Marterbauer: Entscheidung über mögliches Defizitverfahren wohl erst im Juli

DER STANDARD

20.6.2025

Die EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister beraten bei ihrem Treffen am Freitag in Luxemburg über die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission und die Budgetpläne der EU-Länder. Eine Entscheidung zum von der EU-Kommission angekündigten Defizitverfahren wird es aber noch nicht geben. Diese ist für das Treffen am 8. Juli zu erwarten.

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00:00Am Freitag beraten die EU-Wirtschafts- und Finanzminister bei einem Treffen in Luxemburg

00:07über die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission und die Budgetpläne der EU-Länder.

00:15Finanzminister Markus Marterbauer betont vor dem Treffen, dass

00:19angesichts der Kriege, die auf der ganzen Welt stattfinden und der Handelsauseinandersetzungen,

00:24die wir jetzt sehen, wirklich eine sehr instabile ökonomische Situation ist, die potenziell

00:31auch den Wohlstand insgesamt gefährdet. Und unter diesen Rahmenbedingungen der Unsicherheit

00:37ist man sehr froh, wenn man auf europäischer Ebene sieht, dass Europa zusammensteht und

00:42dass Österreich auch Mitglied der Europäischen Union ist, weil es gibt uns wirklich sehr viel

00:46an Stabilität in solchen Zeiten. Ich glaube aber, dass die Schlussfolgerungen, die hier

00:52auch gezogen werden, auf der europäischen Ebene recht klar sind, dass Europa stärker

00:55werden muss. Der wichtigste Handelspartner Europas ist Europa und wir müssen uns deshalb

01:01auch ökonomisch auf unsere Hinterbeine stellen, um diese Unsicherheiten, die weltweit vorhanden

01:06sind, dadurch aufzufangen, dass in Europa mehr investiert wird und dadurch die wirtschaftliche

01:11Entwicklung positiv ist. Und davon kann Österreich ja nur profitieren.

01:14Das österreichische Budget sei zwar ein Thema am Freitag. Eine Entscheidung zum von der

01:20EU-Kommission angekündigten Defizitverfahren wird aber erst für das darauf folgende Treffen

01:27am 8. Juli erwartet. Ein Damoklesschwert, das über Österreich hänge, sei das Defizitverfahren

01:35aber nicht. So macht der Bauer.

01:38Das ID-Verfahren bedeutet ja im Wesentlichen, dass wir mit der Europäischen Kommission einen

01:42Abbauplan für unsere Defizite vorlegen und dass wir laufende Informationen austauschen,

01:47was Österreich tut, um diese Defizite zu verringern. Das ist eben der Fiskalstrukturplan

01:52und der laufende Austausch mit den europäischen Instanzen. Ich habe versucht, das im Parlament

01:58mehrfach klarzulegen, dass das ein Informationsaustausch ist. Das hat aber nicht dazu geführt, dass von

02:05einigen auf der politischen Ebene in Österreich nach wie vor von Besachwaltung oder Ähnlichem

02:11gesprochen wird. Dinge, die überhaupt nichts mit der Realität zu tun haben. Wir im Finanzministerium

02:15halten uns an die Fakten. Wir haben einen Plan, das Defizit zurückzuführen. Wir sind

02:19in gutem Austausch mit den europäischen Instanzen und es ist eigentlich nichts Besonderes.

02:25Wie schon bei den vergangenen Tagungen wird sich der Rat wieder über den aktuellen Stand

02:30der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine

02:37austauschen. Besprochen wird auch wieder die geplante EU-Zollreform. Geplant sind etwa

02:44eine neue EU-Zollbehörde und eine EU-Zolldatenplattform. Die Kommission hat außerdem eine Anhebung des

02:53derzeitigen Schwellenwerts der Zollbefreiung von Waren vorgeschlagen.

02:58Vielen Dank.

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