Mit dem vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs bei Flüchtlingen wird es nun ernst. Der Ministerrat hat am Mittwoch die entsprechende Verordnung abgesegnet. In wenigen Tagen wird die Regelung vom Hauptausschuss in Kraft gesetzt. Dieser zu Folge können zwar Anträge eingebracht werden, diese werden aber zumindest im kommenden halben Jahr mit Ausnahmen nicht behandelt.
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00:00Mit dem vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs bei Flüchtlingen wird es nun ernst.
00:04Der Ministerrat hat am Mittwoch die entsprechende Verordnung abgesegnet.
00:08Innenminister Gerhard Karner begründete die Maßnahme im Pressefoyer nach der Regierungssitzung neuerlich mit einer Überlastung der Systeme in Österreich.
00:16Vor allem im städtischen Bereich, vor allem im Ballungsbereich, vor allem in Wien.
00:20Wir hatten im Bereich der Schulen Containerklassen errichten müssen im letzten Jahr.
00:25Oder auch im Bereich der Jugendkriminalität hat sich eine Entwicklung ergeben, was eben notwendig gemacht hat, dass wir hier auch die Stopptaste drücken.
00:35Das Aussetzen hat dazu geführt, dass es zunächst jetzt auch zu einer massiven Reduktion im Bereich des Familiennachzugs für Asylberechtigte gekommen ist.
00:45Im Mai letzten Jahres waren es 1270, die über den Familiennachzug nach Österreich gekommen sind.
00:51Im Mai dieses Jahres waren es 70.
00:54Das ist eine massive Reduktion.
00:56Das bringt natürlich auch, und das ist wichtig, eine enorme Entlastung.
01:00Das ist ja auch das Ziel dieser Maßnahme.
01:03Eine Entlastung für das System, aber letztendlich auch eine Entlastung für die Schulen und für die Bevölkerung.
01:10In wenigen Tagen wird die Regelung vom Hauptausschuss in Kraft gesetzt.
01:13Dieser zufolge können zwar Anträge eingebracht werden,
01:16diese werden aber zumindest im kommenden halben Jahr mit Ausnahmen nicht behandelt.
