Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Nationalgarde im Zuge von Protesten gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nach Los Angeles zu entsenden, ist von einem Gericht in den USA als "illegal" eingestuft worden.
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00:00Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Nationalgarde im Zuge von Protesten gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nach Los Angeles zu entsenden,
00:10ist von einem Gericht in den USA als, so wörtlich, illegal eingestuft worden.
00:16Der Richter wies den Präsidenten an, die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde unverzüglich an den Bundesstaat zurückzugeben.
00:23Das Weiße Haus legte unmittelbar danach Berufung gegen das Urteil ein.
00:28Das Berufungsgericht setzte das Urteil daraufhin für mehrere Tage aus.
00:33Das bedeutet, dass Trump die Nationalgarde in Kalifornien an den für Samstag geplanten Protesten weiterhin kontrollieren dürfte.
00:41Der Fall könnte bis zum obersten Gericht gehen.
00:44Gouverneur Newsom sagte, Trump solle aufhören, sich wie ein König zu benehmen.
00:49Normalerweise mobilisiert der Gouverneur eines Bundesstaates die Nationalgardisten zur Unterstützung bei Naturkatastrophen.
00:56Trump hatte sich bei der Entsendung der Nationalgarde auf Title 10 berufen.
01:00Ein selten angewandtes Gesetz, um insgesamt 4000 Nationalgardisten nach Los Angeles zu beordern.
01:07Der Republikaner hatte den Schritt damit begründet, dass die Proteste in Los Angeles gegen das von der Regierung angeordnete Vorgehen gegen Einwanderer
01:15außer Kontrolle geraten seien und die Stadt so wörtlich brenne.
01:19Title 10 erlaubt den Einsatz der Nationalgarde im Falle, Zitat, einer Rebellion oder der Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten, Zitat Ende.
