Kritik von Fischer: Regierung nimmt Stellung

DER STANDARD

7.5.2025

Nach der Aufforderung von Altbundespräsident Heinz Fischer zu einer Stellungnahme Österreichs gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen haben Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auf die bisherige "klare Haltung" verwiesen. Österreich werde seine guten Kontakte zu Israel nutzen, um auf die Einhaltung des Völkerrechts zu drängen, so Meinl-Reisinger am Mittwoch im Foyer nach dem Ministerrat.

Credit: APA/bes

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00:00Nach der Aufforderung von Altbundespräsident Heinz Fischer zu einer Stellungnahme Österreichs gegen Israels Vorgehen im Gaza-Streifen

00:07haben Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meindl-Reisinger

00:13im Pressefoyer nach dem Ministerrat die bisherige klare Haltung betont.

00:18Eines darf man nicht vergessen bei dieser Diskussion.

00:22Ausgegangen ist es von dem Überfall am 7. Oktober 2023 mit einem Massaker an der israelischen Bevölkerung an der Grenze zum Gaza-Streifen.

00:34Dass ein Land einen derartigen Angriff beantwortet, ist für mich eine Selbstverständlichkeit

00:41und das ist auch aus meiner Sicht etwas, was nicht anzulassen ist.

00:46Was allerdings auch richtig ist, die Zivilbevölkerung kann dafür nicht die Rechnung bezahlen müssen

00:56und die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung sollte am Boden des Völkerrechts auch erfolgen.

01:03Das ist eine klare Haltung. Wir bekennen uns zur Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen

01:09und damit auch auf der völkerrechtlichen Ebene zu der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung in diesem leidgeprüften Land.

01:18Ich teile die Sorge gegenüber den israelischen Plänen einer dauerhaften Besatzung

01:23und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Teilen Gazas.

01:28Ich halte es auch für keinen Plan, der so durchführbar ist.

01:35Israel ist in seinem Kampf gegen die Terrororganisation Hamas und der ist sehr nachvollziehbar,

01:41nicht nur, aber gerade nach den Massakern am 7. Oktober, aber ist in seinem Kampf an das Völkerrecht gebunden.

01:47Das war immer unsere Richtschnur.

01:51Und so wie auch in meinem ersten Telefonat mit dem israelischen Außenminister,

01:54werden wir unsere bestehenden guten Kontakte zu Israel nutzen,

01:59auf bilateralem Wege auch weiterhin die Einhaltung des Völkerrechts einzumahnen und uns dafür einzusetzen.

02:08Beide Seiten müssen an den Verhandlungstisch zurück.

02:12Es muss zu einem Waffenstillstand kommen.

02:14Es muss zu einer vollständigen Freilassung der noch verbliebenen Geiseln

02:20und davon sind ja nur noch leider knapp über 20 offensichtlich am Leben kommen.

02:27Aber es muss eine Rückkehr zu den Verhandlungen geben,

02:31weil ansonsten keine Lösung, ich sehe hier keine Lösung.

02:35Es ist eine Eskalationsspirale, die immer weiter gedreht wird.

02:38Und das, glaube ich, wird letztlich nicht zu Frieden führen.

02:46Österreich war und ist klar in der Verurteilung des Terrorangriffs durch die Hamas.

02:52Und das in aller Klarheit zu sagen, was allerdings auch für uns klar ist,

02:56dass wir auf eine Zwei-Staaten-Lösung orientieren und auch klar in dieser Positionierung sind,

03:01auf Basis der alten internationalen Abkommen, dass wir auch für Israel und Palästina auch Frieden und Sicherheit haben wollen.

03:10Und wir sehen auch ganz genau, wenn Sie uns ansprechen auf die Aussagen des Altbundespräsidenten,

03:17dass es schon Teile auch, dass Maßnahmen wie Zwangsumsiedelungen oder das gezielte Blockieren von humanitärer Versorgung

03:23nicht dazu dienen, hier auf einen Verhandlungsweg zu kommen und keine realistische Perspektive ermöglichen,

03:31auf eine politisch nachhaltige Lösung.

03:32Und das ist unser Ansinnen, auch als österreichische Bundesregierung,

03:36so wie die Frau Außenministerin auch gerade erwähnt hat, auf eine politische Lösung zurückzukehren.

03:41Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand.

03:43Wir brauchen den freien Zugang auch zu humanitärer, wichtiger Versorgung.

03:49Aber wir fordern gleichzeitig natürlich aus Grundbedingungen auch die sofortige Freilassung aller Geiseln.

03:55Und das ist die unumstößliche gemeinsame Position der Bundesregierung in diesen Fragen.

04:00Also insofern können wir auch die Sorgen teilen, die da in dem Interview zum Ausdruck gekommen sind.

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