Wien-Wahl wird auf den 27. April vorverlegt

DER STANDARD

17.1.2025

Die Wien-Wahl - die plangemäß im Herbst hätte stattfinden sollen - wird auf den 27. April vorverlegt. Das haben Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Freitag im Rahmen der Klausur der rot-pinken Stadtregierung verkündet. Die Zweite Republik stehe vor einem Scheideweg, betonte Ludwig. Wien sei ein mögliches Gegenmodell zu einem FPÖ-Politiker im Kanzleramt. Man wolle aber keinen "monatelangen Wahlkampf", sondern klare Verhältnisse noch vor dem Sommer.

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00:00Die rot-pinke Wiener Stadtregierung ist am Freitag in der Klinik Floridsdorf zu einer Klausur zusammengekommen.

00:06Dabei haben Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr bekannt gegeben,

00:11dass die Wien-Wahl, die planmäßig im Herbst hätte stattfinden sollen, auf den 27. April vorverlegt wird.

00:18Die Zweite Republik befindet sich an einem Scheideweg.

00:21Es ist erstmals möglich, dass ein Politiker der FPÖ ins Bundeskanzleramt einzieht.

00:28Und in dieser Situation ist es wichtig, dass Wien deutlich macht, dass wir eine weltoffene Stadt sind,

00:34eine Stadt des Miteinander, des sozialen Zusammenhalts.

00:38Wir haben Erfahrungen mit den Auswirkungen solcher politischen Konstellationen,

00:43Stichwort Patientenmilliarde. Sie können sich erinnern, hier ist versprochen worden,

00:47Einsparungen im Gesundheitsbereich, es ist teurer geworden, die Leistungen für die Bevölkerung geringer.

00:55Und wir wollen sicherstellen, dass wir in Wien hier deutlich machen, dass wir auf der Seite der Bevölkerung stehen.

01:02Und es haben gleich am Abend der Nationalratswahl einige Politiker angekündigt,

01:06anderer Parteien, jetzt beginnt der Wiener Wahlkampf.

01:10Und ich sage ganz offen, wir brauchen in Wien keinen monatelangen Wahlkampf.

01:16Wir brauchen stabile Verhältnisse.

01:18Deshalb ist mir wichtig, dass wir noch vor dem Sommer eine Stadtregierung bilden können,

01:24vorher zeitgerecht auch die entsprechenden fristengerechten Maßnahmen setzen, um eine Wahl durchzuführen.

01:33Deshalb habe ich heute vorgeschlagen, auch mit einem Koalitionspartner,

01:38und ich freue mich, dass wir uns gemeinsam darauf verständigt haben,

01:42dass wir am 27. April die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl durchführen.

01:50Ich glaube, wir können damit sicherstellen, dass wir in Wien stabile Verhältnisse haben,

01:55der Wiener Bevölkerung einen langen Wahlkampf ersparen

01:59und sehr schnell deutlich machen, dass wir bis zur Wahl gemeinsam arbeiten.

02:05Das ist heute die Regierungsklausur auch ein gutes Beispiel.

02:09Und dass wir alle Maßnahmen setzen, um Anschläge auf die Interessen der Wiener Bevölkerung abzuwehren.

02:16Und von daher bin ich überzeugt, dass wir gemeinsam bis zum Wahltag hier weitere Projekte umsetzen.

02:25Wir haben den großen Teil des Regierungsübereinkommens abgearbeitet.

02:30Es gibt einige Punkte, die noch offen sind, die wir auch in den nächsten Wochen und Monaten realisieren wollen.

02:37Aber ich bin überzeugt, dass wir das gemeinsam zeitgerecht erledigen können.

02:41Denn jetzt geht es um Wien.

02:43So wie es scheint, wird es einen blauen Bundeskanzler geben.

02:47Die ÖVP hat ermöglicht und wird ermöglichen,

02:50dass erstmals ein blauer Bundeskanzler mit Kickel die Macht in Österreich übernehmen wird.

02:56Und wir sehen jetzt schon, was das für Auswirkungen hat.

02:59Es gibt Einschüchterungen Richtung Medien.

03:02Es wird über Einsparungen in Bildungsbereichen schon gesprochen.

03:06Und was für Wien auch klar sein wird, ist, dass diese blau-schwarze zukünftige Bundesregierung

03:12wie in der Vergangenheit auch auf Kosten von Wien budgetär Wien aushungern werden wird.

03:19Und in dieser Zeit, wo so viel am Spiel steht, nämlich die Art, wie wir in Wien zusammenleben,

03:24in Freiheit, aber auch im sozialen Zusammenhalt, dass diese Art, wie wir zusammenleben, angegriffen wird.

03:31Es wird große Angriffe auf Wien geben, auf unsere Lebensart.

03:34Und in so einer Zeit auch der Unsicherheit ist es wichtig, klare Verhältnisse zu haben.

03:39Und darum haben wir gemeinsam beschlossen, dass es nicht einen monatelangen Wahlkampf gibt bis in den Herbst.

03:45Der Wahlkampf ist ja schon geplant, vor allem von den anderen Parteien.

03:48Sondern, dass zügig und rasch innerhalb von 100 Tagen die Wienerinnen und Wiener die Entscheidung bekommen,

03:55zu sagen, wollen sie mehr Fortschritt dieser Regierung mit dieser Regierung

04:01oder zurück in die Vergangenheit, so wie es Blau und Schwarz auch vormachen werden.

04:08Eigentlicher inhaltlicher Schwerpunkt der Klausur waren Gesundheitsthemen.

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