Budgetgipfel: Ziel ist „schlanker Staat“, aber noch kein konkreter Plan

DER STANDARD

Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Gemeinden haben nach einem Budgetgipfel am Mittwoch Geschlossenheit demonstriert und sich gemeinsam zu Einsparungen bekannt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach nach dem Treffen von einem Stufenplan, um auch langfristig den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Erstes Ziel sei es, das Defizit auf drei Prozent und damit das Maastricht-Ziel zu drücken. Langfristiges Ziel sei generell ein "schlanker Staat".   Video: APA/bes  Thumbnail: APA/Helmut Fohringer   Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

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00:00Das Ringen um die Budgetsanierung hat am Mittwoch zu einer Art Gipfelgespräch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geführt.

00:07Die Regierungsspitze ist im Kanzleramt mit Finanzminister und Finanzstaatssekretärin,

00:12mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Wilfried Haslauer,

00:16Gemeindebundpräsident Johannes Pressel und Städtebundpräsident Michael Ludwig zusammengetroffen.

00:21Dabei sollte quasi ein Reformprozess angestoßen werden,

00:25damit der gesamtstaatliche Haushalt in den kommenden Jahren stabiler und zukunftsfit aufgestellt werden kann.

00:31Der konkrete Plan sieht so aus, dass wir heute einen Prozess gestartet haben,

00:36dass alle Gebietskörperschaften gemeinsam, also Einbeziehung der Gemeinden, der Städte, der Länder und natürlich des Bundes

00:46und auch unter Zuziehung der Sozialpartner, wo die Thematik es bedingt,

00:52wir uns unterhalten, wie schaffen wir die drei Prozent, was muss geschehen in den jeweiligen Gebietskörperschaften,

01:01in den jeweiligen Organisationseinheiten, damit wir drei Prozent Verschuldung des BIP Maastrichtgrenze erreichen

01:08und bis wann nehmen wir uns das vor.

01:10Der nächste Schritt, wie ich ausgeführt habe, ist dann, dass wir uns jenen Themen widmen,

01:15wo wir mittelfristig Strukturreformen sehen, wie beispielsweise im Energiesektor,

01:22der maßgeblich ist für die Wirtschaftsleistung, aber für die Inflation genauso, also in vielen Bereichen relevant ist

01:29und dass wir in diesen Themen, die wir uns hier vornehmen, entsprechende Verbesserungen erreichen

01:35und langfristig geht es darum, dass wir den Konsolidierungspfad der Europäischen Union,

01:41der ja ein Mehrjähriger sein wird, so nutzen, dass wir unsere Strukturen innerhalb des Staates,

01:48in der föderalen Struktur von Österreich aufstellen, damit wir das Staatsziel erreichen können,

01:55einen schlanken, effizienten Staat zu haben, der das Ziel, das dann unter diesen drei Prozent

02:02und deutlich unter diesen drei Prozent liegen wird, auch tatsächlich erreichen.

02:06Also es ist ein mehrstufiges Verfahren, es beginnt mit heute, unmittelbar geht es einmal um die drei Prozent.

02:12Im nächsten Schritt aber auch darum, dass wir die großen Themen, die verantwortlich sind

02:17und relevant sind für Wirtschaftswachstum, für Inflation und Ähnliches, uns vornehmen

02:22und hier Verbesserungen erreichen wollen und langfristig, wie wir generell eine Verbesserung

02:27in der gesamten Haushaltsstruktur erreichen.

02:29Ich möchte darauf hinweisen, dass aber in der Vergangenheit solche Übungen auch schon gelungen sind.

02:35Nach der Banken- und Finanzkrise haben wir ein Budgetdefizit, ein gesamtstaatliches von 5,2 Prozent am BIP gehabt 2009

02:42und es ist innerhalb von drei, vier Jahren gelungen, es deutlich unter drei Prozent am BIP zu verringern.

02:48Durchaus zugegeben mit einer günstigen Konjunkturentwicklung und das weist auch darauf hin,

02:53dass unser Ziel nicht nur die Budgetsanierung ist, die uns unmittelbar alle eint,

02:58sondern dass wir auch eine günstige Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungsentwicklung vor allem brauchen,

03:03um die Einnahmenseite zu stützen und dass wir beide Felder im Auge haben.

03:08Also wir betreiben eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die die Gesamtwirtschaft im Auge hat

03:12und deshalb werden wir auch gemeinsam dann erfolgreich sein.

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