FPÖ gibt Regierung ein "Nicht genügend"

DER STANDARD

Die FPÖ hat am Mittwoch ihr Resümee über die ersten Monate der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung gezogen. Positiv fiel das Urteil der beiden blauen Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker nicht aus, sie vergaben der Koalition vielmehr ein glattes "Nicht genügend". Säumig sieht die FPÖ die Regierung nicht nur beim Thema Budget, sondern u.a. auch in Sachen Migration, Verteidigung und Postenvergabe.  Credit: APA/bes; Thumbnail: APA/Harald Schneider  Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

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00:00Die Generalsekretäre der FPÖ haben am Mittwoch bei einer Pressekonferenz ihr Resümee über die ersten Monate der ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung gezogen.

00:09Und wenig überraschend fiel das Urteil dabei nicht positiv aus.

00:13Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker vergaben der Koalition vielmehr ein glattes Nichtgenügend.

00:19Eines ist für uns klar, und Sie sehen das ja auch an unserer Zeugnisverleihung, die wir heute durchgeführt haben,

00:23diese Regierung kann keine volle Legislaturperiode erhalten.

00:29Auch ich bin der Meinung, dass Sitzenbleiben und Repetieren in diesem Fall überhaupt nichts bringt.

00:34Ich soll Ihnen einfach dessen bewusst werden, dass dieser Schulweg, den Sie bestritten haben,

00:38dass der schlicht und ergreifend in die Irre führt.

00:41Und am Ende des Tages müsste man analog zu einem Schulabbrecher aus dieser Regierung Regierungsabbrecher machen.

00:46Denn jeder Tag, wo dieses Verliererkonstrukt im Amt ist, ist ein schlechter Tag für Österreich.

00:52Und das ist etwas, was kommende Generationen dann auslöffeln müssen, die Suppe.

00:56Und genau deswegen, wenn wir diese Zeugnisverleihung heute gegeben haben, und ich glaube, wir haben es ausreichend begründet,

01:01da muss man sagen, nicht genügend auf allen Fronten, auch die Betragensnote ist nicht zufriedenstellend.

01:06Scharfe Kritik übten Schnedlitz und Hafenecker daran, dass die Regierung es nicht geschafft hatte,

01:10ein Defizitverfahren gegen Österreich abzuwenden.

01:13Also, wenn man jetzt zu einer Zeugnisverteilung schreiten würde, glaube ich, brauche ich nicht viel weiter erklären.

01:20Man müsste nur sagen, nicht genügend, aber bitte nicht die Klasse wiederholen, sondern einfach das ganze Aufgeben, dieses Projekt.

01:27Das funktioniert einfach nicht.

01:30Zusammenfassend könnte man, es ist einfach nichts in Ordnung.

01:33Man ist in dieser Republik Österreich.

01:35Und das ist das, was man immer wieder auch von den Menschen hört.

01:39Die Politik in der Republik Österreich, vor allem die österreichische Volkspartei, ist irgendwann einmal falsch abgebogen.

01:44Und wie die ÖVP da falsch abgebogen ist, da wird es Zeit, dass das jetzt wieder auf vernünftige Beine zurückgeführt wird.

01:51Und wenn wir jetzt nach dreieinhalb Monaten schauen, Budget kaputt, Wirtschaft kaputt, Standort kaputt,

01:56Pensionen gekürzt, Gebühren erhöht und so weiter.

02:00Und auf der einen Seite das Budget, einen Plan, wie ich Österreich weiter in den budgetären Ruin führe,

02:07dann sieht man ganz einfach, dass außer ein Nichts nicht genügend, da in Wahrheit ganz einfach nichts herauskommen kann.

02:14Säumig sieht die FPÖ die Regierung aber nicht nur beim Thema Budget,

02:18sondern unter anderem auch in Sachen Migration, Verteidigung und Postenvergabe.

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