Korruptionsprozess: OGH entscheidet über Urteil gegen Grasser

DER STANDARD

Unter großem Medienandrang hat am Donnerstag am Obersten Gerichtshof (OGH) im Wiener Justizpalast das Berufungsverfahren im Korruptionsprozess rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser begonnen. Erstinstanzlich und nicht rechtskräftig wurde Grasser im Dezember 2020 am Wiener Straflandesgericht wegen Untreue, Beweismittelfälschung und illegaler Geschenkannahme zu acht Jahren Haft verurteilt. Bei seiner Ankunft zur heutigen Verhandlung wollte Grasser kein Statement abgeben.  Thumbnail: Reuters/Lisa Leutner  Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

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00:00Unter großem Medienandrang hat am Donnerstag am obersten Gerichtshof in Wien das Berufungsverfahren

00:07in der Buvog Causa rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser begonnen.

00:13Die Verhandlung ist der vorläufige Schlussstrich unter einen Immobiliendeal, der die Republik

00:19seit 21 Jahren beschäftigt.

00:22Etwa 60.000 Bundeswohnungen sind damals an ein Bieter-Konsortium rund um die Immo-Finanz

00:29gegangen.

00:30Um 961 Millionen Euro und somit um nur eine Million mehr als das Angebot des unterlegenen

00:39Bieters.

00:40Obwohl dies bereits damals für Überraschung gesorgt hatte, ist der Deal erst in Zweifel

00:45gezogen worden, als ein paar Jahre später bekannt wurde, dass zwei Freunde von Grasser,

00:51nämlich Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Maischberger und der Lobbyist Peter Hochecker bei dem Verkauf

00:599,6 Millionen Euro an Provision bekommen hatten.

01:03Grasser war im Dezember 2020 von einem Schöpfensenat wegen Untreue, Beweismittelfälschung und

01:11illegaler Geschenkannahme zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

01:15Er habe seinen Freunden, die die Immo-Finanz beraten hatten, verraten, wie hoch das Angebot

01:22für einen Zuschlag sein müsse und damit die Republik geschädigt.

01:27Grasser verneint das bis heute.

01:30Neben Grasser sind seinerzeit auch Maischberger und der teilgeständige Hochecker verurteilt

01:35worden.

01:36Auch sie haben sich nun an den OGH gewandt.

01:40Für das Verfahren sind vier Tage anberaumt, ein früheres Urteil ist möglich.

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