Sicherheitsrat - ÖVP blieb mit Antrag zu Messenger-Überwachung alleine

DER STANDARD

14.8.2024

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat mit seinem Forderungspaket als Folge des verhinderten Anschlags auf ein Taylor Swift-Konzert eine Absage im Nationalen Sicherheitsrat kassiert. Keine der anderen Fraktionen stimmte Forderungen wie jener nach einer Messenger-Überwachung, einer Verschärfung des Parteiengesetzes und Haftverlängerung für nicht-deradikalisierte Personen zu. Dafür gab es eine breite Mehrheit für eine Prüfung des Staatsschutz-Einsatzes.

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00:00Am Dienstagabend hat der nationale Sicherheitsrat im Parlament getagt.

00:04FPÖ und NEOS äußerten sich bereits im Vorfeld skeptisch zur Forderung von Regierungschef

00:11Nehammer, Messenger-Dienste zu überwachen.

00:14Immer wenn irgendwas in Österreich passiert, dann wird einmal als erstes gleich zwei Tage

00:18danach nach irgendwie mehr Kompetenzen geschrien.

00:21Das kann man schon machen, aber wenn diese mehr Kompetenzen in dem konkreten Fall als

00:27Anlassgesetzgebung nicht einmal etwas groß verändert hätten, dann muss man sich schon

00:31die Frage stellen, warum kommt das immer wieder und das halte ich für unredlich.

00:35Ich glaube, dass es wie gesagt ein gesamtsicherheitspolitisches Konzept braucht und das wäre eine nationale

00:40Sicherheitsstrategie.

00:41Ich hoffe, dass die endlich kommt.

00:42Ich hoffe, dass noch die Diskussion im Parlament dazu kommt, die versprochen wurde.

00:46Das wäre eine Basis, auf der man arbeiten könnte.

00:48Wir als Freiheitliche wollen mit allen Mitteln gegen den politischen Islam vorgehen.

00:53Wir warnen aber davor, dass man jetzt diesen Anlass hernimmt, um überschießende Maßnahmen,

00:59die die eigenen Staatsbürger treffen, die die Versammlungsfreiheit, die Redefreiheit,

01:03die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit vielleicht auch einschränkt.

01:06Corona ist noch nicht so lange her.

01:08Wir haben erlebt, was alles möglich ist, wenn man der ÖVP diese Instrumentarien in

01:13die Hand gibt.

01:14Daher sind wir da sehr, sehr skeptisch.

01:16SPÖ-Chef Babler wiederum will die Strafgesetze durchforsten und hält logistische Änderungen

01:22für möglich.

01:23Es gehören ordentliche Prozesse aufgesetzt, es gehört eine ordentliche Struktur geschaffen.

01:27Das ist der eine Punkt und der zweite Punkt ist die Forderung auch der Sozialdemokratie,

01:33dass man sich über Sicherheitsdienstleistergesetz auch tatsächlich unverzüglich Gedanken machen

01:38muss, was es heißt, das Screening auch von Sicherheitsdiensten anzubelangen.

01:43Wir haben, soweit die Informationen stimmen, einen Erkenntnisstand, dass wenn dieses Konzert

01:48stattgefunden hätte, auch einige im Sicherheitsdienst mitgewirkt hätten, muss man sich mal vorstellen,

01:55die radikalisierte Dschihadisten-Szene nahestehen oder dort verankert sind.

02:01Allein diesen Gedanken einmal sozusagen auch sickern zu lassen, zeigt, dass es da Notwendigkeiten

02:06gibt und dass die Forderung der Sozialdemokratie auch dringend umzusetzen wäre, ein Screening

02:10der Sicherheitsdienste, ein regelmäßiges Screening auch des Personals, das dort eingesetzt

02:15wird, die eigentlich für Sicherheit sorgen sollen.

02:17Bundeskanzler Nehammer sprach sich dafür aus, Lücken in den Vereins- und Parteigesetzen

02:23für, wie er sagt, Demokratiefeinde zu schließen.

02:27Weiters sprach sich der Kanzler für erweiterte U-Haftmöglichkeiten aus.

02:32Warum ist das wichtig?

02:33Die Untersuchungshaft gibt die Möglichkeit, die Ermittlungen fortzuführen und schützt

02:38vor Wiederholungsdaten.

02:39Das ist in diesem Bereich aus meiner Sicht besonders angetan, diese Lücke, die es tatsächlich

02:46gibt im Strafrecht, hier auch wieder zu schließen.

02:48Der dritte Punkt ist, eine mehr als langjährige Forderung mittlerweile auch der Volkspartei

02:53und von mir als Bundeskanzler, schon damals auch als Innenminister, verschlüsselte Kommunikation

02:59zu entschlüsseln, das heißt WhatsApp-Nachrichten, Signal oder Telegram oder all das, was sich

03:04im technischen Bereich neu auftut, die Polizeibehörden auf die gleiche Augenhöhe zu heben, im Kampf

03:10gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität und im Kampf damit für die Freiheit und Demokratie

03:15in der ÖVP und in unserem Land.

03:16Und der vierte wichtige Punkt ist, das Thema Prävention, Extremismusprävention, das heißt

03:24auch hier mehr Möglichkeiten schaffen, um gegen radikales Gedankengut vorzugehen.

03:29Hier braucht man auch die Zusammenarbeit zum Beispiel mit sozialen Medien, mit den sozialen

03:33Medienanbietern.

03:34Am Ende blieb die ÖVP mit ihren Forderungen nach Messengerüberwachung alleine.

03:39Der Antrag wurde nicht angenommen.

03:42Die Grünen zeigten sich zufrieden, dass ihre Anträge zur Einsetzung der Verfassungsschutz-Kontrollkommission,

03:49zur Extremismusprävention und zur Neuregelung privater Sicherheitsfirmen angenommen worden waren.

03:56Ich bin froh, dass unsere Vorschläge auf Zustimmung getroffen sind.

04:01Ich glaube, es ist ein Bereich, wo man an sehr vielen verschiedenen Punkten ansetzen muss.

04:05Es gibt keine Einzellösung, die Terrorismus verhindern kann und es ist natürlich unsere

04:10gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wachsam zu sein und die Demokratie zu verteidigen.

04:16Jene, die unseren Lebensstil zerstören wollen und Taylor-Swift-Konzerte abgesagt wissen

04:22wollen, die dürfen nicht gewinnen.

04:24Erneute Kritik setzte es von den Neos und der FPÖ an der Form des Sicherheitsrates.

04:30Das Gremium biete keinen sehr großen Mehrwert, so Douglas Hoyers von den Neos.

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