Die Bundesregierung hat wie angekündigt am Mittwoch im Ministerrat einen Grundsatzbeschluss zur Ausarbeitung des geplanten verpflichtenden Integrationsprogramms von Zuwanderern "ab Tag eins" auf den Weg gebracht. Bringen soll das unter anderem Verschärfungen bei Deutschkursen für Asylberechtigte sowie Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit.
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00:00Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat einen Grundsatzbeschluss zur Ausarbeitung des geplanten, verpflichtenden Integrationsprogramms für Zuwanderer auf den Weg gebracht.
00:13Bringen soll das unter anderem Pünalen oder Selbstbehalte, sollten Deutschkurse nicht bestanden werden, so Integrationsministerin Claudia Plackholm.
00:24Integration ist eine Hohlschuld. Wer bei uns bleiben will, muss Deutsch lernen, muss sich um einen Arbeitsplatz bemühen und muss unsere Regeln und Gesetze auch nicht nur respektieren, sondern danach leben.
00:36Wer sich nicht integrieren will, wer die Module nicht ernst nimmt, wer das Deutschkursangebot nicht in der Art und Weise ernst nimmt, dass er auch tatsächlich mehrfach teilnimmt, wer es nicht besteht, wer Kurse wiederholen muss, der muss auch mit Selbstbehalten rechnen.
00:52Es ist inakzeptabel, wenn unter inmigrantischen Communities Antisemitismus, Homophobie und Frauenverachtung immer stärker werden und wir sagen hier als Bundesregierung auch ganz klar, dass wer das nicht versteht, künftig ein Problem bekommen wird.
01:07Und wenn man das Angebot für Deutsch zur Verfügung stellt, dann hat man auch das Recht als Gesellschaft zu erwarten, dass das Angebot angenommen wird. Deswegen werden diese Maßnahmen verpflichtend werden.
01:17Während Plackholm vor allem Restriktionen betont, spricht Arbeitsministerin Corinna Schumann von positiven Anreizen.
01:26Weil gut integrierte Menschen erstens für sich selber große Chancen haben, aber auch für unsere Gesellschaft. Das ist wichtig und gerade aus meiner Sicht als Arbeitsministerin heraus brauchen wir gut integrierte Menschen, um unseren Fachkräftebedarf abzudecken.
01:40Auf die Sozialhilfe soll es eine Wartezeit von bis zu drei Jahren geben. Arbeitsfähige Asylberechtigte sollen stattdessen eine sogenannte Integrationsbeihilfe erhalten.
01:53Auf der einen Seite ist es ganz, ganz wichtig, dass wir eine einheitliche Sozialhilfe auf den Weg bringen, dass wir all jene Menschen, die arbeitsfähig sind, dazu die Möglichkeit geben, dass sie vom AMS betreut werden.
02:06Und dass es, und auch das ist ganz, ganz wichtig, eine Grundabsicherung für Kinder gibt.
02:13Weil erstens Menschen in Beschäftigung zu bringen, das ist der wichtige Zielpunkt, dass man die Chance gibt, sich selbst zu erhalten.
02:22Das ist ganz, ganz wesentlich. Aber es macht nur Sinn, wenn man die Länder auch alle an Bord holt.
02:26Das ist ein wesentlicher Punkt, weil wir haben die Struktur, wie sie ist. Für viele Teile sind die Länder zuständig, werden auch weiter zuständig bleiben.
02:35Für all jene Personen, die eben nicht beschäftigungsfähig sind, die Sozialhilfe bekommen, da gibt es ja auch sehr viele.
02:42Einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung gibt es angesichts der Fülle der zutreffenden Änderungen noch nicht.
