DW-Interview: Merz schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus

DW (Deutsch)

Die DW sprach mit CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz über Donald Trump, die AfD und voraussichtlich schwierige Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl.

Transcript

00:00Und bei mir ist Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU-CSU.

00:04Herr Merz, heute war ein turbulenter Tag an den Märkten.

00:07Donald Trump hat mit seiner Ankündigung von Zöllen und der dann Rücknahme oder Aussetzung

00:13viele Turbulenzen geschaffen.

00:15Da schaut die Welt, schaut Europa auf Deutschland, um die Stabilität wieder herzustellen.

00:22Wie wäre Ihre Antwort?

00:23Wie ist Ihre Antwort auf Donald Trump in diesem Moment?

00:25Und wie wollen Sie europäische Einigkeit herstellen?

00:29Wir haben das alles ja schon einmal erlebt.

00:32Das sind ja keine neuen Entscheidungen von Donald Trump jetzt in dieser Amtszeit.

00:36Vor acht Jahren hat er ähnlich entschieden, auch mit Zöllen auf Stahl und auf Aluminium

00:42aus Europa.

00:43Die Europäische Union hat damals entschieden, Zölle auf Jeans, auf Whisky und auf Motorräder

00:50zu erheben.

00:51Und dann ist der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Washington gereist und hat mit

00:55Donald Trump darüber gesprochen.

00:57Nach sechs Wochen haben sie beide beschlossen, die Zölle wieder zurückzunehmen.

00:59Ich kann uns nur davor warnen, jetzt in einen Handelskrieg einzutreten.

01:05Wir werden jetzt einige Turbulenzen sehen.

01:06Ich sehe die Turbulenzen an den Märkten auch.

01:08Ich sehe, was in Kanada und Mexiko passiert.

01:10Ich sehe aber auch, was in Amerika passiert.

01:12Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ohne Auswirkungen auch auf die Verbraucherpreise

01:17in Amerika bleibt.

01:18Und das wird möglicherweise auch in Amerika zu Diskussionen führen.

01:21Also Donald Trump tritt da etwas los, was wir gemeinsam lösen müssen.

01:25Er hat auch gesagt, Europe is next.

01:26Es sind noch drei Wochen bis zu den Wahlen hier.

01:29Letzte Woche haben wir im Parlament einen sehr harten Austausch zwischen den Parteien

01:34der Mitte gesehen.

01:36Sind Sie da gesprächsbereit, wenn man vorher reagieren muss vor dem Wahltag?

01:40Ja, wir können selbstverständlich jederzeit miteinander reden.

01:43Der Deutsche Bundestag bleibt auch bis zum Zusammentritt des neuen Deutschen Bundestages

01:48jederzeit handlungsfähig.

01:49Wir könnten zum Beispiel auch nach der Wahl noch Bundestagssitzungen mit dem alten Bundestag

01:54machen.

01:55Das hat es früher auch schon mal gegeben.

01:56Also es gibt eine jederzeitige Handlungsbereitschaft und Fähigkeit auch des deutschen Parlaments.

02:02Dies ist nun allerdings eher eine Sache der Regierung und vor allem ist es eine Sache

02:06der EU-Kommission, denn die Handelspolitik ist Sache der Europäischen Union und in der

02:11Europäischen Union ist die EU-Kommission zuständig.

02:14Die muss allerdings die Zustimmung der Mitgliedstaaten versuchen zu bekommen.

02:18Je geschlossener Europa in dieser Situation ist, je besser ist es und je stärker sind

02:22wir auch gegenüber Washington.

02:23Nun sind wir hier auf dem Parteitag, dem letzten vor der Wahl.

02:26Da waren Sie ganz schön in der Defensive, auch gegenüber Ihren eigenen Leuten, um zu

02:30erklären, warum Sie mit Stimmen der AfD letzte Woche eine Mehrheit zum ersten Mal geschaffen

02:35haben im Deutschen Bundestag.

02:37Sind alle Zweifel ausgeräumt und wie entgegnen Sie denen, die da immer noch Zweifel haben?

02:42Hier im Saal hat keiner Zweifel und in der Bevölkerung muss auch niemand Zweifel haben,

02:48weil die Botschaft von mir immer ganz klar war.

02:52Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen.

02:55Das war in der letzten Woche nicht der Fall.

02:57Das wird in dieser Woche, in der nächsten Woche, in der übernächsten Woche nicht der

03:00Fall sein.

03:01Es wird auch keine Duldung oder irgendetwas geben.

03:03Wir führen keine Gespräche mit der AfD und nichts.

03:06Diese AfD steht für das glatte Gegenteil von allem, was uns wichtig ist.

03:11NATO, Westbindung, EU, Euro, überall will die AfD raus.

03:17Das ist nicht unsere Politik, das ist das Erbe der Union, was die AfD hier infrage stellt

03:21und dann will sie die CDU vernichten.

03:24Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass ich irgendein Gespräch mit jemandem führe,

03:28der offen erklärt, die CDU, meine Partei, vernichten zu wollen.

03:33Also größer als diese Gräben kann es nicht mehr sein.

03:36Bundeskanzler Scholz von der SPD glaubt Ihnen nicht.

03:39Er macht damit jetzt auch Wahlkampf und wahr ist auch, nach der Wahl werden Sie wahrscheinlich

03:44genau diese Sozialdemokraten und oder die Grünen brauchen, um wieder eine stabile Regierung

03:50in Deutschland schaffen zu können.

03:51Wie viel Porzellan kann man dahinter zusammenfegen?

03:54Wie wollen Sie das schaffen?

03:55Die SPD braucht ein Wahlkampfthema.

03:58Wenn sie eins gehabt hätte, hätte sie eigentlich unseren Vorschlägen in der letzten Woche

04:02zustimmen können.

04:03Denn das, was wir in dem Gesetz, in dem Zustrombegrenzungsgesetz vorgeschlagen haben, ist alles schon mal mit

04:09der SPD verabredet gewesen in unserer Koalition, ist alles schon einmal auch der Ministerpräsidentenkonferenz

04:16einstimmig beschlossen worden und es steht zum Teil wörtlich im Wahlprogramm der SPD,

04:21also gehen Sie mal davon aus, die werden nach der Wahl, wenn wir mit denen reden müssen,

04:24werden sie mit uns reden.

04:26Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU CSU, herzlichen Dank.

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