Regierung plant Klausur mit Schwerpunkt Wirtschaft

DER STANDARD

Kanzler Christian Stocker (ÖVP) ist trotz der drohenden schlechteren Wirtschaftszahlen weiterhin gegen ein EU-Defizitverfahren. "Das gilt auch weiterhin", sagte er am Freitag vor Journalisten. Der derzeit geplante Einsparungsbedarf von 6,4 Milliarden Euro könnte also noch steigen. Stocker hofft aber darauf, dass die Verteidigungsausgaben eventuell nicht in den Stabilitätspakt fallen. Die erste Regierungsklausur von ÖVP, SPÖ und NEOS am Dienstag dreht sich um die Wirtschaft.   Thumbnail: APA/Hans Klaus Techt   Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at

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00:00Die Bundesregierung trifft sich kommenden Dienstag im Bundeskanzleramt zu einer Arbeitsklausur.

00:05Ein Fokus wird dabei auf einem Arbeitsplan der Dreier-Koalition für die nächsten Wochen und Monate liegen.

00:11Inhaltlicher Schwerpunkt der Klausur wird das Thema Wirtschaft sein.

00:15Das hat Bundeskanzler Christian Stocker am Freitag angekündigt.

00:18Wir werden nächste Woche am Dienstag eine Regierungsklausur haben,

00:22wo wir uns die Schwerpunkte, die wir in den nächsten Wochen und Monaten bearbeiten wollen, festlegen

00:29und uns auch eine Struktur geben, weil ich ja mehrfach schon gesagt habe,

00:33jede Partei soll sich in dieser Regierungsarbeit wiederfinden.

00:38Wir wollen uns gegenseitig Raum geben, gegenseitig auch Erfolge gönnen.

00:43Und das wird zur Folge haben, dass wir in dieser Regierungsarbeit

00:47einmal die eine, einmal die andere Seite stärker sichtbar machen werden.

00:53Das heißt, nächste Woche bei dieser Regierungsklausur wird es neben diesem Strukturthema

00:59auch ein Inhaltliches geben, nämlich den Standort Österreich als Wirtschaftsstandort.

01:06Wir haben das WIFO und das IHS eingeladen, uns mit ihnen auszutauschen, mit diesen beiden Instituten,

01:14wie die wirtschaftliche Entwicklung gesehen wird, welche Einschätzungen seitens der Experten vorliegen,

01:22damit wir das auch in unsere Planung und in unsere Politik einfließen lassen können.

01:27Trotz der drohenden schlechteren Wirtschaftszahlen ist der Kanzler weiterhin gegen ein EU-Defizitverfahren.

01:34Die Regierung hat in ihrem Regierungsprogramm und auch in den Verhandlungen sich darauf verständigt,

01:39dass wir ein Überdefizitverfahren vermeiden wollen.

01:43Wir haben mit den Zahlen, die wir vorliegen haben, einen Konsolidierungsverfahren vereinbart,

01:49der, und das hat der Finanzminister meines Wissens auch ausgeführt, einhaltbar ist.

01:54Und wenn sich die Zahlen ändern sollten, müssen wir sie auch neu bewerten.

01:58Aber ich bitte um Verständnis, solange sie nicht vorliegen,

02:01tue ich mich auch schwer darüber zu befinden, wie wir damit umgehen wollen.

02:06Das heißt, wir werden über die Brücke gehen, wenn wir dort angelangt sind.

02:10Und dann natürlich sollte es soweit kommen, wie Sie jetzt gemeint haben,

02:14auch überlegen müssen, wie wir das Ziel, ein Überdefizitverfahren zu vermeiden,

02:19auf Grundlage neuer Zahlen erreichen können.

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