Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Dienstag in seiner ersten Budgetrede die Österreicher auf "harte Jahre" eingeschworen, aber auch Zuversicht ausgestrahlt. Sparen sei nie leicht, aber mit gutem Willen machbar: "Österreich kann, wenn es will", meinte der Ressortchef vor der im Nationalrat vollzählig versammelten Regierungsmannschaft und prominenten Besuchern wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Kritik übte Marterbauer an der Vorgängerregierung.
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00:00Finanzminister Markus Marthapauer hat in seiner Budgetrede vor dem Nationalrat am Dienstag Österreich auf harte Jahre eingeschworen.
00:10Der Zustand des österreichischen Staatshaushalts ist besorgniserregend.
00:15Im vergangenen Jahr betrug das Defizit des Gesamtstaates 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung oder mehr als 22 Milliarden Euro.
00:22Ohne Sanierungsmaßnahmen wäre das Defizit für das heurige Jahr auf mehr als 28 Milliarden oder 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen.
00:32Ohne Sanierung würde die Staatsschuld 2029 an der 100-Prozent-Marke gefährlich kratzen.
00:39Österreich hat sich seit 2022 auch im Vergleich mit anderen EU-Ländern schlecht geschlagen.
00:45Die schwache Leistung von Österreichs Wirtschaft und Wirtschaftspolitik in der Teuerungskrise ist die wichtigste Ursache für die anhaltende Budgetmisere.
00:54Wir sanieren das Budget nicht aus Jux und Tollerei. Wir sanieren es aus zwei Gründen.
01:01Erstens wollen wir hohe Zinszahlungen und die Abhängigkeit von den Kapitalmärkten vermeiden.
01:06Zweitens wollen wir Spielräume für fortschrittliche Investitionen schaffen.
01:10Man habe mit den anderen Parteien einen Kompromiss geformt, der sich sehen lassen kann, so Martha Bauer.
01:18Die Prinzipien von Faktenbasierung, Kompromiss und Pragmatismus prägen auch den in der Bundesregierung vereinbarten Kurs der Budgetsanierung.
01:27Es werden ohne Zweifel ein paar harte Jahre. Jeder und jede wird die Budgetsanierung spüren.
01:34Alle werden dazu beitragen, aber die Lasten werden gerecht verteilt.
01:40Gespart werden soll etwa durch eine Aussetzung der Valorisierung von Sozialleistungen.
01:47Einnahmenseitig kommen die Bankenabgabe und der Beitrag der E-Wirtschaft hinzu.
01:53Das Klimaticket verteuert sich um etwa 200 Euro pro Jahr.
01:58Dem zum Trotz wird allerdings der Pendlereuro von 2 auf 6 Euro pro Kilometer verdreifacht.
02:05Die vorliegenden Bundesfinanzgesetze und Bundesfinanzrahmengesetze gehen von den harten Daten aus und legen alle Fakten auf den Tisch.
02:15Sie verringern das Budgetdefizit durch Maßnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite möglichst so, dass die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt geschont werden.
02:23Sie erheben den Anspruch, die Sanierungslasten gerecht zu verteilen.
02:28Sie setzen trotz sehr knapper Kassen Impulse für Standort, Arbeitsmarkt und Bildung.
02:34Und sie zeigen, dass Österreich kann, wenn es will.
02:38Klar ist für Martha Bauer, dass man das faktische Pensionsalter rasch nach oben bringen müsse, um die Finanzierbarkeit des Pensionssystems zu sichern.
02:49Keine Sorge macht dem Finanzminister das sich anbahnende EU-Defizitverfahren.
02:55Dieses stärke sogar die Rolle des Finanzministeriums im Sanierungsprozess.
