Eklat im deutschen Bundestag wegen Nahost-Politik

DER STANDARD

Im Bundestag ist es zu zwei Zwischenfällen gekommen: Bei einer Regierungsbefragung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zum Thema Gaza-Krieg begann eine Besucherin auf der Tribüne lauthals zu schreien. Zudem musste eine Abgeordnete wegen des Tragens eines T-Shirts mit dem Schriftzug "Palestine" den Saal verlassen.  Thumbnail: AFP  Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

Transcript

00:00Eklat im Bundestag bei einer Befragung von Bundesaußenminister Johann Wadepfuhl.

00:06Auf die Frage einer Abgeordneten zum Gaza-Krieg bemerkt Wadepfuhl,

00:10dass er von dieser gerne auch eine kritische Bemerkung zur Terrororganisation Hamas gehört hätte.

00:16Daraufhin beginnt eine Besucherin auf der Tribüne lauthals zu schreien

00:21und muss von Sicherheitsleuten hinaus begleitet werden.

00:24Eine Abgeordnete, die den Schriftzug Palästina auf ihrem T-Shirt trägt,

00:36wird von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner des Saals verwiesen.

00:40Das Thema Nahost bewegt derzeit auch im politischen Berlin die Gemüter.

00:45Wadepfuhl stellt in der Regierungsbefragung klar,

00:48dass Deutschland Israel weiterhin mit Waffen unterstützen wird.

00:52Damit distanziert sich der deutsche Chefdiplomat von einer früheren Äußerung in einem Zeitungsinterview,

00:58in der er Waffenlieferungen von einer völkerrechtlichen Überprüfung

01:01des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen abhängig gemacht hatte.

01:06Sie wissen, dass ich meine erste Reise ganz bewusst nach Israel gemacht habe.

01:11Ich glaube, dass die Bundesrepublik Deutschland eine klare Verantwortung hat.

01:15Das ist zum Teil unserer Staatsräson gehört, angesichts unserer historischen Verantwortung

01:21für die Sicherheit und die Existenz des Staates Israel einzustehen.

01:27Das muss man immer wieder jeden Tag neu leben.

01:31Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen.

01:37Das ist ein Mittel, aber das ist ein notwendiges Mittel.

01:39Kurz vor der USA-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz macht Wadepfuhl deutlich,

01:44dass er das transatlantische Verhältnis in einer Krise sehe.

01:49Trotz der Irritationen und Verunsicherungen müsse Deutschland an einem Erhalt guter Beziehungen

01:54zu den USA arbeiten und ein Brückenbauer im transatlantischen Verhältnis sein,

02:00sagte der Bundesaußenminister weiter.

02:02Das Verhältnis zu Polen sieht Wadepfuhl auch nach der Wahl des Rechtsnationalisten Karina Wrotzki

02:08zum neuen Präsidenten nicht gefährdet.

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