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AFP Deutsch
  • 28.1.2025
Die tödliche Messerattacke von Aschaffenburg hat die Debatte um Migration in Deutschland knapp einen Monat vor der Bundestagswahl erneut befeuert. Ein Überblick über die Positionen der Parteien im Wahlkampf.

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Transkript
00:00Die tödliche Messerattacke von Aschaffenburg hat die Debatte um Migration in Deutschland
00:05einen Monat vor der Bundestagswahl erneut befeuert.
00:09Ein Überblick über die Positionen der Parteien im Wahlkampf.
00:12Unter der Ampel-Koalition wurde ein beschleunigtes Einbürgerungsverfahren aufgelegt, das auch
00:20doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglicht.
00:24Das ist der Union ein Dorn im Auge, weil sich Deutschland damit laut CDU-Chef Friedrich
00:29Merz zusätzliche Probleme ins Land hole.
00:32Merz fordert die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei straffällig gewordenen
00:37Migranten.
00:38SPD, Grüne und Linke lehnen das strikt ab.
00:41Mit dem Sturz von Syriens Machthaber Bashar al-Assad hat die Debatte um Rückführungen
00:49in das langjährige Bürgerkriegsland neue Nahrung bekommen.
00:52Vertreter von AfD und CDU-CSU sehen keinen Fluchtgrund mehr und verlangen rasche Rückführungen.
00:59Die rot-grüne Bundesregierung sieht dagegen keine grundsätzliche Veränderung der Situation.
01:05Innenministerin Nancy Faeser sicherte aber eine Überprüfung zu.
01:08An den deutschen Grenzen gibt es unter der SPD-geführten Regierung jeden Monat tausende
01:16Zurückweisungen.
01:17Allerdings handelt es sich um ein rechtlich schwieriges Thema.
01:20Denn wer Asyl fordert, muss zur Prüfung seines Anspruchs ins Land gelassen werden.
01:25Die Union verlangt im Wahlkampf nun konsequente Zurückweisungen auch von Asylbewerbern, die
01:31über ein anderes EU-Land einreisen wollen.
01:34Dort nämlich müssten sie ihren Antrag bereits stellen.
01:38Die FDP möchte diese Praktik modellhaft erproben.
01:41Die AfD will Gewahrsamtszentren an den Grenzen einrichten, damit Zurückweisungen erfolgreich
01:47sind.
01:48Grüne und Linke lehnen Zurückweisungen ab.
01:50Die Union will Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und zugesprochenen Schutz dann
01:58dort gewähren.
01:59Auch das Bündnis Sarah Wagenknecht setzt auf Asylverfahren außerhalb der EU, gleichfalls
02:06die FDP, sofern dort Rechtsstaatlichkeit gewährleistet ist.
02:10Die AfD verlangt, dass Anträge für Schutzsuchende zukünftig außerhalb Deutschlands gestellt
02:16und bearbeitet werden.
02:17Die SPD lehnt dies ab, ebenso wie Grüne und Linke.
02:21Vor allem die Union, die AfD sowie das BSW möchten Leistungen an Geflüchtete kürzen.
02:29CDU und CSU wollen diese auf Bett, Brot und Seife beschränken und bei wem es möglich
02:34ist, komplett streichen.
02:36Laut der AfD sollten Geflüchtete ausschließlich Sachleistungen erhalten, sofern sie aufenthaltsberechtigt
02:42sind.
02:43Bei dem BSW heißt es, wer kein Recht auf Aufenthalt und Asylverfahren habe, der habe
02:49auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen.
02:51Bei Geflüchteten, die kein Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen subsidiär schutzberechtigt
03:00sind, wollen Union und FDP den Familiennachzug aussetzen.
03:04Die SPD will die Familienzusammenführung hingegen weiterhin ermöglichen, da sie ihrer
03:10Meinung nach eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.
03:15Den Grünen geht das nicht weit genug, sie wollen zudem existierende Einschränkungen
03:20aufheben.

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