Die Budgetsanierung hat Donnerstag Nachmittag im Nationalrat die nächste parlamentarische Hürde genommen. Beschlossen wurde ein Maßnahmengesetz, das unter anderem eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten sowie eine kräftige Verteuerung der Bundesgebühren bringt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) widersprach Vorwürfen der Opposition, wonach die Konsolidierung die unteren Einkommen überproportional treffe.
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00:00Die Sanierung des Budgets hat Donnerstagnachmittag im Nationalrat die nächste parlamentarische Hürde genommen.
00:08Beschlossen worden ist ein Maßnahmengesetz, das unter anderem eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten
00:16sowie eine kräftige Verteuerung der Bundesgebühren bringt.
00:20Kritik dazu setzte es von der Opposition.
00:23Das Gesetz normiert diesmal Erhöhungen der Körperschaftssteuer, der Grunderwerbsteuer, aller möglichen Gebühren laut Gebührengesetz,
00:30der Konsulargebühren, der Gerichtsgebühren, in der Sozialversicherung, Sie wissen E-Cards, Reisepäße, Führerscheine, Personalausweise und so weiter und so fort.
00:39Der Entwurf ist daher nichts anderes als ein simples Belastungspaket für die Massen und folglich abzulehnen.
00:45Der private Konsum wird weiter stagnieren, insbesondere wenn man der Einschätzung des Budgetdienstes des Hauses glauben schenkt.
00:51Die unteren Einkommen werden dieser Einschätzung nach, das sind die mit einer höheren Konsumneigung im Übrigen,
00:57wir sind deutlich stärker betroffen.
00:59Nach dieser Einschätzung des Budgetdienstes, das unterste Dezil, die untersten 10 Prozent, verlieren 3,3 Prozent ihres Haushaltseinkommens.
01:07Das oberste Dezil nur 1,1, insofern also nur ein Drittel davon.
01:11Und das sind tatsächlich nicht die breiten Schultern, die insbesondere von der SPÖ immer wieder zitiert werden.
01:16Und man stellt sich schon die Frage, warum sollen die Haushalte so ihr Angstsparen beenden?
01:22Aus welcher ökonomischen Parallelwelt entstammt dieses Wunschdenken?
01:25Die vorliegende Erhöhung der KV-Beträge bringt zwar den Krankenkassen ab 2026 Beiträge von rund 700 Millionen Euro,
01:34kostet aber im Budget gleichzeitig 500 Millionen Euro bei den Hebesätzen
01:38und gleichzeitig werden auch noch 200 Millionen Euro weniger Lohnsteuer eingenommen,
01:44weil die KV-Beiträge die Steuergrundlage reduzieren.
01:47Letztere Zahl stammt direkt vom Finanzminister.
01:50Das bedeutet 700 Millionen Euro Mehrkosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
01:55und das in Zeiten hoher Budgetdefizite zusätzlich.
02:01Das heißt, die Mehreinnahmen der ÖGK stehen gleich hohen Mehrkosten fürs Budget gegenüber
02:06oder andersrum gesagt, aus der einen Tasche raus, in die andere Tasche rein.
02:11Tatsächlich sind die Gebührenerhöhungen durchaus signifikant.
02:16Zum Beispiel werden die Kosten für einen Reisepass von knapp 76 auf 112 Euro erhöht.
02:23Ein neuer Führerschein kostet 90 Euro, ein Zulassungsschein 178 Euro.
02:30Die Krankenversicherungsbeiträge für Senioren steigen von 5,1 auf 6 Prozent.
02:37Zur Abfederung dessen sollen unter anderem die Rezeptgebühren im kommenden Jahr eingefroren werden.
02:44Finanzminister Markus Marterbauer kontert.
02:47Der Budgetdienst hat in dieser Abschätzung, ist zu dem Ergebnis gekommen,
02:51dass zwar die oberen Einkommensgruppen in Absolutbeträgen einen höheren Beitrag zur Budgetsanierung leisten,
02:58wenn man das zusammennimmt, aber in Relation zum Einkommen, und das ist tatsächlich auch die relevante Größe,
03:03die unteren Einkommensgruppen stärker betroffen sind.
03:06Was der Budgetdienst allerdings nicht machen konnte und was die Bundesregierung aber sehr wohl berücksichtigt,
03:12ist eine Reihe von Maßnahmen zu beurteilen, die eben nicht direkt Personen zuzuordnen sind.
03:18Und da geht es um eine Vielzahl von Dingen, zum Beispiel die Kürzung von Unternehmensförderungen.
03:23Das betrifft die Unternehmen, aber eben ist nicht direkt zuordnen bei einzelnen Personengruppen.
03:28Es betrifft die Frage zum Beispiel auch der Offensivmaßnahmen,
03:34die Ausweitung der AMS-Mittel oder die Ausweitungen der Deutschförderung, der Chancenbonus,
03:40ganz viele Maßnahmen im Gesundheits- und Sozialbereich,
03:43die Ausweitung des Unterhaltsgarantiefes und Ähnliches.
03:47Das kann nicht umfassend beurteilt werden, allerdings ist qualitativ völlig klar,
03:53dass die Effekte dieser Maßnahmen positiv in Bezug auf die Verteilung sind.
03:58Die Staatsausgaben, insbesondere die sozialen Dienste, verteilen primär nach unten und in die Mitte um
04:03und die Staatseinnahmen sind generell proportional über alle Gruppen belastend,
04:09in einigen Bereichen natürlich primär die oberen Einkommensgruppen
04:12und die Staatstätigkeit insgesamt hat deshalb positive Verteilungseffekte.
04:16Insgesamt zeigt sich der Finanzminister zuversichtlich, dass die notwendige Sanierung gelingen werde.
04:23Er geht auch davon aus, dass die Wirtschaftsforscher ihre Prognosen demnächst nicht nach unten,
