Regierungsklausur: Entwurf zu Messenger-Überwachung kommt

DER STANDARD

Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats trifft sich die neue Bundesregierung seit heute zu einer Klausur. Der wichtigste Beschluss dürfte bereits am ersten Tag getroffen werden. Dem Vernehmen nach hat man sich auf einen Begutachtungsentwurf zur Messenger-Überwachung geeinigt, in einer Pressekonferenz präsentiert werden soll. Fix ist ein Beschluss damit freilich noch nicht, denn Bedenken der NEOS dürften weiter aufrecht sein.  Thumbnail: Imago/Michael Indra  Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

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00:00Die Regierung ist am Dienstag im Bundeskanzleramt zu einer zweitägigen Klausur zusammengekommen.

00:05Ungewöhnlich ist dabei vor allem, dass die letzte erst drei Wochen her ist.

00:10Wie dabei gezogen, hat man Experten.

00:12Geplant ist, nach einer Einigung bei der Messenger-Überwachung von Gefährdern zu suchen.

00:16Ansonsten stehen die Themen Außenpolitik, Wirtschaft und Arbeit im Mittelpunkt.

00:21Wir haben uns daher zum zweiten Mal zu einer Klausur hier zusammengefunden,

00:25weil wir einerseits den Arbeitsplan für die nächsten Monate aber auch Themen besprechen wollen, denen wir uns intensiv widmen.

00:35Man sieht an der Themenauswahl, dass wir uns als Regierungsparteien hier auch alle wiederfinden.

00:42Einmal in der außenpolitischen Schwerpunktsetzung, diesmal verbunden auch mit Sicherheit und Außenhandel.

00:47Zum anderen Arbeitsmarkt und die Auswirkungen, die wir vom Arbeitsmarkt für unsere Wirtschaft brauchen,

00:56damit wir die Wirtschaftsleistung unterstützen und nicht zuletzt auch Sicherheit im Sinne der Überwachung,

01:02der Kommunikation von Terroristen und organisiert Kriminellen, der sogenannten Gefährderüberwachung.

01:10Wir werden uns jetzt im Anschluss daran heute und morgen mit Expertinnen und Experten austauschen,

01:15bei unserer zweiten Klausur zu wichtigen Themen Äußeres, innere Sicherheit und sehr wichtig zur Arbeitsmarktsituation.

01:24Und wir werden Ihnen dann auch im Anschluss an diese Klausur auch über unsere nächsten Schritte

01:29beziehungsweise auch schon über Ergebnisse unserer Informationen gerne weitergeben.

01:33Und ich freue mich auch insbesondere auf den Austausch mit Expertinnen und Experten zum Thema Krisensicherheit auf der einen Seite,

01:40aber auch auf der anderen Seite natürlich, es ist auch angesprochen worden,

01:44wir sind auch in wirtschaftlich veränderten Rahmenbedingungen seit letzter Woche umso mehr.

01:49Und ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir als wirtschaftlich starke Exportnation uns sehr strategisch die Frage stellen,

01:57wie wir uns hier angesichts dieser rauer werdenden Welt aufstellen. Das tun wir heute.

02:01Abzuwarten bleibt, ob dann tatsächlich Beschlüsse vorgelegt werden.

02:05Bei der ersten Klausur war die größte Ankündigung, dass man eine Industriestrategie erarbeiten wolle.

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