Für den Mittwochnachmittag hat die Bundesregierung den Nationalen Sicherheitsrat im Parlament einberufen, um die Parlamentsparteien über die Sicherheitslage zu informieren und mögliche Schlussfolgerungen daraus zu erörtern. Auch Grünen-Klubchef Werner Kogler erwartete sich vom Treffen, dessen Inhalt immer streng geheim bleibt, "entsprechende Aufklärung über Dinge, die in der Öffentlichkeit nicht so bekannt sind". Auch er plädierte für eine Deeskalation, was auch Aufgabe der Europäischen Union sei.
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00:00Im Parlament hat die Bundesregierung am Mittwochnachmittag den Nationalen Sicherheitsrat einberufen,
00:05um die Parlamentsparteien über die Sicherheitslage zu informieren.
00:08Weil wir natürlich auch den Mitgliedern des Sicherheitsrates, insbesondere allen Parlamentsparteien,
00:14eine Einschätzung der Lage durch unsere Dienste geben wollen und allfällige Ableitungen daraus treffen wollen.
00:23Grünen-Club-Chef Werner Kogler erwartet sich von dem Treffen, dessen Inhalt immer streng geheim bleibt.
00:28Ja, erstens mal entsprechende Aufklärung, vielleicht auch über Dinge, die in der Öffentlichkeit noch nicht so bekannt sind.
00:35Zweitens, um einen Punkt einzubringen, der vielleicht nicht so in der Bedeutung war bis jetzt unter Wahrnehmung,
00:43ähnlich wie bei Russland stellen wir fest, dass reihenweise iranische Diplomaten meistens,
00:48aber in Wahrheit hier Spione unterwegs sind, an der Zahl nicht zu knapp.
00:52Und wir sind einmal mehr der Meinung, dass wir hier schärfere Bestimmungen brauchen gegen die ausländischen Spionagetätigkeiten auf Wiener und österreichischem Boden.
01:04Das werden wir sicher einbringen und auch die Frau Außenministerin und den Herrn Innenminister fragen, wie da die Informationslage ist.
01:11Aber das verdichtet sich, dass es hier unangenehme Umtriebe gibt auf österreichischem Boden.
01:17Ja, und drittens, glaube ich, ist es so, dass die Europäische Union gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich hier weiter darauf drängen soll,
01:28doch eine Verhandlungsrolle zu spielen.
01:30Ich glaube, wenn man schaut, wie Putin und Trump letztendlich sich erratisch benehmen, dann ist diese Möglichkeit gegeben.
01:39Und da müssen wir schauen, dass wir auf Deeskalation kommen, auch mit dem Iran, bei aller Verwerflichkeit des Regimes dort.
01:46Und da sehen wir schon eine Aufgabe für die Europäische Union.
01:50Die Regierung verschärft die Sicherheitsmaßnahmen in Österreich. Wie bewerten Sie die Sicherheitslage?
01:55Naja, das werden wir dort vielleicht eher erfahren, nachdem wir jetzt nicht mehr an der ersten Quelle sitzen.
01:58Ich denke schon, dass es richtig und vernünftig ist, wenn das dann die Maßnahmen sind,
02:06Einrichtungen, die Israel betreffen oder Jüdinnen und Juden in Österreich,
02:13dass die hier wieder einmal besonders im Auge sind und da notfalls Maßnahmen verschärft werden müssen.
02:20Noch einmal zu den mutmaßlichen iranischen Spionen, die Sie da angesprochen haben.
02:23Haben Sie Signale, dass die Regierung hier tätig wird?
02:25Naja, wir haben damals gemeinsam mit den Neos in der alten Regierung schon darauf gesträngt, hier Verschärfungen vorzunehmen.
02:33Das betrifft vor allem oder betraf vor allem russische Spione.
02:36Aber nachdem Russland und Iran da immer sehr eng auftreten, wundert es uns auch nicht, wenn hier ähnliche Methoden an den Tag gelegt werden.
02:43Insofern glaube ich schon, dass das Thema wird, was Österreich unmittelbar betrifft, auch.
02:52Nebst dem dramatischen Konflikt, den wir im Nahen Osten haben, der ja eigentlich Anlass des Sicherheitsrates ist.
02:57Das betrifft vor allem, der ja auch nicht, wenn wir im Nahen Osten haben, der ja auch nicht, der ja auch nicht, der ja auch nicht, der ja auch nicht, der ja auch nicht, der ja auch nicht.
