Die Brandmauer bröckelt: Der Umgang der CDU mit der AfD

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Die Union hat in den vergangenen Jahren immer wieder ihre Abgrenzung zur AfD bekräftigt. Jetzt will CDU-Chef Friedrich Merz eine AfD-Zustimmung für seine Pläne in der Migrationspolitik in Kauf nehmen – für viele ein Tabubruch.

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00:00Die CDU hat in den vergangenen Jahren immer wieder ihre Abgrenzung zur AfD bekräftigt.

00:07Im Zuge der Debatte um eine härtere Migrationspolitik bekommt die von der Union sogenannte Brandmauer jedoch immer mehr Risse.

00:15Der CDU-Bundesparteitag fasst 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die AfD.

00:24Die CDU lehne Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit ab, heißt es damals.

00:31Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen sorgt im Februar 2020 für Turbulenzen.

00:41Kemmerich wird mit den Stimmen von FDP und AfD, aber auch CDU ins Amt gewählt.

00:48Die Landes-CDU stellt sich damit gegen den ausdrücklichen Wunsch der damaligen Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

00:55Kemmerich tritt nach drei Tagen wieder zurück.

00:59Die Christdemokraten arbeiten auf Landes- oder Lokalebene bereits mit der in Teilen rechtsextremen AfD zusammen.

01:06So stimmt die CDU im Thüringer Landtag mit der FDP und der AfD für eine Senkung der Gewerbesteuer.

01:13In Dresden schließen sich CDU-Politiker einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete an.

01:20Auf kommunaler Ebene gibt es zahlreiche weitere Beispiele.

01:27Vor seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden zeigt sich Friedrich Merz kategorisch.

01:32Mit ihm werde es eine Brandmauer zur AfD geben, sagt er im Dezember 2021.

01:40Für Landesverbände, vor allem im Osten, gebe es eine glasklare Ansage.

01:45Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten,

01:50dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an, sagt er damals.

01:55Für Aufmerksamkeit sorgt Merz im Juli 2023 mit Äußerungen,

02:00wonach Kontakte von CDU und AfD auf lokaler Ebene möglich seien.

02:05Nach scharfer Kritik macht der CDU-Chef aber einen Rückzieher.

02:09Noch am 10. Januar 2025 verknüpft Merz den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD mit seiner Zukunft als CDU-Chef.

02:19Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist,

02:23die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält,

02:29eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der NATO und aus der Europäischen Union austreten will.

02:37Nach dem Messerangriff eines ausreisepflichtigen Asylbewerbers in Aschaffenburg

02:42kündigt Merz eine radikale Kehrtwende in der Migrationspolitik an.

02:47Um eine Mehrheit für seine Abschiebepläne im Bundestag zu bekommen,

02:51will er ausdrücklich auch eine Unterstützung durch die AfD in Kauf nehmen.

02:56Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen.

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