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AFP Deutsch
  • 31.1.2025
Die Union will im Bundestag ihr umstrittenes Gesetz zur Migrationspolitik, dem die in Teilen rechtsextreme AfD zustimmen will, nicht zurückziehen. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz soll heute wie geplant zur Abstimmung gestellt werden.

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00:00Die Union will im Bundestag ihr umstrittenes Gesetz zur Migrationspolitik, dem die in Teilen
00:06rechtsextreme AfD zustimmen will, nicht zurückziehen. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz
00:12soll wie geplant zur Abstimmung gestellt werden. Das sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer
00:17Thorsten Frei. Er äußerte sich nach anderthalbstündiger Unterbrechung der Plenarsitzung. In dieser Pause
00:23gab es Gespräche von Unionsfraktionschef Friedrich Merz mit den Vorsitzenden der Fraktionen von SPD,
00:28Grünen und FDP. Parallel kamen die jeweiligen Fraktionen zu Sondersitzungen zusammen. Die
00:34FDP hatte eine Verschiebung der Abstimmung auf den letzten Sitzungstermin vor der Bundestagswahl
00:39im Februar vorgeschlagen. Damit sollte Zeit für Verhandlungen geschaffen werden, um eine Mehrheit
00:44ohne Unterstützung der AfD zu erreichen. Die Alternative für Deutschland hatte bereits vor
00:50der Abstimmung ihre Zustimmung zu dem Gesetz angekündigt. Ebenso die FDP und das BSW. Damit
00:56hätte die Union eine Mehrheit. Merz steht unter Druck, weil er am Mittwoch bereits die
01:01Verabschiedung eines Antrags zur Migrationspolitik mithilfe der AfD in Kauf genommen hatte. Unter
01:07anderem Altkanzlerin Angela Merkel bezeichnete Merz' Vorgehen als falsch. Bundesweit protestierten
01:13zehntausende Menschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, wie hier in Dresden.

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