Buwog-Prozess: Grasser muss vier Jahre in Haft

DER STANDARD

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das erstinstanzliche Untreue- und Geschenkannahme-Urteil gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Buwog-Causa bestätigt, das Strafausmaß aber auf vier Jahre Freiheitsstrafe halbiert. Grasser war 2020 vom Wiener Straflandesgericht zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Strafausmaß für Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger halbierte der OGH auf 3,5 Jahre Freiheitsstrafe. Die Vorwürfe gegen Grasser in Bezug auf Beweismittelfälschung wurden aufgehoben.   Thumbnail: Reuters/Lisa Leutner   Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

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00:00Kurz nach 10 Uhr ist Ex-Finanzminister Karl-Heinz Krasser im Wiener Justizpalast eingetroffen.

00:06Mit Spannung wurde hier am Dienstag die Urteilsverkündung des fünfköpfigen Senats des obersten Gerichtshofs erwartet.

00:13Etwas angespannt, muss ich gestehen. Aber hinter Ihnen sehen Sie die Göttin Justitia, das Wahrzeichen dieses Justizpalastes.

00:21Und daher hoffe ich sehr und erwarte mir heute Gerechtigkeit. Danke sehr.

00:27Was erwarten Sie sich?

00:30Ein gerechtes Urteil, das sollte ein aufhebendes Erstspruch sein.

00:34Fair ist ein gutes Urteil.

00:37Ein freies Urteil.

00:39Das ist natürlich das, was sich Menschen erwarten, die sich nicht zu Schulden kommen lassen haben.

00:46Kurz nach Krassers Eintreffen ist auch schon das Urteil verkündet worden.

00:50Der OGH reduzierte die Freiheitsstrafe von 8 auf 4 Jahre.

00:55Auch die Strafe des Ex-Lobbyisten und ehemaligen FPÖ-Generalsekretär Walter Maischberger wurde auf dreieinhalb Jahre halbiert.

01:03In der Begründung des Urteils hieß es, dass dem Erstgericht Fehler unterlaufen seien.

01:08Das betrifft die Verurteilung Krassers wegen Beweismittelfälschung.

01:12Hier wird das Verfahren in der ersten Instanz wiederholt.

01:15Krasser muss dann also erneut vor Gericht.

01:18Das erstinstanzliche Untreue- und Geschenkannahmeurteil gegen Krasser in der BUWOG-Causa wurde bestätigt,

01:25das Strafausmaß aber auf 4 Jahre Freiheitsstrafe reduziert.

01:30Die Vorsitzende des OGH-Richtersenats betonte bei der Urteilsverkündung,

01:34dass die Kausen BUWOG und Terminal Tower Linz somit rechtskräftig erledigt sind.

01:41Die von der Verteidigung vorgebrachten Verfahrensfehler im Erstprozess und eine Befangenheit der Erstrichterin würden nicht vorliegen.

01:49Als gesichert kann gelten, dass Krasser und Maischberger demnächst eine Aufforderung zum Strafantritt ins Haus flattern dürfte.

01:57Damit sollte ein vorläufiger Schlussstrich unter einen Immobiliendeal gezogen werden,

02:02der seit nunmehr 21 Jahren die Republik beschäftigt hatte.

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