Die Budgetsanierung ging am Donnerstag im Nationalrat in die nächste Runde. Beschlossen wird das zweite Budgetsanierungsmaßnahmengesetz. Dieses bringt unter anderem eine Erhöhung der Bundesgebühren, die etwa den Preis für einen Reisepass auf 112 Euro und für einen Führerschein auf 90 Euro wachsen lässt. Gestartet wurde die Sitzung mit einer "Aktuellen Stunde", die auf Antrag der ÖVP die Integration als Thema hat.
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00:00Eine Integrationsdebatte zu Beginn der Nationalratssitzung am Donnerstag ist nach üblichen Mustern abgelaufen.
00:07Die ÖVP, die das Thema der Aktuellen Stunde vorgegeben hatte, forderte die Einhaltung von Regeln und Bemühungen, sich in der Gesellschaft zu etablieren.
00:16Ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag.
00:20Das bedeutet sofort nach Anerkennung, sofort nach dem positiven Bescheid müssen Deutschkurse besucht werden, Wertekurse absolviert werden
00:28und eine Arbeit, ein Arbeitsplatz gesucht werden.
00:32Ein bis zweimal zum Kurs kommen und dann nie wieder erscheinen, das ist nicht mehr möglich in diesem neuen verpflichtenden Integrationsprogramm.
00:39Und es ist uns sehr, sehr wichtig, dass wir hier auch diese Verpflichtung deutlicher vorschreiben und streichen mit Verpflichtung, mit Sanktionen.
00:48Bewogen wurde von der ÖVP auch das Kopftuchverbot für Kinder sowie finanzielle Konsequenzen für Eltern, die sich am Schulerfolg nicht beteiligen.
00:56Für die SPÖ steht Fördern und Fordern im Mittelpunkt.
01:01Aber gerade bei gelingender und auch bei gelungener Integration ist es ebenso wichtig, das Fördern ins Zentrum der Auseinandersetzung zu stellen.
01:08Und ein Teil der Gesellschaft, ein vollwertiger Teil der Gesellschaft, wie es die Aktuelle Stunde im Titel auch sagt, werden zu können, bedeutet auch, die Möglichkeiten dafür entsprechend vorzufinden.
01:18Nämlich, dass es für viele Menschen gar nicht möglich ist und möglich sein kann, vollwertiger Teil der österreichischen Gesellschaft zu werden.
01:26Obwohl man Leistungsträgerin oder Leistungsträger ist, weil es eben nicht möglich ist, etwa aufgrund von bestehender Hürden auch tatsächlich Österreicherin oder Österreicher zu werden.
01:34Und ich bin stolz, wirklich stolz, dass wir in diesem Regierungsprogramm das erste Mal, seitdem das Thema Integration auf der politischen Bühne ist, beides miteinander verbinden.
01:44Ganz klare Worte bei der Problembeschreibung, aber auch ganz klare Lösungen auf den Tisch legen, weil darum geht's.
01:49Und das fehlt mir bei Ihnen leider ständig.
01:51Kritisierte Schäti die FPÖ. Diese wiederum verlangte einen sofortigen Zuwanderungsstopp.
01:57Liebe Volkspartei, sich herzustellen und zu sagen, wir haben jetzt die Superklasse-Idee, wir haben die Bomben-Idee, wir machen alles besser, wir machen alles anders.
02:07Das funktioniert erstens nicht und das glaubt euch keiner mehr.
02:10Es braucht ein ordentliches Konfliktmanagement an den Schulen mit den auch notwendigen, am Ende des Tages notwendigen Suspendierungen und Auszeigklassen.
02:21Es kann keine Wohnungsbeihilfe geben ohne Deutschkenntnisse.
02:26Der Rotstift muss nicht nur bei den Familien und nicht nur bei den Österreicherinnen und Österreichern angesetzt werden.
02:32Es muss endlich auch im Asylwesen gespart werden.
02:34Den Grünen fehlen die entsprechenden Angebote für Flüchtlinge.
02:38Wir Grüne unterstützen bessere und ja auch verbindliche Integrationsangebote und zwar ab Tag 1.
02:45Sie sind gut für die Menschen, die zu uns kommen, damit sie sich schnell orientieren, ein eigenständiges Leben aufbauen und ihren Platz in unserer Gemeinschaft finden können.
02:52Aber ausgerechnet die ÖVP, die verantwortlich ist für die Bankrotterklärung in diesem Bereich, stellt sich jetzt hin und fordert und fordert und fordert immer mehr.
03:00Ich sage Ihnen eines, Frau Ministerin, ich fordere von Ihnen, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben.
