Delegationsleiter setzen Schwerpunkte für Europapolitik

DER STANDARD

18.7.2024

Gut einen Monat nach der Europa-Wahl ist diese Woche erstmals das neue Europäische Parlament in Straßburg zusammengekommen. Am Mittwoch haben die österreichischen Delegationsleiter bei einer Pressekonferenz im EU-Parlament ihre Themen-Schwerpunkte für die nächsten 5 Jahre präsentiert.

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00:00Gut einen Monat nach der Europawahl ist diese Woche erstmals das neue Europäische Parlament

00:06in Straßburg zusammengekommen.

00:08Am Mittwoch haben die österreichischen Delegationsleiter bei einer Pressekonferenz im EU-Parlament

00:13ihre Themenschwerpunkte für die nächsten fünf Jahre präsentiert.

00:17Für uns natürlich das wichtigste Thema ist die Rechtsstaatlichkeit, ist die Demokratie,

00:21ist sicherzustellen, dass wir die Freiheiten in Europa stärken können, die Freiheitsrechte

00:26für alle Europäerinnen und Europäer, die leider nicht nur in Ungarn unter Attacke

00:31stehen.

00:32Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Europa wichtig, ist aber Europa vor allem

00:37deshalb wichtig, weil wir glauben, das was wir für die Zukunft des Lebens der Menschen

00:43in Europa brauchen, brauchen wir auch die Europäische Union.

00:46Mehr sozialen Zusammenhalt, ein Umfeld, das eine wirtschaftliche und politische Zukunft

00:51jedem verspricht, wo er teilnehmen kann und auch eine Entwicklung sowohl in Frieden als

00:58auch die großen Herausforderungen, Gesundheit, Umwelt, Klima.

01:02Konkret spricht die SPÖ dabei unter anderem über leistbares Wohnen, den Bahnausbau und

01:08die Stärkung von Frauenrechten.

01:09Die ÖVP präsentierte einen Fünf-Punkte-Plan und damit unter anderem die Stärkung der

01:15Wettbewerbsfähigkeit, die Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich und

01:19drittens die Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes.

01:23Das ist unser vierter Schwerpunkt, die europäische liberale Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit

01:29auch entsprechend zu verteidigen.

01:31Und der fünfte Punkt, der uns als christdemokratische Partei auch wichtig ist, das ist unsere europäische

01:39Lebensart.

01:40Ich bin sehr froh in dieser quasi verdoppelten freiheitlichen Mannschaft und der Petra Steger,

01:46die sich unserem wichtigen Leitthema der Migration und Asyl annehmen wird, hier vertreten

01:51sein zu dürfen.

01:52Die Grünen forderten vor allem eine Weiterführung des Green-Deals.

01:56Überschattet wurden die Forderungen aber von den falschen Behauptungen, die Lena Schilling

02:01über andere verbreitet hat.

02:02Darauf wollte sie aber im Detail nicht eingehen.

02:05Einmal mehr betonte sie aber,

02:07Ich habe auch gesagt, dass ich in der Vergangenheit in privaten Kontexten sicher mal einen Fehler

02:11gemacht habe und Verantwortung übernommen, aber jetzt möchte ich eigentlich gern wieder

02:15über Politik und den Klimaschutz sprechen und daran kann man mich gerne jederzeit messen,

02:20an meinen politischen Taten.

02:22Konfrontieren Sie mich mit Aussagen zu politischen Dingen, die ich getan habe.

02:26Einig in der Kritik waren sich auch SPÖ, ÖVP und die NEOS in Bezug auf die Freiheitlichen,

02:32die bei der Eröffnung der Plenartagung am Dienstag beim Abspielen der Europa-Hymne sitzen

02:37geblieben sind.

02:38Und das hat mich dann doch schockiert, ich habe das jetzt gar nicht erwartet, konnte

02:42es mir auch nicht vorstellen, dass rechtsextreme Abgeordnete dann einfach nicht aufgestanden

02:47sind, sondern so als Protest sitzen geblieben sind, da gehört auch ein ordentliches Stück

02:51Umbildung dazu.

02:52Das sind auch symbolische Dinge, die da gesetzt werden, die meiner Meinung nach nicht einem

02:58demokratischen Grundkonsens entsprechen, um es auch ganz offen zu sagen.

03:01Aber es zeigt wieder einmal, dass bei der FPÖ nicht einmal ein Mindestmaß an Respekt

03:08der Europäischen Union gegenüber, aber auch ihren Werten, denn die Hymne steht ja für

03:14die Werte der Europäischen Union, gegeben ist.

03:17Und das, was ich im Wahlkampf miterlebt habe, vor allem beim Kollegen Wilimsky, setzt sich

03:24nahtlos fort.

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