Schlagabtausch im Nationalrat nach Budgetrede

DER STANDARD

Am Tag nach der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gehört die Bühne den Abgeordneten des Nationalrats. Jene der Opposition zerlegten am Mittwoch das Doppelbudget in der Ersten Lesung des Haushaltsentwurfs. Die FPÖ warf der Regierung "eine Totalkapitulation" vor. Die Grünen bewerteten das Budget als unsozial, wirtschaftsschädlich und "insgesamt umweltschädlich".  Credit: APA/mhr  Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

Transcript

00:00Am Tag nach der Budgetrede des Finanzministers gehört die Bühne am Mittwoch den Abgeordneten des Nationalrats.

00:08Jene der Opposition zerlegen naturgemäß den Haushaltsentwurf der Regierung.

00:14FPÖ-Obmann Kickl argumentiert, die Vertrauensbasis der Regierung in der Bevölkerung wäre zerstört,

00:21weil auch schon vorhergegangene, ÖVP-Finanzminister ähnlich lautende Budgetreden gehalten hätten,

00:29die ihre Versprechungen nicht erfüllt hätten.

00:322021 hat es geheißen, gemeinsam durch die Krise, Verantwortung für Arbeitsplätze und Standorte.

00:402022 haben wir dann gehört, das Budget bringt Aufschwung, Stabilität, Nachhaltigkeit.

00:482023 haben wir dann gehört, dass die Regierung mit dem Budget Verantwortung für das Morgen übernimmt

00:54und das Morgen aus der damaligen Sicht, das ist ja die Zeit, in der wir jetzt leben.

00:59Und jetzt können wir dann schauen, was alle diese wunderschönen Worte, was alles das wert ist.

01:03Was bedeutet das dann, wenn Sie von Übernahme, von Verantwortung sprechen,

01:07die Vertreter der Einheitspartei, von Politik für den Standort, für die Arbeitsplätze,

01:12vom durch die Krise kommen, wenn Sie uns Stabilität und Aufschwung versprechen.

01:17Ich sage es Ihnen, was es bedeutet. Es bedeutet ein unglaubliches Budgetdefizit.

01:21Im Gegenzug unterstellt ÖVP-Klubobmann Wödinger Kickl Doppelmoral.

01:26Herr Klubobmann, man soll nicht mit Steinen werfen, wenn man selber im Glashaus sitzt.

01:31Ich glaube, du bist auch nicht der größte Mensch in der Republik und fährst aber das größte Auto,

01:35nämlich eine S-Klasse Mercedes.

01:37Also soll man nicht auf andere hinweisen, wenn man selber die größte Luxuskarosse fährt in der Republik.

01:44Und das Zweite, lieber Herbert Kickl, du hättest das selber in der Hand gehabt.

01:50Du hättest das in der Hand gehabt.

01:51Du könntest heute Bundeskanzler in Österreich sein, wenn du es nur auch gewollt hättest.

01:59Viele der von Kickl nun kritisierten Maßnahmen seien eins zu eins mit der FPÖ so vereinbart gewesen.

02:07Ähnlich sieht das auch SPÖ-Klubobmann Kucher.

02:10Und das dürfte den Herbert Kickl schon ordentlich radikalisiert haben, dass es eine Einladung gegeben hat,

02:15an alle Parteien in diesen schwierigen Zeiten auch einen Beitrag zu leisten.

02:18Aber die Reaktion, um Gottes Willen, Lösungen, Mitarbeiten, Zusammenhalt, all das kann es doch in diesem Land nicht geben.

02:24Das Einzige, was wir jetzt erlebt haben, sind irgendwo halt Herumschreiereien ohne einzige Lösung.

02:29Da hat es eine Nullmeldung aus Sicht der FPÖ gegeben.

02:31Grünen-Bundessprecher Kogler kritisiert das Budget als wirtschafts- und umweltschädlich und als unsozial.

02:39Wenn ich schon hingreife, dann bitte donat dort, dass das rauskommt, je weniger Einkommen eine Familie hat,

02:48desto höher, zumindest relativ öfter auch absolut ist, die Kürzung.

02:52Geht nicht. Sorry. Unsozial.

02:55Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg, alles bleibt aufrecht.

02:58Sie hauen sich gar noch zusätzliche umweltschädliche Subventionen drauf.

03:01Zusätzliche. Für LKWs.

03:05Aber bei den E-Autos streichen sie es.

03:08In einer Tour geht es so hin.

03:10Das Pendlerpauschale wird nicht sozial organisiert.

03:14Nein, es bleibt so.

03:16Und das müssen sie sich halt vorrechnen lassen.

03:18Und das ist im Ergebnis unsozial.

03:21Und unökologisch.

03:22Beides, wie gesagt.

03:24Und obendrein wirtschaftsfeindlich.

03:25Neos-Klubobmann Janik Schetti ortet bei den Grünen selektive Wahrnehmung.

03:31Man drückt den Knopf und alles, was fünf Jahre davor passiert ist, das gibt es nicht mehr.

03:36Das ist nie passiert.

03:37Ich darf Sie erinnern, Frau Gewessler, es war Ihr Budget, das um fünf Milliarden Euro explodiert ist.

03:43Es war Ihr Ressort, wo Förderungen, die auf vier Jahre ausgelegt waren, im ersten Jahr ausgeräumt waren.

03:50Und es war Ihr Ressort, wo man für den Klimabonus 3,4 Milliarden Euro mit der Gießkanne verteilt hat.

03:57Für jeden Abgeordneten hier, für jeden Minister.

03:59Der hat den Klimabonus bekommen.

04:01Weit mehr als die CO2-Steuer eingebracht hat.

04:04Das waren schon Sie.

04:05Da möchte ich Sie schon dran erinnern, Frau Gewessler.

04:07Nach der ersten Budgetdebatte kommt der Entwurf in den Budgetausschuss.

04:13Nach einem Expertenhearing am 3. Juni werden dann in fünf weiteren Sitzungen die einzelnen Kapitel durchgenommen.

04:22Ab 16. Juni diskutieren die Abgeordneten das Budget über drei Tage erneut im Plenum,

04:29ehe am 18. Juni der Beschluss erfolgen soll.

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