Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auf eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel einigen können. Der Europäische Rat nehme den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zum Gazastreifen "zur Kenntnis", hieß es lediglich in einer Erklärung.
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00:00Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel verzichtet.
00:10In einer Erklärung heißt es lediglich, dass der Europäische Rat den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes zur humanitären Lage im Gazastreifen zur Kenntnis nehme und Gespräche über mögliche Folgen fortsetzen wolle.
00:24Dem Bericht zufolge gibt es Hinweise, dass Israel seine Menschenrechtsverpflichtungen verletzt haben könnte.
00:32Mehrere EU-Länder, darunter Frankreich und die Niederlande, hatten die EU-Kommission im Mai angesichts der israelischen Blockade von Hilfslieferungen dazu aufgefordert, das Abkommen mit Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen.
00:46Bundeskanzler Friedrich Merz und sein österreichischer Kollege Christian Stocker lehnten eine vorläufige Aussetzung des Abkommens ab.
00:56Davon sei keine Verbesserung der Situation in Gaza zu erwarten, sagte Stocker.
01:00Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete die Lage im Gazastreifen dagegen als eine wörtlich katastrophale Völkermordsituation.
01:11Er forderte, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel umgehend auszusetzen.
01:18In der auf dem Gipfel verabschiedeten Erklärung heißt es, Israel muss seinen Verpflichtungen aus dem Völkerrecht einschließlich des humanitären Völkerrechts in vollem Umfang nachkommen.
01:28Zudem wird die Forderung eines sofortigen Waffenstillstands im Gazastreifen bekräftigt, sowie die der bedingungslosen Freilastung aller Geiseln, die noch in der Hand der radikal-islamischen Hamas sind.
01:41Die Hamas hatte den Gazakrieg mit ihrem Überfall auf Israel und anschließenden Massakern am 7. Oktober 2023 ausgelöst.
