Der sommerliche Kehraus im Parlament ist am Freitag in die letzte Runde gegangen. Auf der Tagesordnung gestanden sind unter anderem die Einbindung des Nationalrats bei der Bewerbung Österreichs für einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat, humanitäre Hilfsleistungen in Gaza und die sogenannten "Orientierungsklassen" für geflüchtete Kinder.
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00:00Der sommerliche Kehraus im Parlament ist am Freitag in die letzte Runde gegangen.
00:06Auf der Tagesordnung gestanden hat unter anderem die Einbindung des Nationalrats
00:12bei der Bewerbung Österreichs für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat.
00:18Außenministerin Beate Meindl-Reisinger wünscht sich für die Kandidatur einen rot-weiß-roten Schulterschluss,
00:25bremst aber gleichzeitig bei den Erwartungen.
00:28Es sollte, glaube ich, ein rot-weiß-roter Schulterschluss sein,
00:34weil das tatsächlich unser Beitrag ist für Frieden, für Sicherheit, für Stabilität in der Welt
00:40und wir eine jahrzehntelange Erfahrung und Expertise haben von hervorragender Diplomatie,
00:46gerade auch in den Vereinten Nationen.
00:48Und wie Sie ja wissen, ist das ja hochkompetitiv.
00:50Das wurde vor 14 Jahren gestartet.
00:52Es ist aber keine Gmale Wiesn, wie man so schön sagt.
00:54Denn ausgerechnet Deutschland hat beschlossen, auch zu kandidieren.
00:59Unterstützt worden ist der Antrag von allen Parlamentsparteien außer der FPÖ.
01:04Wir schwimmen hier mit im EU-Kurs und zwar bedingungslos.
01:09Sie scheuen sich ja nicht einmal dieselben Wörter, dieselben Floskeln hier zu verwenden,
01:15wie die Frau von der Leyen, wie die Frau Kallers.
01:17Alle reden dasselbe.
01:18Also das hat überhaupt nichts zu tun mit einem eigenständigen Kurs.
01:21Das ist Mitläufertum pur.
01:23Und angesichts dessen muss ich sagen, frage ich mich schon, wenn jetzt Österreicher den
01:29Sitz bekommt im UN-Sicherheitsrat und das findet 2027, 2028 statt und sie sind tatsächlich
01:36noch im Amt, weiß ich nicht, ob das gut ist für den Weltfrieden und die internationale
01:42Sicherheit und ob sie da einen konstruktiven Beitrag leisten könnten.
01:47Diskutiert worden ist am Freitag auch die humanitäre Hilfe in Gaza.
01:51Gleich zu Beginn ist die Diskussion durch Free-Palestine-Rufe von Aktivisten unterbrochen worden.
02:01Einig waren sich die Redner aller Fraktionen über die zuvor schon von der Außenministerin
02:08als unerträglich bezeichnete humanitäre Situation in Gaza.
02:13Die Lage im Gazastreifen ist mehr als besorgniserregend.
02:17Es ist unsere Pflicht als Vertreter eines demokratischen, humanitären und wertbasierten Staates auf diese
02:25Realität zu reagieren.
02:27Und das klar und deutlich.
02:29Die palästinensische Zivilbevölkerung darf nicht den Preis dafür zahlen, für den Terror
02:35der Hamas.
02:36Das wäre zutiefst unmenschlich und es widerspricht jedem Grundsatz des humanitären Völkerrechts.
02:41Und Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung und Terrorismusbekämpfung.
02:47Aber, meine Damen und Herren, wir sehen auf beiden Seiten viel zu viele Opfer.
02:52Zu viel Leid, zu viele Tränen.
02:55Und es ist höchste Zeit für einen dauerhaften Waffenstillstand.
02:59Als ersten Schritt auf den Weg zu einer nachhaltigen politischen Lösung.
03:03Die Hamas muss endlich die noch immer festgehaltenen Geiseln freilassen.
03:08Ohne Wenn und Aber.
03:10Und auch Israel muss mehr tun, um ziviles Leid zu vermeiden.
03:14Das betrifft nicht nur den Zugang für Hilfsgüter, sondern auch die klare Unterscheidung zwischen
03:20zivilen Zielen und militanten Kämpfern.
03:23Das ist nicht nur moralisch geboten.
03:26Es ist völkerrechtlich verpflichtend.
03:28Man sollte vermeiden, hier Doppelstandards anzuwenden.
03:33Dieselben Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln.
03:40Ich habe Ihnen genau zugehört, Frau Bundesminister, wenn Ihre Wortmeldung logisch zu Ende geführt gewesen wäre.
03:49Da waren sehr viele Absichtserklärungen, sehr viele schöne Worte dabei.
03:57Aber die Konklusion müsste eigentlich sein, oder ich frage Sie, warum verlangen Sie dann keine Sanktionen?
04:03Es geht um die Vertreibungspolitik der israelischen Regierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung.
04:09Und das ist nicht nur eine Vertreibungsrhetorik.
04:12Es gibt ganz klare Pläne dazu, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gaza-Streifen zu vertreiben.
04:20Und meine Kollegin Pia Maria Wieninger hat es heute auch erwähnt.
04:24Der israelische Verteidigungsminister hat Pläne offengelegt, 600.000 Palästinenserinnen in einem Auffanglager zusammen zu pferchen,
04:34um sie auf eine freiwillige Ausreise vorzubereiten.
04:38Die österreichische Bundesregierung darf dazu nicht schweigen und muss Verbrechen, die sie sind, auch beim Namen nennen.
04:47Ein von den Grünen eingebrachter Antrag, das Assoziierungsabkommen mit Israel aufgrund schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts auszusetzen,
04:58hat von den anderen Parteien keine Unterstützung gefunden.
05:02Ja, es ist absolut unabdingbar, die furchtbaren Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober mit über 1200 Toten und die Anhaltung der Geiselnahme,
05:12klar und sehr, sehr unmissverständlich zu verurteilen, wie wir das hier in diesem Hohen Haus schon oft gemacht haben.
05:16Diese Daten sind abscheulich, sie bleiben abscheulich und sie sind durch nichts, durch absolut nichts zu rechtfertigen.
05:22Und gleichzeitig darf dies aber nicht dazu führen, dass Israel von seiner völkerrechtlichen Verantwortung entbunden wird.
05:33Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht gelten für alle Seiten, immer und ohne Ausnahme.
05:39Wir haben die Bilder gesehen, wir kennen den Bericht der EU-Kommission und wir wissen, was unsere Verfassung, unsere Außenpolitik verlangen.
05:50Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
05:52Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
05:54Und deshalb bringe ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dissowski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequenzen
06:00aufgrund der Ereignisse des menschenrechtlichen Prüfberichts zum EU-Assoziierungsabkommen mit Israel ein.
06:04Werte Frau Abgeordnete Dissowski, was hilft den Palästinenserinnen und Palästinensern jetzt im Moment am meisten?
06:13Und ich sage Ihnen ganz offen, die Aussetzung des Assoziierungsabkommens ist es definitiv nicht.
06:19Das hat für mich ein bisschen die Kategorie von Schreibtisch-Städtertum.
06:24Ich habe für mich die Entscheidung getroffen, gerade die guten Beziehungen zu Israel zu nutzen und auch zu den arabischen Staaten.
06:33Und alles, aber auch wirklich alles zu versuchen mit meiner Reise in den Nahen Osten,
06:38um in Gesprächen auf politische Art und Weise, auf diplomatische Art und Weise Verbesserungen
06:45und vor allem eine Perspektive für die Menschen in Gaza, für alle Palästinenserinnen und Palästinenser
06:52und auf der anderen Seite auch für die legitimen Sicherheitsinteressen Israels zu schaffen.
06:57Am Freitag beschließt der Nationalrat auch die sogenannten Orientierungsklassen.
07:04Flüchtlingskinder, die keine Erfahrung in Bildungseinrichtungen und Probleme bei altersgerechten Grundkompetenzen haben,
07:12sollen künftig nach ihrer Ankunft in Österreich zuerst einmal Orientierungsklassen besuchen.
