"Schaffen Sie klare Verhältnisse": Kickl will Neuwahlen

DER STANDARD

13.2.2025

Nachdem FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwoch in der Hofburg den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt hat, hat er am Abend in einer Pressekonferenz ausführlich dazu Stellung genommen und die ÖVP für das Scheitern verantwortlich gemacht. Dem Bundespräsidenten habe er empfohlen, rasch Neuwahlen einzuleiten. Er sei der Überzeugung, dass es so rasch wie möglich klare Verhältnisse brauche statt eines Patts. "Heut ist nicht alle Tage, ich komme wieder, keine Frage", zitierte Kickl den rosaroten Panther.
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00:00Nachdem FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwoch in der Hofburg den Auftrag zur Regierungsbildung

00:05zurückgelegt hat, hat er am Abend in einer Pressekonferenz ausführlich dazu Stellung

00:09genommen und die ÖVP für das Scheitern verantwortlich gemacht.

00:1437 Tage, das war also die Zeit, wo wir auf den verschiedensten Ebenen des Verhandelns

00:20alles versucht haben, um unser Wahlversprechen einzulösen, gute Jahre für Österreich zu

00:25bringen.

00:26Aber wenn dann ein Punkt erreicht ist, ein Punkt, wo man dann erkennen muss, nach eingehender

00:33Prüfung selbstverständlich, so etwas macht man sich nicht leicht, aber ein Punkt, wo

00:36man dann erkennen muss, dass dieses Projekt mit dem Verhandlungspartner nicht umzusetzen

00:41ist, dann sehe ich es als meine Verantwortung, diesen Prozess auch rasch zu beenden, anstatt

00:49ihn irgendwie weiter künstlich in die Länge zu ziehen, nur weil man sich vielleicht dann

00:54davor fürchtet, dass man dann der Erste sein könnte, der von einem Verhandlungstisch

00:58aufsteht.

00:59Man sei der Volkspartei in vielen Punkten entgegengekommen, die FPÖ habe ihre zentralen

01:04Wahlkampfpunkte in den Bereichen Sicherheit und Asyl umsetzen und deshalb das Finanz-

01:09und das Innenministerium führen wollen.

01:12Ich denke, dass das für niemanden in unserem Land eine Überraschung sein konnte und schon

01:17gar nicht für die österreichische Volkspartei, wenn man all das einfach hernimmt, was wir

01:23in der Wahlbewegung immer gesagt haben und wenn man dazu noch die Erkenntnisse nimmt,

01:28die ja dann nach der Wahl ans Tageslicht gekommen sind, also Stichwort eine katastrophale Asylbilanz

01:36und ein Sicherheitsdesaster in vielen Bereichen unter ÖVP-Verantwortung und Stichwort Schuldenhaufen

01:42und Budgetdesaster, das man ja der österreichischen Bevölkerung bis zur Wahl verschwiegen hat.

01:47Das Vorgehen, zunächst die Ressorts und dann die Inhalte zu verhandeln, sei von der

01:52ÖVP gekommen, betonte Kickl.

01:54Er selbst hätte dies umgekehrt bevorzugt oder zumindest parallel verhandeln wollen.

01:59Im Endeffekt seien die Differenzen unüberbrückbar gewesen, so der FPÖ-Chef.

02:04Ich habe alles an Kompromissmasse in diese Verhandlungen hineingegeben.

02:12Weil die ÖVP ja unbedingt diese Frage zuerst klären wollte, habe ich mich bewegt, soweit

02:18das irgendwie möglich ist, aber ich muss natürlich schauen, dass die Freiheitliche

02:22Partei ihren Markenkern, für den sie gewählt worden ist, nicht hergibt.

02:25Das kann ich nicht machen, weil dann, ganz ehrlich gesagt, dann wäre ich nicht der Herbert

02:31Kickl, sondern dann würde ich Alfred Gusenbauer oder Werner Faymann heißen und das sind für

02:35mich keine Vorbilder in Sachen Kanzlerschaft.

02:38Dem Bundespräsidenten habe er empfohlen, rasch Neuwahlen einzuleiten.

02:42Wie Sie alle wissen, war ich heute am Nachmittag beim Bundespräsidenten.

02:46Ich habe ihn in einem persönlichen Gespräch darüber informiert, dass es trotz intensiven

02:51Bemühungen nicht möglich gewesen ist, eine Einigung mit der österreichischen Volkspartei

02:56zu erzielen, im Zusammenhang mit ganz zentralen Fragen, die aus unserer Sicht wesentlich gewesen

03:02sind für eine positive Gestaltung der Zukunft unserer Heimat Österreich.

03:07Ich habe dem Bundespräsidenten mitgeteilt, dass ich aufgrund dieser Tatsache natürlich

03:12konsequenter und logischerweise den Regierungsbildungsauftrag an ihn zurückgebe.

03:18Ich habe mich beim Bundespräsidenten dafür bedankt, dass wir in den letzten Wochen, obwohl

03:25wir in vielen Bereichen ganz unterschiedliche ideologische Zugänge haben, trotzdem eine

03:31sehr, sehr vertrauensvolle Gesprächsbasis zueinander gehabt haben und ich habe in diesem

03:36Gespräch dem Bundespräsidenten auch meine Meinung zum Ausdruck gebracht, dass es gut

03:42und dass es an der Zeit wäre, wenn vielleicht auch das Staatsoberhaupt jetzt die Variante

03:48einer raschen Neuwahl befürworten und damit unterstützen würde.

03:52Er sei der Überzeugung, dass es so rasch wie möglich klare Verhältnisse brauche,

03:56statt eines Pants.

03:58Wir werden sehen, was die nächsten Tage und die nächsten Wochen bringen.

04:02Wenn es so kommt, wie ich es vermute, dann kann man sagen, ja vielleicht geht das eine Zeit lang gut.

04:07Vielleicht hält das dann eine Zeit lang, aber eines ist sicher, dass Österreich und

04:13seine Bevölkerung in dieser Zeit weiter Schaden nehmen wird und das ist das ganz, ganz große Problem.

04:20Weil in einer solchen Konstellation keine neue Dynamik entfaltet wird, die es braucht.

04:25Keine neue Dynamik, sondern das, was da auf uns zukommt, ist ein ur-ur-altes Regieren.

04:31Und ich habe das Christian Stocker auch in dieser Deutlichkeit gesagt.

04:34Aber wenn, wenn dann die Neuwahlen kommen, meine Damen und Herren, dann kann ich nur

04:40an die Bevölkerung appellieren, bitte, bitte liebe Österreicherinnen und Österreicher,

04:46schaffen Sie klare Verhältnisse, schaffen Sie klare Verhältnisse, das ist dasjenige,

04:51was Österreich braucht, klare Verhältnisse, damit Sie dann doch noch kommen, die guten

04:56Jahre mit einem freiheitlichen Volkskanzler.

04:59Später aber doch.

05:01Sie wissen, heute ist nicht aller Tage, ich komme wieder, keine Frage.

05:06Christian Stocker wollte Kickl persönlich nichts vorwerfen, die Gespräche seien anständig

05:11verlaufen, aber es gebe offensichtlich nicht eine ÖVP, sondern mehrere.

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