Heinz Fischer: Österreich soll Stellung beziehen gegen Israels Gaza-Krieg

DER STANDARD

7.5.2025

Altbundespräsident Heinz Fischer hat die Bundesregierung aufgefordert, Stellung gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen zu beziehen. Er sehe mit "Empörung, in welcher Weise ein Ministerpräsident Netanyahu mit seinem sogenannten Kriegskabinett (...) aus rechtsextremen, ihren Zionismus vor sich hertragenden Regierungsmitgliedern den Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens führt", sagte Fischer im APA-Interview. Man dürfe dort genauso wenig "wegschauen" wie in der Ukraine.

Credit: APA/kha

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00:00Altbundespräsident Heinz Fischer ist empört über das Vorgehen von Israels Ministerpräsident Netanyahu im Gaza-Streifen

00:07und fordert die österreichische Bundesregierung auf, Stellung dagegen zu beziehen.

00:12Nicht geringer ist meine Sorge und teilweise auch meine Empörung,

00:19in welcher Weise ein Ministerpräsident Netanyahu mit seinem sogenannten Kriegskabinett,

00:26wie er es sich selber nennt, aus rechtsextremen, ihren Zionismus vor sich her tragenden Regierungsmitgliedern

00:39den Krieg gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifen führt.

00:44Das ist entsetzlich.

00:46Und es ist umso schlimmer, als wir ja ganz, ganz positiv eingestellt sind zum Kampf gegen Antisemitismus

00:59und würdigen die Leiden, die das jüdische Volk auch im 20. Jahrhundert tragen musste

01:12und welche Schwierigkeiten es gegeben hat und Holocaust, Stichwort.

01:17Aber das alles rechtfertigt nicht, dass man jetzt so mit Menschen, Frauen, Kindern umgeht,

01:26wie das dort der Fall ist und sich auch nicht nur über Menschenrechte,

01:31sondern auch über das internationale Völkerrecht hinweg setzt.

01:35Der Herr Putin hat nicht die Grenze zu einem Nachbarland zu überschreiten mit Militärgewalt.

01:43Und Israel hat nicht die Grenze des Staates Israel, der anerkannt ist,

01:50nämlich von der überwältigenden Zahl von ULU-Mitgliedern, einfach beiseite schieben

01:58und versuchen hunderttausende Menschen zur Flucht zu zwingen,

02:04nachdem schon zwischen 40.000 und 50.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, getötet wurden.

02:14Und jedes einzelne Kind, das im Gazastreifen stirbt oder verhungert

02:20oder auf andere Weise lebenslang geschädigt wird, ist genau eines zu viel.

02:27Und dafür möchte ich wirklich Bewusstsein wecken, dass wir da nicht wegschauen dürfen.

02:34Wir dürfen bei anderen Dingen nicht wegschauen, natürlich nicht,

02:37aber wir dürfen auch bei diesen Ereignissen nicht stumm sein und nicht wegschauen.

02:46Das ist mir ganz ernst.

02:48Man dürfe etwa bei Taten, die unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen stehen, nicht schweigen, so Fischer.

02:53Und natürlich muss Österreich in zunehmendem Maße hier seine Stimme auch erheben,

03:01weil wir ja auch in anderen Fällen und bei anderen Grenzverletzungen und bei anderen Taten,

03:10die unter Verdacht stehen, Kriegsverbrechen zu sein, auch nicht schweigen.

03:19Und daher erwarte ich mir auch von der österreichischen Regierung, dass sie diese Dinge aufmerksam verfolgt

03:26und dann Stellung nimmt.

03:29Und das stärkste Motiv, warum man das tun muss, neben der Wahrung der Menschenrechte ist,

03:35dass genau durch das, was jetzt Netanyahu und andere machen, der Antisemitismus nicht verringert,

03:42sondern vergrößert wird und gestärkt wird. Und dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.

03:49Zurückhaltend äußert sich Fischer auf die Frage, ob Österreich im Lichte des israelischen Vorgehens

03:54ähnlich wie bereits einige EU-Partner den Staat Palästina anerkennen soll.

03:59Also ich glaube, stillschweigen und diese Ereignisse ignorieren, das geht nicht.

04:08Mir ist natürlich bewusst, dass Österreich mit Recht sehr sensibel und sorgfältig in seinen Beziehungen zu Israel agiert.

04:21Ich selbst habe als junger Mensch mich wirklich auch begeistert für Pionierleistungen, die dort erbracht wurden.

04:30Ich habe einige Wochen in einem Kibbutz in Israel, in Sarit, gearbeitet und sehr gute Eindrücke gehabt.

04:38Ich war mit Shimon Peres und anderen großartigen Politikern und Zivilpersonen in Israel, solange sie gelebt haben, gut befreundet.

04:52Also ich habe keinerlei Probleme mit Freundschaft mit Israel und Israelis.

05:02Aber das, was sich vor unseren Augen abspielt, das geht nicht.

05:07Es geht nicht.

05:09Und daher ist der

05:10塵, wo man den

05:11letzter Punkt

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