Rund um den Luftkrieg zwischen Israel und dem Iran und dem zwischenzeitlichen militärischen Eingreifen der USA im Bestreben, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern, sind in Österreich die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden. Das bestätigte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwoch in Wien. Die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen gelten ihm zufolge für internationale Einrichtungen, amerikanische und israelische Einrichtungen sowie für besonders gefährdete Personen.
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00:00Rund um den Krieg zwischen Israel und dem Iran sind in Österreich die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden.
00:06Das hat Bundeskanzler Christian Stocker am Mittwoch im Rahmen der Sitzung des Bundeskrisensicherheitskabinetts bekannt gegeben,
00:12bei der auch der Generaldirektor der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergieagentur teilgenommen hat.
00:18Für Österreich kann ich Ihnen mitteilen, dass wir natürlich aus dieser Entwicklung auch unsere Schutzmaßnahmen erhöht haben.
00:27Das betrifft sowohl unsere internationalen Einrichtungen, auch die amerikanischen und auch israelischen Einrichtungen.
00:35Und es betrifft auch Personenschutz für besonders gefährdete Personen, weil wir alles Mögliche tun wollen, dass die Sicherheit in diesem Land gewährleistet ist.
00:45Wir sehen eine sehr, sehr schwierige Situation in dem Iran nach den Angriffen, diesen 12-Tage-Krieg.
00:55Und wir haben wichtige Entschätzungen.
01:01Wir denken, dass, wie der Kanzler gesagt hat, die dauerhafte Lösung für diese Krise ist eine diplomatische Lösung.
01:17Wir müssen auch etwa technische Inspektionen machen.
01:22Unser Zugang, die Zurückkehr unserer Inspektoren in dieser Lage ist absolut Nummer eins Priorität im Moment.
01:32Und ich spreche darüber mit welt- und europäischen Leuten, wie der Kanzler.
01:41Danach heute fliege ich nach Paris vor ein Treffen mit Präsident Emmanuel Macron.
01:48Und wir machen, was wir können.
01:50Wir haben eine unversichtbare Arbeit zu schaffen in den Iran.
01:57Wir wollen keine weitere Eskalation.
02:00Das heißt auch ein dringender Appell an beide Seiten, sich jetzt nicht nur an den Waffenstillstand zu beteiligen,
02:04sondern keine weiteren Schritte zu setzen, die diplomatische Lösungen erschweren.
02:08Und das beinhaltet auch einerseits, wenn ich den Iran anspreche, den Ausland aus dem NPT oder weitere Maßnahmen wie die Sperre der Straße von Hormuz,
02:18aber auch auf israelischer Seite, dass jetzt der Zeitpunkt ist für Frieden und, wenn Sie mir erlauben, nicht nur mit dem Iran, sondern auch in Gaza.
02:26Wien war ja schon öfters Austragungsverhandlungsort auch von Atomenergieverhandlungen im Allgemeinen und auch im Speziellen 2015.
02:36Wir bitten uns auch als gesamte Bundesregierung auch an, hier wieder Wien natürlich auch als Sitzstadt anzubieten, um diplomatische Verhandlungen zu führen.
02:46Das ist das Allerwichtigste, jetzt zu versuchen, wieder ein tragfähiges Abkommen miteinander zu finden.
02:53Für den Nachmittag hat die Bundesregierung den Nationalen Sicherheitsrat im Parlament einberufen, um die Parlamentsparteien über die Sicherheitslage zu informieren.
