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DER STANDARD
  • 25.10.2024
Walter Rosenkranz ist erster Nationalratspräsident aus dem Lager der FPÖ. Bei der Abstimmung im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Nationalrats erhielt er 100 von 162 gültigen Stimmen. Das entspricht 61,7 Prozent. Für die Posten des Zweiten Präsidenten und der Dritten Präsidentin wurden Peter Haubner bzw. Doris Bures gewählt

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Transkript
00:00Walter Rosenkranz ist der erste, erste Nationalratspräsident aus dem Lager der FPÖ.
00:07Bei der Abstimmung im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Nationalrats
00:12erhielt er 100 von 162 gültigen Stimmen.
00:17Das entspricht 61,7 Prozent.
00:21FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hatte in der vorangegangenen Debatte gemeint,
00:26es gehe hier gar nicht um Usancen, sondern darum, dem Wählerwillen Rechnung zu tragen.
00:33Wir werden heute dahingehend geprüft werden.
00:36Werden wir die Spielregeln, die uns die demokratische, also die Volksentscheidung aufgibt oder vorgibt, einhalten.
00:43Eine direkte Zusage zur Wahl Rosenkranzes gab es von ÖVP-Parteiobmann Nehammer im Vorfeld nicht.
00:50Es braucht dazu eben auch eine geheime Wahl und das ist eben auch Demokratie und Würde dieses Hauses.
00:57Auch die SPÖ und die NEOS hielten sich distanziert.
01:01Für mich ist klar, dass der Nationalratspräsident keine Berührungspunkte zu Rechtsextremen haben darf.
01:08Gleichermaßen ist es das Recht jedes und jeder Abgeordneten frei und in geheimer Wahl zu entscheiden,
01:13ob die vorgeschlagene Person die richtige für dieses verantwortungsvolle Amt ist.
01:19Die Usanz ist die Usanz. Aber so wie wir Demokratie hochleben lassen,
01:23lassen wir NEOS auch bei geheimen Wahlen Demokratie hochleben.
01:26Und wir Abgeordnete sind uns unserer Verantwortung bewusst.
01:30Und so wie es bei jeder Wahl hier im Haus der Fall war,
01:34wird hier jeder Abgeordnete von unserer Fraktion seinem, ihrem Gewissen folgen.
01:39Und das ist auch gut so.
01:41Klare Ablehnung von Rosenkranz gab es von den Grünen.
01:45Der Soldat welcher Partei soll hier der erste Präsident werden?
01:49Der Soldat einer Partei, die immer weniger Grenzen zum offenen und modernsten Rechtsextremismus zieht?
01:56Das kann sich ja nicht ausgehen. Jedenfalls hoffe ich es. Und ich werbe auch dafür.
02:01Gleich 20 der Mandatare und Mandatarinnen wählten nach der Debatte ungültig.
02:07Auf eine Stimme wurde verzichtet.
02:10100 Stimmen für Rosenkranz bedeutet, dass er 43 Stimmen der anderen Parteien erhalten hat.
02:17Vor Rosenkranzes Antrittsrede hatte der scheidende Nationalratspräsident Sobotka noch einmal das Wort.
02:24In den letzten Tagen und in den letzten Stunden hat man mich immer gefragt,
02:29ob ich mit Wehmut aus diesem Amt scheide.
02:33Ich sage Ihnen, ich scheide nicht mit Wehmut, sondern mit großer Dankbarkeit.
02:38Der neue Nationalratspräsident gab sich in seiner Antrittsrede dann versöhnlich.
02:44Der erste und wichtigste Maßstab für mich sind Verfassung, Freiheits- und Grundrechte,
02:50Geschäftsordnungsgesetz und andere Regelwerke wie die Verfahrensordnung der Untersuchungsausschüsse.
02:56Bisonssen, also Gewohnheitsrecht, sind mir dabei wichtig,
03:02auch wenn manches vielleicht sogar eher wiederbelebt werden muss.
03:07Mein Verständnis vom Amt ist es jedenfalls, im konstruktiven Einvernehmen
03:13mit den beiden anderen Mitgliedern des Präsidiums,
03:16auch über die routinemäßigen Präsidialsitzungen hinaus, die Geschicke dieses Hauses zu lenken.
03:22Zum zweiten Nationalratspräsidenten und zur dritten Nationalratspräsidentin
03:28wurden der Kandidat der ÖVP, Peter Haubner, und die Kandidatin der SPÖ, Doris Bures, gewählt.

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