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  • 7.7.2025
Durchaus wohlwollend hat die Regierungsspitze am Montag eine erste Halbjahresbilanz über ihre Tätigkeit gezogen - wobei man streng genommen zwar in der Mitte des Jahres stehe, aber erst vier Monate im Amt sei, so Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor Journalisten. Hervorgehoben wurde das beschlossene Doppelbudget und die angestoßene Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) gab der Regierung ein Gut, im Betragen gar ein Ausgezeichnet.

Thumbnail: APA/Jakob Langwieser

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Transkript
00:00Durchaus wohlwollend hat die Regierungsspitze am Montag eine erste Halbjahresbilanz über ihre Tätigkeit gezogen,
00:07wobei man streng genommen zwar in der Mitte des Jahres stehe, aber erst vier Monate im Amt sei,
00:13so Bundeskanzler Christian Stocker vor Journalisten.
00:16Das beginnt beim Doppelbudget, das die Grundlage für unsere Politik ist,
00:20weil wir wieder in einen konsolidierten, in einen sanierten Haushalt kommen wollen
00:25und mittelfristig natürlich auch die Kennzahlen des Maastrichts Erfordernisse erreichen wollen.
00:30Gleichzeitig haben wir aus dem Regierungsprogramm sehr viele Vorhaben bereits in die Umsetzung gebracht,
00:37wo sich jede Partei auch wieder finden kann.
00:39Das betrifft den Bildungsbereich, den Sicherheitsbereich, den Integrationsbereich, auch den Wirtschaftsbereich,
00:45der mir natürlich auch wichtig ist, wo wir Impulse gesetzt haben für die mittelständische Wirtschaft,
00:50um Zuversicht und Optimismus zu erzeugen im Wissen, dass wir noch lange nicht dort sind, wo wir hinwollen.
00:57Insgesamt könne sich die Bilanz herzeigen lassen, meinte Stocker.
01:01Man ziehe vor allem gemeinsam an einem Strang und verstehe die Koalition als Partnerschaft.
01:06Dem konnten die Koalitionspartner nur zustimmen.
01:10Wir haben vieles gelesen von Benotungen.
01:12Von außen für uns diejenigen Menschen, die unsere Arbeit benoten sollen, soll die Bevölkerung sein.
01:18Das ist das Wichtigste. Wenn Sie mich nach einer Eigeneinschätzung fragen,
01:21dann würde ich dieses erste Sommersemester mit einem Gut der Regierungsarbeit betrachten.
01:26Wenn Sie mich fragen, was die Betragensnote anbelangt nach außen,
01:30dann würde ich uns sogar ausgezeichnet geben.
01:32Also in dem Sinne nochmals Danke auch an die konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Menschen in unserem Land.
01:38Außenministerin Beate Meindl-Reisinger lobte den Nachhaltigkeitsmechanismus bei den Pensionen
01:44sowie die Einführung von Orientierungsklassen an den Schulen.
01:47Ja, es ist Zeit, jetzt ein erstes Resümee zu ziehen. Eine Bilanz ist es nicht in dem Sinn.
01:53Die ersten Wochen und Monate waren geprägt von einer ungeheuren Dynamik,
01:57von einem Tempo, das wir an den Tag legen, gerade auch was Reformen angeht,
02:01weil wir in einer wirklich schwierigen Situation in Österreich sind.
02:04Die Lage war nicht gut.
02:06Es gäbe aber noch viel zu tun, verwies Meindl-Reisinger auf ausstehende Strukturreformen.

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