden Zeiten gemeinsam gut bewältigt und haben entsprechende Maßnahmen gesetzt.
00:49Jetzt wollen wir uns in den nächsten fünf Jahren im Rahmen einer Aufschwungskoalition mit den kommenden Herausforderungen beschäftigen.
00:58Und warum Aufschwung?
00:59Wir sehen, dass wir in Österreich im dritten Jahr einer Rezession sind, nicht in Wien.
01:06Wir waren in den letzten zwei Jahren das einzige Bundesland mit einem Wirtschaftswachstum.
01:11Und ich darf sagen, Wien ist der Wirtschaftsmotor in Österreich.
01:14Und es ist wichtig, dass wir den Wirtschaftsstandort weiter ausbauen, die Möglichkeiten schaffen, dass die Wirtschaft sich entsprechend weiterentwickeln kann.
01:25Und von daher das Ziel dieser Aufschwungskoalition, dass Wien eine lebenswerte, aber auch leistbare Stadt bleibt,
01:32die klimafit ist und wirtschaftliche Innovation vorantreibt, auch das Miteinander in den Vordergrund rückt
01:38und Sicherheit, Stabilität und Fortschritt umsetzt und das im Rahmen von entsprechenden Konzepten.
01:46Wir sind nicht für eine Politik der Überschriften, sondern wir sind für eine Politik der Umsetzung und des Aufschwunges.
01:53Vorhaben und Absichtserklärungen wurden auf insgesamt 191 Seiten ausgebreitet.
01:59Das Programm steht unter dem Gesichtspunkt der angespannten Budgetsituation.
02:03Angehen will man die Konsolidierung laut Regierungsprogramm mit strukturellen Reformen, der Evaluierung der Förderungen und einer Gegenfinanzierungspflicht neuer Maßnahmen.
02:13Wobei Förderungen der Rotstift angesetzt werden könnte, wird aber nicht näher ausgeführt.
02:18Wir sind die Aufschwungskoalition, weil der Fortschritt muss auch sichtbar und spürbar werden.
02:23Und Aufschwung ist etwas, das ist ein Gefühl.
02:25Aufschwung ist, wenn ich mir denke, dass es unseren Kindern einmal besser gehen kann wieder.
02:31Es ist, dass Politik mehr ist, als Krisen zu verwalten.
02:35Du hast es so schön gesagt, es ist eben nicht nur Schlagzeilen, sondern auch anzupacken und umzusetzen und das gemeinsam.
02:41Aufschwung kann unser Leben verbessern, Politik soll verändern, sie kann mutige Reformen angehen
02:46und das tun wir gemeinsam mit Mut und Verantwortung, auch in schwierigen Zeiten.
02:51Grundlage für all das, was wir vorhaben, sind natürlich stabile Stadtfinanzen, gesunde Stadtfinanzen
02:58und der gemeinsame Konsolidierungspfad, auf den wir uns geeinigt haben.
03:01Und da haben wir uns auch ganz klare Grundprinzipien unseres Handelns festgemacht.
03:06Das ist auf der einen Seite das Evaluieren aller Förderungen, das ist eine Gegenfinanzierungspflicht für alle zukünftigen Ausgaben,
03:14aber auch große strukturelle Reformen, die wir angehen werden, um unsere Stadt effizienter zu machen.
03:19Es geht aber nicht nur darum, einzusparen, Effizienzen zu heben, sondern als Aufschwungskoalition auch ganz klar Akzente zu setzen,
03:28die wir in unseren Leuchttürmen auch festgeschrieben haben, um Wien weiter nach vorne zu bringen.
03:32Nach den Gremiensitzungen am Mittwoch wird Bürgermeister Ludwig dann das rote Regierungsteam vorstellen.
03:37Für die NEOS, die am Samstag bei einer Landesmitgliederversammlung über die neue Stadtregierung abstimmen,
03:43wird Vizebürgermeisterin Emmerling unter anderem das Bildungsressort verantworten.
03:46Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats ist für den 10. Juni geplant.