Stocker und Babler betonen bei Regierungserklärung Kompromiss

DER STANDARD

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat seine Regierungserklärung am Freitag im Nationalrat dazu genutzt, um den Kompromiss als "Erfolg für das ganze Land" zu loben. Ähnlich Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) die die Bevölkerung auf "zwei harte Jahre" einstimmten.   Thumbnail: APA/Max Slovencik   Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

Transcript

00:00Herr Kanzler, zur Abgabe der Erklärung das Wort.

00:08Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Herr Präsident des Nationalrates,

00:13Diese Regierungsbildung war nur möglich, weil wir alle drei Parteien über unseren Schatten gesprungen sind,

00:19weil wir verstanden haben, dass ein Kompromiss keine Niederlage ist,

00:24sondern ein Erfolg für das ganze Land sein kann.

00:27Das Resultat ist eine breite Koalition aus Volkspartei, Sozialdemokratie und Neos,

00:33eine Mischung aus Bewährtem und auch Neuem.

00:36...dass viele im politischen Geschehen gar nichts mehr kennen.

00:41Wir sind eine Regierung der Mitte, die den guten ...

00:52Wer dauerhaft bei uns leben will, muss unsere Werte verinnerlichen, unsere Sprache erlernen,

00:58arbeiten gehen und etwas zu unserer Gesellschaft beitragen.

01:02Deshalb führen wir ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag ein

01:07und während dieser Integrationsphase, die bis zu drei Jahre dauert,

01:11wird es nur eine reduzierte Sozialunterstützung geben.

01:15Wir wollen die Verpflichtung schaffen, dass jeder, der vom Staat etwas bekommt,

01:19auch dafür etwas leistet und etwas beiträgt, sei es durch Arbeit oder durch gemeinnützige Tätigkeit.

01:27Und zum Schutz von unmündigen minderjährigen Mädchen werden wir auch ein verfassungskonformes,

01:33gesetzliches Kopftuchverbot erarbeiten.

01:36Und nicht zuletzt, auch der Familiennachzug wird bis auf Weiteres mit sofortiger Wirkung gestoppt werden,

01:42damit unser Bildungssystem, unsere Gesellschaft vor Überlastung und Überforderung geschützt wird.

01:48Wir werden auch den Europäischen Pakt für Asyl und Migration nicht nur unterstützen,

01:53sondern weiterentwickeln, mit dem Ziel, Antragszahlen auf Null zu bekommen.

02:06Ich spreche heute nicht nur als neuer Vizekanzler zu Ihnen,

02:09sondern auch als jemand, der die Demokratie und die Kompromissfähigkeit feiert.

02:14Ich werde die parlamentarische Arbeit auch in den fünf Jahren, die vor uns liegen, hochhalten.

02:24Die Wirtschaft schrumpft, wir stehen vor dem dritten Jahr Rezession.

02:29Auf das Dagegen muss unser Stattdessen folgen.

02:33Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, leicht wird das alles nicht.

02:38Für niemanden.

02:40Wir werden mindestens zwei harte Jahre brauchen, um das Budget zu konsolidieren

02:46und die Wirtschaft wieder anzuwerfen.

02:49Aber dann werden wir auch die Früchte dieser Arbeit ernten können.

03:02Es stehen jetzt durchaus zwei harte Jahre vor uns.

03:05Zwei harte Jahre des engagierten Reformierens und Sanierens.

03:11Und das werden wir tun, damit wir nach diesen zwei Jahren auch Licht am Ende des Tunnels sehen.

03:17Denn wesentlich im Blick muss für uns alle sein, dass wir einen Aufschwung schaffen.

03:21Vor allem auch einen wirtschaftlichen Aufschwung.

03:24Denn nur dieser sichert uns den Wohlstand für alle Generationen in der Zukunft

03:30und er sichert auch die Nachhaltigkeit der Sozialsysteme für alle in der Zukunft.

03:36Sehr geehrte Damen und Herren, Sozialsysteme für die Menschen, die nicht können,

03:41die müssen sich darauf verlassen können.

03:43Aber ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass wir in diesen Arbeitsprogrammschritte gehen,

03:48dass das Sozialsystem für die da ist, die nicht können, aber nicht da ist für die, die nicht wollen.

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