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Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze in Strafverfahren geeinigt. Bestehen soll diese aus einem grundsätzlich gleichberechtigten Dreiergremium, das für sechs Jahre gewählt wird. Der Vorsitz soll alle zwei Jahre wechseln. Ein entsprechender Ministerratsvortrag wurde beim letzten Ministerrat vor der Sommerpause am Mittwoch beschlossen. Ein konkreter Gesetzesentwurf soll bis zum Herbst ausgearbeitet werden.

Thumbnail: APA/Roland Schlager

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Transkript
00:00Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft
00:05als oberste Weisungsspitze in Strafverfahren geeinigt.
00:10Bestehen soll diese aus einem grundsätzlich gleichberechtigten Dreiergremium,
00:15das für sechs Jahre gewählt wird.
00:18Der Vorsitz soll alle zwei Jahre wechseln.
00:22Derzeit ist die Justizministerin die oberste Fachaufsicht der Staatsanwaltschaften.
00:28Ich werde voraussichtlich die letzte Justizministerin sein,
00:33die an der Spitze der Staatsanwaltschaften steht und hier Weisungen erteilen könnte.
00:40Und ich sage Ihnen, das ist gut so.
00:43Wir beseitigen damit die mögliche Verquickung von Justiz und Politik,
00:49die sich in den letzten Jahren mitunter als problematisch erwiesen hat.
00:53Das Dreiergremium soll vom Nationalrat auf Vorschlag einer im Justizministerium
00:59eigens eingerichteten Kommission gewählt werden.
01:03Ich glaube, es ist wichtig, dass wir erneut betonen,
01:07dass es um eine Ernennung durch den Bundespräsidenten geht auf eine Dauer von sechs Jahren.
01:12Es geht natürlich um erfahrene Persönlichkeiten.
01:15Vorgeschlagen wird die Spitze von einer unabhängigen Kommission aus anerkannten Persönlichkeiten,
01:19aus der Justiz, der Wissenschaft oder Verwaltung und dann durch das Parlament gewählt.
01:24Und wir sichern so zu, dass wir auf der einen Seite fachliche Expertise,
01:29ja, wenn Sie so wollen, Exzellenz sicherstellen
01:31und auf der anderen Seite auch politische Unabhängigkeit.
01:36Und das Abstimmungsverhalten ist immer transparent,
01:39damit auch die Verantwortlichkeit garantiert ist.
01:41Um die für den Beschluss nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat zu erreichen,
01:47will man auf die Opposition zugehen.
01:50Die besten Chancen rechnet man sich freilich bei den Grünen aus,
01:54deren ehemalige Justizministerin Alma Sadic sich intensiv um eine Bundesstaatsanwaltschaft bemüht hatte,
02:02aber an einer Einigung mit der ÖVP gescheitert war.
02:06Der Gesetzentwurf soll im Herbst in Begutachtung gehen.

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