Deutscher Bundestag stimmt für Aussetzung des Familiennachzugs

DER STANDARD

Der Bundestag hat nach einer emotionalen Debatte die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten ohne Asylstatus beschlossen. Dies ist die erste von mehreren Gesetzesmaßnahmen, mit denen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Migrationszahlen in Deutschland senken will.   Thumbnail: Imago/Tilo Strauss   Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at

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00:00Der Bundestag hat einer Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten für zwei Jahre zugestimmt.

00:06Der Gesetzentwurf aus dem Haus vom Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU

00:12betrifft Angehörige von Geflüchteten Menschen, die ohne anerkannten Asylstatus in Deutschland leben.

00:19Diese sogenannten Subsidiärschutzberechtigten sind Menschen,

00:23die in Deutschland weder im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention noch als Asylberechtigte anerkannt wurden,

00:29aber aus anderen Gründen bleiben dürfen.

00:32Dies ist der Fall, wenn ihnen im Heimatland Folter, Todesstrafe oder unmenschliche Behandlung drohen.

00:39Betroffen sind häufig Bürgerkriegsflüchtlinge.

00:43Die Vorlage wurde nach einer streckenweise emotional geführten Debatte mit großer Mehrheit angenommen.

00:49Linke und Grüne kritisierten den Entwurf als unbarmherzig.

00:53Aus der SPD sagten Redner, dass sie dem Gesetz nur schweren Herzens aus Gründen der Koalitionsdisziplin zustimmten.

01:01Die AfD hatte schon vorab angekündigt, dem Entwurf zuzustimmen.

01:06Die schwarz-rote Koalition begründet die Aussetzung des Familiennachzugs damit,

01:11dass die Aufnahme- und Integrationssysteme der Bundesrepublik entlastet werden sollen.

01:16In Härtefällen soll eine Familienzusammenführung aber weiterhin möglich sein.

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