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Edigheim

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Transkript
00:00Guten Abend, hier ist zur Sache.
00:02Polizei, Blaulicht, Absperrungen.
00:05Vergangenen Freitag mitten in einem Wohngebiet in Ludwigshafen-Edichheim.
00:09Auslöser war eine Massenschlägerei.
00:12Ein Streit zwischen zwei Familien eskaliert,
00:14mit Messern, Pfefferspray und brutaler Gewalt.
00:17Das Ergebnis, fünf teils schwer Verletzte und geschockte Anwohner.
00:22Wie konnte das passieren?
00:23Finn Jakob Müller berichtet.
00:26Ludwigshafen-Edichheim am vergangenen Freitag.
00:29Es gab so eine Schlägerei und es dann eskaliert ist in einem großen Streit.
00:34Eine Massenschlägerei in einem eigentlich ruhigen Stadtteil.
00:37Wir haben immer in Sicherheit gelebt, in Ruhe.
00:40Am Ende mehrere Verletzte, ein großer Polizeieinsatz.
00:43Und die Frage, warum ist das hier passiert?
00:47Es ist 21 Uhr am vergangenen Freitag,
00:50als eine Augenzeugin, die nicht erkannt werden möchte, plötzlich etwas hört.
00:54Ich habe eigentlich erst gedacht, da kommen ein paar Volkssoffene.
00:57Ich habe dann aus dem Fenster geschaut, habe dann gesehen,
00:59dass da zwei, drei Männer ein bisschen schneller gelaufen sind,
01:02haben sich halt beschimpft.
01:04Sprache habe ich nicht verstanden.
01:05Und die wurden halt immer aggressiver, lauter, immer schneller.
01:08Es kommen immer mehr Leute dazu, rund 20 Personen.
01:12Augenzeugen berichten von Männern und Frauen.
01:14Die beiden Gruppen gehen aufeinander los,
01:15laut Polizei auch mit Messern und Pfefferspray.
01:18Ich habe dann halt nur noch gemacht, dass ich in Deckung gehe,
01:21den Notruf wähle, weil, ich meine, man weiß ja in so einer Situation auch nie,
01:24nachher steht man im Wohnzimmer und kriegt eine Kugel in den Kopf.
01:27Dann kommt die Polizei mit einem Großaufgebot.
01:30Anwohner Hans-Jürgen Klein bekommt alles hautnah mit.
01:34Ich habe gehört, dass es Klack, Klack gemacht hat.
01:37Also vermute ich, dass da durchgeladen wurde.
01:40Ganz an so, ich habe nur das Klacke gehört.
01:42Und sie rannten praktisch die Straße hoch, die Polizisten.
01:46Die Polizei trennt die Gruppen.
01:48Beteiligte werden direkt vor Hans-Jürgen Kleins Wohnung verhaftet.
01:53Die hatten auf der gegenüberliegenden Straßenseite gestanden mit erhobenen Händen
01:57und wurden dann gleich Handschellen angelegt und wurden praktisch abgetastet.
02:05Der Einsatz geht bis tief in die Nacht.
02:07Bei dem Streit werden fünf Menschen verletzt, drei davon schwer.
02:10Mehr als 50 Polizisten aus unterschiedlichen Dienststellen sind im Einsatz.
02:14Ein paar Tage danach.
02:17Wir treffen Ortsvorsteher Frank Mayer am Ort des Geschehens.
02:20Er ist immer noch fassungslos.
02:22Ich habe gedacht, das darf nicht wahr sein.
02:24Das passt zu uns gar nicht hier.
02:26Das vermutet man eher in andere Städte.
02:30Schlägerei, Messerstecherei auf offener Straße.
02:32Anwohner seien jetzt in Sorge.
02:34Ich habe Mails bekommen, ich habe auch Anrufe bekommen von vereinzelten Mitbürgern,
02:41die gesagt haben, sie fühlen sich dann vielleicht nicht mehr so sicher.
02:44Und sie fragen sich, wenn dann zum ersten Mal Urbeteiligte mit reingezogen werden.
02:49Auch wir sprechen mit Anwohnern.
02:51Viele erzählen, sie seien schockiert.
02:53Die meisten wollen sich vor der Kamera nicht äußern.
02:56Überall die Frage, was war hier los?
02:58Laut Polizei war Grund für die Auseinandersetzung ein Streit zwischen zwei türkischstämmigen Großfamilien.
03:04Der gehe wohl schon seit Jahren.
03:07Erst vor wenigen Wochen ist es nur ein paar Straßen weiter an dieser Kreuzung
03:10zu einem anderen Vorfall zwischen den Familien gekommen.
03:13Auch hier musste die Polizei eingreifen.
03:16Die Ursache für den Konflikt sei noch unklar, sagt Thorsten Mischler von der Ludwigshafener Polizei.
03:21Soweit wir das derzeit wissen, geht es nicht um irgendwelche Streitigkeiten aus dem kriminellen Milieu,
03:29also dass es da jetzt Gebietsstreitigkeiten wegen irgendwelchen Straftaten gibt,
03:33sondern es hat einen Ursprung eher nach derzeitigem Stand im persönlichen Bereich.
03:38Aber was es genau ist, das wissen wir noch nicht.
03:40Ein Familienstreit also, der eine ganze Ortschaft in Atem hält.
03:44Christiane Ohlinger-Kirsch von der örtlichen CDU macht das wütend.
03:47Das geht einfach nicht. Das ist so nicht in Ordnung. Das ist auch nicht üblich.
03:51So sollte man das nicht machen.
03:52Wenn wir hier von Familienstreitigkeiten reden, dann sollte man das wie Familien klären,
03:57ohne Gewalt, in Gesprächen, am heimischen Küchentisch und nicht in der Öffentlichkeit.
04:01Dass Straßen gesperrt werden müssen, dass Menschen Angst haben, die Anwohner, die Leute drumherum.
04:07Sie fordert deshalb von der Polizei, jetzt mit mehr Kräften vor Ort zu sein.
04:11Was tut die Polizei, um die Lage in Edichheim zu beruhigen?
04:13Wir werden dort jetzt vermehrt präsent sein, um auch Erkenntnisse zu haben,
04:17wenn dort wieder sich Personen zusammenrotten sollen.
04:20Zum anderen sind wir auch in der Vergangenheit schon aktiv an die beiden Familien herangetreten.
04:24Das werden wir jetzt noch intensiver tun, um nochmal klarzumachen, welche Maßnahmen drohen.
04:30Gefährdeansprachen ist das eine, die wurden schon durchgeführt.
04:32Aber wir haben natürlich auch noch ganz andere Möglichkeiten,
04:34wie Meldeauflagen oder im schlimmsten Fall in Gewahrsamnahme.
04:38Bisher werde gegen drei Tatverdächtige ermittelt.
04:40Die Ermittlungen dauerten noch an.
04:43Gerne hätten wir auch mit den beiden betroffenen Familien gesprochen.
04:46Doch von einem Anwohner erfahren wir, dass eine Familie am Tag nach der Schlägerei in den Urlaub gefahren sei.
04:52Auch zur anderen Familie bekommen wir keinen Kontakt.
04:56Wie kann Vorfällen wie dem in Edichheim in Zukunft vorgebeugt werden?
05:00CDU und SPD aus Ludwigshafen fordern von der Landesregierung, den Bezirksdienst zu stärken,
05:05also die Polizei vor Ort.
05:07Sie sollen Ansprechpartner sein, in Austausch gehen, Gefahren vor Ort abschätzen können.
05:13Das Ministerium schreibt uns, der Dienst werde derzeit anders aufgestellt.
05:17So sollen die Beamten vor Ort präsenter sein.
05:20Dies werde jetzt schrittweise eingeführt.
05:22Wir wollen damit natürlich auch den Bezirksdienst in Ludwigshafen sterben.
05:27Auch wenn Polizei und Land mehr Präsenz versprechen, in Edichheim bleibt ein Gefühl der Vorsicht.
05:32Wird es noch schlimmer? Häufen sich die Vorfälle? Das ist einfach die Sorge, mit der die Menschen hier, ich auch, mit der wir leben.
05:41Das ist sehr, sehr unangenehm.
05:44Noch ist das Unsicherheitsgefühl in Edichheim groß.
05:47Viele Menschen erwarten hier, dass Staat und Polizei sie schützen.
05:50Ein Güterzug im Mittelrheintal.
05:55Jeden Tag donnern Hunderte davon hier entlang, oft direkt an Wohnhäusern vorbei.
06:00Mit wenig Abstand und viel Tempo.
06:02Immerhin, sie sind leiser geworden, dank sogenannter Flüsterbremsen.
06:06Doch genau die könnten zum Problem werden.
06:09Im schlimmsten Fall droht eine Entgleisung.
06:11Viele Anwohner sprechen sogar von einer tickenden Zeitbombe.
06:15Wie groß ist die Gefahr wirklich?
06:17Oliver Böhm hat recherchiert.
06:18Schreckmoment am Mainzer Hauptbahnhof im April.
06:23Ein Güterwaggon entgleist.
06:25Direkt dahinter mehrere Kesselwagen.
06:28Zum Glück entsteht nur Sachschaden.
06:30Doch warum entgleiste der Waggon?
06:32Noch ist die Ursache unklar.
06:36Sie machen sich Sorgen.
06:37Anwohner der vielbefahrenen Bahnstrecken im Mittelrheintal haben Angst, dass ein Zug bei ihnen entgleist.
06:43Und wenn das hier in dem engen Tal passiert und die Züge fahren, die Waggons rasen in die Häuser rein, mit 100 Stundenkilometer und 90 Tonnen pro Waggon, das sind kleine Bomben, die da explodieren können.
06:59Also es wäre eine Katastrophe hoch drei.
07:01Ihre Befürchtungen haben einen realen Grund.
07:05Vor knapp zwei Jahren verunglückte ein Güterzug im Schweizer Gottertunnel.
07:10Damals war das Rad eines Güterwagens im Tunnel zerbrochen.
07:14Ein Waggon entgleist und prallt gegen die Tunnelwand.
07:19Zum Glück wurde niemand verletzt.
07:20Der Sachschaden ging in die Millionen.
07:24Hier in Bacherach führen die Eisenbahnschienen direkt an Häusern vorbei.
07:29Der Abstand nur wenige Meter.
07:31Die Vorbeifahrt, alles andere als leise.
07:34Dabei haben fast alle Güterwaggons sogenannte Flüsterbremsen.
07:38Sie heißen LL-Bremssohlen und genau sie sind jetzt das Problem.
07:43Frank Groß überrascht das nicht.
07:45Also wir haben uns von Anfang an Sorgen gemacht, weil die LL-Sohle ist eine Billiglösung.
07:52Die LL-Sohlen haben den Nachteil, dass sie die Wärme nicht abführen.
07:56Und wie es sich jetzt rausstellt, überhitzen die Räder alle.
08:00Und das heißt also, die machen die Räder schlimmer kaputt, als vorher die Gaugusbremsen.
08:05Genau das ist das Untersuchungsergebnis der SUST, die zuständige Behörde in der Schweiz für Zugunfälle.
08:11Demnach zerbrach das Rad, weil Risse durch thermische Überbelastung entstanden waren.
08:19Senkrechte Risse sind schwerwiegende Fehler, die mit der Zeit zu Radscheibenbrüchen führen können,
08:25wenn sie nicht in einem frühen Stadium entdeckt und behandelt werden.
08:30Doch wie können Risse entdeckt werden?
08:33Hier werden Radsätze gewartet, im Instandhaltungswerk des privaten Bahnunternehmens Railmain in Kaiserslautern.
08:39Er leitet das Qualitätsmanagement, Dietmar Silzer.
08:45Seine Mitarbeiter kontrollieren die Radsätze, so wie heute Tobias Uhlich.
08:49Er schaut zuerst, ob bereits optisch Mängel erkennbar sind.
08:53Dann prüft er mit einem Ultraschallgerät.
08:56Im nächsten Schritt nutzt Tobias Uhlich ein spezielles Verfahren, um Fehler am Radsatz zu erkennen.
09:02Mit UV-Licht kann er schon kleinste Risse sichtbar machen.
09:05Er hat hier in dem Fall einen Fehler erkannt.
09:12Dieser Fehler ist größer als die zulässige Toleranz und somit ist die Radscheibe nicht mehr brauchbar.
09:21Das heißt, die Radscheibe muss ersetzt werden.
09:25Bei diesen Radsätzen sind dagegen noch keine Fehler aufgefallen.
09:29Sie werden von Dani Henschel weiter geprüft.
09:30Er durchleuchtet sie mit einem anderen Verfahren, um Risse und Fehler im Inneren zu finden.
09:38Ist auch hier alles okay, sind die Radsätze wie neu.
09:42Allerdings?
09:43Die Wartungsintervalle sind lang, acht Jahre oder 660.000 Kilometer.
09:48Die Regel stammt aus der Zeit, als die alten Graugussbremssohlen benutzt wurden und nicht die neuen LL-Sohlen.
09:55Nicht mehr zeitgemäß bezeichnet die SUS diese Vorschrift und fordert kürzere Intervalle.
10:03Doch ist das machbar?
10:05Wir fragen einen der renommiertesten Experten für Eisenbahnräder, Professor Markus Hecht.
10:11Er hält den Vorschlag der SUS zwar für denkbar.
10:13Er ist aber sehr, sehr aufwendig und sehr teuer und nur dann hilfreich, wenn ich die Intervalle extrem verkürze, was zu gewaltigen Kosten führt.
10:26Er schlägt eine andere Methode vor. Eine akustische Prüfung mit einem Hammer.
10:34Ein fehlerhaftes Rad klingt anders als eins, das in Ordnung ist. Jedoch?
10:38Das Ohr ist nicht in der Lage, einen Anriss, der schon kritisch sein kann, zu unterscheiden.
10:47Aber die Technik, künstliche Intelligenz, kann diese Töne unterscheiden.
10:51Also man hält das Handy einfach, vom Abstand her ist es völlig egal.
10:59Das kann also 20 oder 30 Zentimeter unterschiedlich sein, sondern der Ton wird analysiert.
11:04Das System ist jedoch nicht so ausgereift, dass es jetzt schon einsatzbereit ist.
11:10Deswegen haben Frank Groß und seine Mitstreiter klare Forderungen.
11:14Sie wollen...
11:15...dass man sofort auf Tempo 50 geht, innerhalb der Ortschaften vor allen Dingen, wo die Wohnbereiche sind.
11:21Und damit wäre schon mal ein großer Teil der Gefahr gebannt.
11:26Wir fragen das Bundesverkehrsministerium.
11:30Wird es sich für Tempolimits oder kürzere Wartungsintervalle einsetzen?
11:35Das Ministerium antwortet uns, die Eisenbahnunternehmen seien für den sicheren Betrieb verantwortlich.
11:41Insofern ist vom BMV selbst keine der von Ihnen angesprochenen Maßnahmen vorgesehen.
11:48Zurück zum Unfall am Mainzer Hauptbahnhof.
11:50Bis die zuständige Behörde die Ursache ermittelt hat, wird es dauern.
11:55Allerdings, Bahnexperte Professor Hecht glaubt nicht an einen Radbruch wie im Gottertunnel.
12:00Aus meiner Sicht ist der mit ganzen Radsätzen eben aus der Schiene rausgesprungen.
12:08Von den wenigen Bildern, die ich gesehen habe, deutet nichts auf einen Radbruch hin.
12:14Obwohl der Unfall in Mainz vermutlich eine andere Ursache hat.
12:18Frank Groß und andere Anwohner entlang der Bahnstrecken im Mittelrheintal beruhigt das nicht.
12:23Denn die Gefahr von Radbrüchen besteht, auch wenn die bislang sehr selten passiert sind.
12:30Ja, bleibt zu hoffen, dass es so bleibt.
12:32Wenn Sie das Thema interessiert, schauen Sie gern auf swr.de vorbei.
12:36Dort haben wir alle Infos und Hintergründe für Sie zusammengestellt.
12:40Es war eine Nachricht, die heute viele überrascht hat und hohe Wellen schlägt.
12:43AfD-Mitgliedern in Rheinland-Pfalz soll künftig der Zugang zum öffentlichen Dienst verwehrt bleiben.
12:49Innenminister Ebling von der SPD will schärfere Regeln für die Einstellungspraxis im Staatsdienst.
12:55Das hat er heute bekannt gegeben.
12:56Wir haben darüber mit ihm gesprochen, aber zunächst erklärt Holger Schäfer, worum es geht.
13:02Rheinland-Pfalz schlägt sie zu.
13:04Die Tür zum Staatsdienst.
13:06AfD-Mitglieder nicht mehr erwünscht.
13:08Richterinnen und Richter, Finanzbeamte, Polizei und Lehrkräfte.
13:13Jeder im öffentlichen Dienst müsse verfassungstreu sein, so der Innenminister.
13:18Er setzt die AfD auf die Liste der Organisationen, die damit nicht in Einklang zu bringen sind.
13:24Dass allein die Mitgliedschaft in der Partei zum Ausschluss führen soll, sehen manche Staatsrechtler kritisch.
13:29Es macht ja immer einen Unterschied, was ich in einer Partei zum Beispiel tue.
13:33Bin ich im Leitungsgremium? Bin ich im Vorstand?
13:36Bin ich beteiligt an der Strategie?
13:37Oder bin ich einfach nur Mitglied?
13:39Die CDU wirft Ebling parteipolitisches Kalkül vor.
13:43Die neue Regelung sei nicht rechtssicher.
13:45Die AfD-Spitzen in Bund und Land übertreffen sich in ihrer Empörung.
13:50Unter der Ampelregierung und Innenminister Ebling ist Rheinland-Pfalz auf dem Weg in eine autoritäre, undemokratische Richtung.
13:57Und die AfD-Opposition wird systematisch schikaniert.
14:01Es ist eine weitreichende Entscheidung des Innenministers, die nicht nur bei der AfD auf Kritik stößt.
14:08Und darüber spreche ich jetzt mit Landesinnenminister Michael Ebling.
14:13Guten Tag, Herr Ebling. Schön, dass Sie da sind.
14:15Guten Tag.
14:16Herr Ebling, die AfD wirft Ihnen vor, mit der Maßnahme verfassungswidrig zu handeln.
14:20Und die Parteienfreiheit zu missachten AfD-Chefin Weidel kritisiert ihre Entscheidung als Angriff auf die demokratische Grundordnung.
14:27Und Herr Bollinger, Landesschef der AfD, wirft Ihnen vor, die AfD-Opposition systematisch zu schikanieren.
14:32Was entgegnen Sie dem?
14:33Naja, das sind jetzt wirklich wilde Worte, ziemlich zugespitzt.
14:37Schauen wir mal auf den Punkt, wir wollen nicht, dass Extremisten in den Staatsdienst kommen.
14:42Im Übrigen ist das nicht neu. Wir haben eine Schutzfunktion.
14:45Der Staat heißt, Beamtinnen und Beamte arbeiten für dieses Land, für die Bürgerinnen und Bürger.
14:50Und jeder muss sich darauf verlassen können, dass sie zu diesem Staat stehen.
14:53Und zwar nicht irgendwie mit so einem Halbgefühl, sondern mit einer festen Überzeugung zu Demokratie und zu Freiheit.
14:58Und wir haben mit der AfD, mit anderen Parteien auch, aber insbesondere auch mit der AfD neu eine Entwicklung,
15:05dass sich eine Partei wegentwickelt von der Demokratie, von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Rheinland-Pfalz,
15:11sich immer mehr mit Rechtsextremisten trifft, Ideologien übernimmt, Netzwerke spinnt.
15:16Und dann muss man schon sagen, wer dann mit AfD-Parteibuch in den Staatsdienst will,
15:21da habe ich nun mal auch erhebliche Zweifel, ob da Verfassungstreue besteht.
15:24Aber ist das nicht ein Generalverdacht gegenüber allen AfD-Mitgliedern, weil die Partei ist ja nun mal nicht verboten?
15:29Nein, es ist kein Generalverdacht, sondern es ist immer wieder der Einzelfall.
15:33Es werden nicht alle Mitglieder verdächtigt, sondern ein Mensch sagt, ich möchte in den Staatsdienst.
15:39Der muss sich zum Grundgesetz bekennen, das ist auch nicht neu, das ist schon immer so.
15:43Aber wir sagen, wir wollen keine Extremisten in unserem Staatsdienst haben.
15:48Und deshalb legen wir auch zugrunde, dass man dann nicht einer Organisation angehört,
15:52wo entweder klar ist, dass sie extremistisch sind oder wo schon der Zweifel genügt.
15:56Und bei der AfD sind wir schon lange im Feld des Zweifels, stehen sie noch zur Demokratie,
16:01stehen sie noch zur Menschenwürde, stehen sie noch zu dem Staat, wie wir ihn kennen, frei und demokratisch.
16:06Und genau deswegen ist an der Stelle eine Einzelfallprüfung vorgesehen, zu sagen,
16:11wenn der Zweifel aber da ist, dann komme ich nicht rein. Und das ist auch gut so.
16:14Stichwort Einzelfallprüfung. Ist es denn jetzt so, gibt es einen Automatismus oder wird tatsächlich im Einzelfall geprüft?
16:19Weil da scheint es ja noch irgendwie Uneinigkeit zu geben.
16:22Es ist ganz klar, wenn ich mich bewerbe, möchte Beamtin, möchte Beamter werden,
16:26dann habe ich zu erklären, ich stehe zu diesem Grundgesetz, zu unserer Landesverfassung,
16:30zur Freiheit, zur Demokratie, so wie wir es kennen.
16:33Und das ist am Ende eine Einzelfallprüfung.
16:36Wenn da Zweifel bestehen, dann reicht tatsächlich der Zweifel, um zu sagen,
16:40nee, den möchte ich nicht im Staatsdienst haben.
16:41Aber reicht dann die AfD-Mitgliedschaft aus?
16:44Die Zweifel ist natürlich genährt, auch durch eine Parteimitgliedschaft,
16:49einer Parteifund, der das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt,
16:52die ist gesichert rechtsextremistisch.
16:54Die ist in Teilen ihrer Landesverbände seit Jahren gesichert rechtsextremistisch.
16:58Das ist mehr als Zweifel.
17:00Aber man kann auch Zweifel ausräumen.
17:02Und auch das ist damit eine Einzelfallprüfung und kein Generalverdacht.
17:05Welche weiteren Gründe würden denn dafür sprechen?
17:07Naja, natürlich das, was wir bei der AfD erleben.
17:10Sie trifft sich mit offiziell ja auch gar nicht mehr verbrämten Rechtsextremisten.
17:15Sie spricht über Remigration.
17:17Sie verletzt den Begriff der Menschenwürde, wie wir ihn aus dem Grundgesetz heraus kennen.
17:21Das ist festgestellt, das ist richterlich festgestellt.
17:24Das kann man nachlesen.
17:25Insofern nicht wir entscheiden mit den Regeln.
17:28Die AfD entscheidet selbst über ihren Weg.
17:31Jetzt ist es ja so, dass wir wissen,
17:34die AfD geht gegen die Einstufung als rechtsextremistische Partei vor, juristisch.
17:39Inwiefern berücksichtigen Sie das, wenn wir jetzt sehen,
17:43wie das sich bei Compact geäußert hat?
17:47Welchen Schaden könnte das nehmen für das Ansehen der Landesregierung,
17:49wenn die AfD damit juristisch Erfolg hat?
17:51Naja, alles kann juristisch überprüft werden.
17:54Das ist eine Qualität unseres Rechtsstaates.
17:56Insofern ist das auch im Blick zu behalten,
17:59dass jede Regelung immer auch juristisch sinnvoll und geprüft sein muss.
18:03Das ist sie selbstverständlich.
18:04Und ganz klar ist, ein Dienstherr, ob er das Land Rheinland-Pfalz ist
18:08oder eine Kommune in Rheinland-Pfalz ist,
18:10hat einen Ermessensspielraum bei der Einstellung von Beamtinnen und Beamten.
18:14Und es genügt auch nach der gesicherten Rechtsprechung
18:17ein Zweifel daran, dass jemand nicht zu dieser Verfassung steht.
18:22Und eine Partei, nicht die einzige auf dieser Liste,
18:25aber eine Partei, die erkennbar für sich schon gesichert
18:29rechtsextremistisch eingestuft ist.
18:30Und weil, wenn das nicht hält, trotzdem ein Verdachtsfall bleibt
18:34als Gesamtpartei, damit habe ich Zweifel,
18:38ob jemand dann zur Verfassung steht.
18:40Und Zweifel möchte ich nicht zulassen.
18:41Das sagt Innenminister Ebling.
18:42Vielen Dank für das Gespräch, Herr Ebling.
18:44Danke Ihnen.
18:46Und das Gespräch haben wir aus Termingründen
18:47am Nachmittag aufgezeichnet.
18:50Wohnung gesucht und nichts gefunden?
18:52Dann sind Sie nicht allein.
18:53Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, auch in Rheinland-Pfalz.
18:58In Städten wie Mainz fehlt er massiv.
18:59Sozialwohnungen verschwinden und Neubauten bleiben aus.
19:03Die Folgen steigende Mieten, lange Wartelisten
19:06und kaum Aussicht auf Besserung.
19:08Wie groß der Wohnungsmangel im Land aktuell ist
19:11und warum beim Bauen gerade so viel hakt,
19:13Holger Schäfer mit einem Überblick.
19:15Zur Sache Film.
19:18Wie groß ist der Wohnungsmangel in Rheinland-Pfalz?
19:23In Rheinland-Pfalz gibt es rund 2.160.000 Wohnungen,
19:27etwa halb so viele wie Einwohner.
19:29Wie viele fehlen, kommt auf die Region an.
19:32Den größten Mangel gibt es in der Landeshauptstadt Mainz.
19:36Im Westerwald oder rund um Trier
19:38halten sich Angebot und Nachfrage die Waage.
19:41In der Westpfalz gibt es vielerorts mehr Wohnungen,
19:43als gesucht werden.
19:46Die regionalen Unterschiede zeigen sich auch im Leerstand.
19:49In Pirmasens stehen mehr als 10 Prozent der Wohnungen leer,
19:53in Mainz weniger als 3 Prozent.
19:54In Rheinland-Pfalz fehlen vor allem Sozialwohnungen.
19:59Deren Zahl sang laut Studien in den letzten Jahren von 60.000 auf nur noch 36.000.
20:05Die Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich zuletzt verschärft durch eine Insolvenzwelle.
20:10192 rheinland-pfälzische Baufirmen machten 2024 pleite,
20:15so viele wie in keiner anderen Branche.
20:18Steigende Zinsen, hohe Baukosten, aber auch komplizierte Verfahren und Auflagen
20:23machen der Bauwirtschaft zu schaffen.
20:25Und so sank auch die Zahl der neuen Wohnungen.
20:27Waren es 2023 noch rund 14.000 Wohnungen,
20:32so wurden im vergangenen Jahr nur noch 9.100 Wohnungen zugebaut.
20:36Und der Trend hält an, denn auch die Zahl der Baugenehmigungen
20:39für neue Wohngebäude ist in den vergangenen beiden Jahren deutlich gesunken.
20:46Also Wohnungen fehlen, das haben wir gerade gesehen.
20:48Gebaut wird immer weniger.
20:50Zu teuer, zu kompliziert, zu langsam, sagen viele in der Branche.
20:54Bundesbauministerin Verena Hubert von der SPD will das ändern.
20:57Und deswegen hat sie einen Bauturbo angekündigt.
21:01Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, halbierte Baukosten.
21:05Das klingt erst mal gut.
21:06Aber was sagen diejenigen, die tagtäglich mit dem Bauen zu tun haben?
21:10Leo Kollitsch hat sich umgehört.
21:13Hier entsteht, was vielerorts Mangelware ist, neue Wohnungen.
21:18Rund 200 werden im Rheinquartier in Mainz gerade gebaut.
21:21Hauptsächlich Eigentumswohnungen, aber auch knapp 50 Einheiten
21:25für den sozial geförderten Wohnungsbau.
21:28Für Bauträger Tim Gemünden sind solche Großprojekte
21:31in den letzten Jahren selten geworden.
21:35Der Wohnungsmarkt ist im Moment, was das Thema Neubau von Geschosswohnungsbau angeht,
21:39komplett tot.
21:41Da passiert eigentlich gar nichts im Moment.
21:43Das Projekt, wo wir hier stehen, ist ein Projekt mit einer Vorlaufzeit von über 10 Jahren.
21:48Das wird jetzt fertiggestellt.
21:49Diese Wohnungen hinter uns sind bereits jetzt auch in diesem Monat übergeben.
21:53Aber dass neue Geschosswohnungsbauprojekte initiiert werden, ist die absolute Ausnahme.
21:59Das war früher so ein Drittel unseres Geschäfts.
22:02Das ist komplett entfallen.
22:04Alles dauere viel zu lange.
22:05Allein die Genehmigungsverfahren zögen sich über mehrere Jahre.
22:09Das habe letztlich auch mit dazu geführt, dass der Neubau immer teurer geworden sei.
22:14Tim Gemünden befürchtet, dass sich daran so schnell nichts ändern wird,
22:18wenn die Rahmenbedingungen die gleichen blieben.
22:21Wenn ich ein Baugebiet wie dieses hier entwickle und brauche 10 Jahre
22:24und habe 10 Jahre Zinsen für ein Grundstück auf der Uhr,
22:28sind das unglaubliche Kosten, die letztendlich sich niederschlagen.
22:31Und das sind Blöcke von 10, 15 Prozent an den Gesamtinvestitionskosten,
22:36während die Baukosten auch viel sind, aber nicht mehr das einzig Dominierende.
22:41Genau das will die Bauministerin jetzt ändern, Verena Hubertz von der SPD, eine gebürtige Triererin.
22:49Der sogenannte Bauturbo soll Genehmigungsverfahren verkürzen,
22:53den Kommunen mehr freie Hand lassen und sogar die Baukosten halbieren.
22:58Ehrgeizige Ziele, auf jeden Fall.
23:01Was halten die Praktiker von diesen Ankündigungen?
23:04Tim Gemünden glaubt auf jeden Fall nicht, dass die Baukosten sinken werden.
23:08Auf unsere Anfrage hin sagt das Bundesbauministerium,
23:12dass dies zum Beispiel durch mehr vorgefertigte Bauteile möglich wäre.
23:17Der Bauunternehmer zweifelt aber auch daran, dass schneller genehmigt wird in Zukunft.
23:21Gerade bei innerörtlichen Nachverdichtungen, selbst wenn Bebauungspläne dann wegfallen könnten.
23:27Die Frage ist jetzt, ob die Kommune, die jeweilige Kommune,
23:30die jeweilige Verwaltung der einzelnen Kommunen diesen Ball aufnimmt und spielt.
23:33Sie haben die Möglichkeit, tatsächlich einen Prozess, der im Schnitt fünf Jahre dauert,
23:40auch erheblich zu verkürzen.
23:43Er fürchtet aber, dass genau das nicht geschehen werde.
23:47Denn das Ministerium kann die Kommunen nicht verpflichten, schneller zu genehmigen.
23:53Nicht nur die Großen in der Branche leiden, auch die Kleinen stemmen sich gegen die Flaute beim Bau.
24:01Sebastian Röder und sein Vater Christian bauten vor fünf Jahren rund 20 Ein- und Mehrfamilienhäuser pro Jahr.
24:08Jetzt sind es nur knapp 15.
24:09Die Gründe?
24:10Im Moment sind viele Faktoren am Markt, die die Leute zurückhalten.
24:16Und es scheitert am häufigsten daran, dass die Leute, obwohl sie bauen möchten,
24:21zu hohe Bedenken haben aufgrund der allgemeinen Situation.
24:26Sie warten auf bessere Zinsen bei ihrer Bank.
24:29Sie warten auf Förderprogramme von der Politik, die irgendwie auf sich warten lassen.
24:32Und sie warten auch auf mehr Sicherheit in der politischen Gesamtsituation.
24:36Das Bauunternehmen aus dem rhein-hessischen Stadiken-Elsheim habe schon einige Mitarbeiter entlassen müssen, sagt Sebastian Röder.
24:46Dabei bauen die Röders nicht nur Häuser für ihre Kunden.
24:50Sie haben auch für sich selbst mehrere Wohnungen gebaut, die sie jetzt als Sozialwohnungen vermieten.
24:55Doch ein Neubau sei hier kaum noch möglich, was an der Förderbank läge der Landeseigenen Investitions- und Strukturbank, kurz ISB.
25:03Wir haben die Erfahrung, wir haben die Kompetenz und wir haben auch die Absicht,
25:08Grundstücke in Rheinland-Pfalz in guter Lage als Wohnraum, als sozialen Wohnraum auszubauen.
25:15Wir haben auch schon die Projektierungen dafür erstellt.
25:18Es scheitert leider immer wieder daran, dass wir zu hohe Eigenkapitalquoten haben für solche Finanzierungen von der ISB
25:25und keinen Bankpartner finden, der hier mit ins Risiko gehen möchte.
25:31Und das liegt auch an den politischen Regulierungen, die wir haben.
25:35Das sieht Sabine Jakob, Landesvorsitzende des BUND, ganz anders.
25:39Sie hält nichts vom Bauturbo der Bauministerin und lascheren Genehmigungsverfahren, insbesondere beim Thema Nachverdichtung.
25:46Grundsätzlich ist es sinnvoll nachzuverdichten.
25:50Ich muss mir aber trotzdem angucken, was hat das für Auswirkungen auf das Stadtklima, was hat das für Auswirkungen auf Grünflächen und so weiter.
25:58Und genau diese Regelung, dass da geguckt wird, dass da vielleicht auch Ausgleich geschaffen werden muss, die sollen jetzt gestrichen werden.
26:05Niederolm, Rheinhessen im Stadtzentrum. Hier wird gerade ein ehemaliges Gewerbeareal bebaut, Nachverdichtung also.
26:13Mehrere Dutzend Wohnungen entstehen hier für einen Großinvestor.
26:17Doch ein Haus hat die Stadt und die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft gekauft, darin 25 Sozialwohnungen.
26:24Die werden dringend benötigt, meint Bürgermeister Dirk Hasenfuß.
26:28Wir haben jetzt einen ersten Aufruf gestartet, wo wir zu Bau beginnen und haben diese 25 Wohnungen schon mal angeboten.
26:37Und die Nachfrage ist ein Vielfaches höher als das, was wir jetzt anbieten können.
26:41Also wir sind so beim Dreifachen ungefähr, was nachgefragt wird.
26:45Hans-Peter Haas von der Wohnungsbaugesellschaft hofft, dass mit dem Bauturbo solche Projekte schneller umzusetzen sein werden, hat aber auch Bedenken.
26:53Man muss ganz einfach sehen, wie das vor Ort dann später gelebt wird.
27:00Leider haben wir in Deutschland schon so ein bisschen die Situation, dass immer die kritischen Teile in den Vordergrund gerückt werden
27:10und dann natürlich auch das Tempo damit rausgenommen wird.
27:14Und da hoffe ich, dass wir ganz einfach manchmal auch fünfe gerade sein lassen.
27:19Ob der von Ministerin Huberts groß angekündigte Bauturbo auch wirklich zündet, entscheidet sich am Ende also vor Ort in den einzelnen Kommunen und nicht in Berlin.
27:31Er sieht harmlos aus.
27:33Doch dieser kleine Bach hat mit dazu beigetragen, dass es im Ahrtal zur Flutkatastrophe kam.
27:39Der Armutsbach.
27:41In der Flutnacht hatte er sich zu einem reißenden Strom entwickelt.
27:44Am Montag jährt sich der Tag der Flutkatastrophe im Ahrtal zum vierten Mal.
27:48Doch auch vier Jahre später fehlt ausgerechnet hier noch immer ein Pegel.
27:53Wie wichtig der sein kann, um Leben zu retten?
27:55Oliver Böhm weiß mehr.
27:58Schuld an der Ahr.
28:00Vier Jahre nach der Flutkatastrophe wird hier immer noch viel gearbeitet.
28:04Doch Hans-Peter Diehl kann schon wieder richtig lachen.
28:07Denn mit seiner Familie hat er sein Haus komplett saniert.
28:10Wir wohnen wieder zu Hause.
28:14Also wir haben eigentlich alles wieder hergestellt, wie es war.
28:18Und wir sind einfach froh, zu Hause zu sein.
28:22Wo heute der Esszimmertisch wieder steht, reichte vor vier Jahren das Wasser bis an die Decke.
28:27Hans-Peter Diehl hatte sich mit seiner Familie ins Obergeschoss gerettet.
28:31Wie viele andere Häuser hatten die Fluten der Ahr auch seins verwüstet.
28:37Also das war ein Ereignis, wo eigentlich hier in Schuld, glaube ich, gar keiner dran gedacht hat oder mit gerechnet hat.
28:45Das war eigentlich ein wenig unvorstellbar, dass es so weit kommen kann vom Wasserstand hier und alles.
28:52Die enorme Flut verursachte auch dieser kleine Bach, der Armutsbach.
28:58Kurz vor Schuld mündet er in die Ahr.
29:00Am Tag der Flut trug er wesentlich zum katastrophalen Ahrhochwasser bei.
29:05Das hat er herausgefunden, Thomas Roggenkamp von der Uni Bonn.
29:10Ihn hatten wir vor drei Jahren schon einmal am Armutsbach getroffen.
29:14Zusammen mit seiner Assistentin suchte er nach Spuren der Flut.
29:17Die helfen dabei zu berechnen, welche Wassermassen damals durch den Armutsbach in die Ahr schossen.
29:24Normalerweise plätschern hier pro Sekunde ein halber bis ein Kubikmeter Wasser durch.
29:29In der Flutnacht ist das Ganze hochgegangen auf einen Wert von etwa 200 Kubikmeter pro Sekunde.
29:34Also eine Wassermenge, die so groß ist, dass sie selbst in der Ahr selber für ein schweres Hochwasser schon gesorgt hätte.
29:40Und das Ganze nur von einem Bachlauf.
29:42Bis zu 400 Mal so viel Wasser wie normalerweise, das ist gigantisch.
29:48Zumal nehmen dem Armutsbach noch rund 60 weitere Zuflüsse in die Ahrmünden.
29:53Vor allem bei Starkregenereignissen müssen sie beobachtet werden, um zu erkennen, wie groß das Hochwasser werden wird.
30:01Deswegen ist es wichtig, an den einzelnen Bächen schon einen Pegel zu haben, um das frühzeitig zu erfassen.
30:07Wir haben ja wenig Zeit, um Maßnahmen zu ergreifen im Ahrtal, um Leute zu evakuieren oder zu warnen.
30:12Deswegen ist es wichtig, das so früh wie möglich zu erkennen.
30:15Und darum ist es entscheidend, gerade schon an diesen Bächen hier Pegel zu installieren, die das messen.
30:20Die Pegel messen meist mit Sonden oder Radar den Wasserstand, der ständig übertragen wird.
30:25So lässt sich früh erkennen, ob ein Hochwasser droht.
30:29Auch die Behörden haben erkannt, wie wichtig es ist, die Bäche zu beobachten.
30:33Für sie sind je nach Größe der Kreis oder die Verbandsgemeinden zuständig.
30:39Vor der Flut hatten vier Zuläufe Pegel, hier gelb markiert.
30:44Laut Kreisverwaltung gibt es in der Grafschaft inzwischen zwei neue Pegel, hier blau.
30:50Zwölf weitere sollen noch dazukommen, jedoch nur fünf an den Zuläufen der Ahr, hier orange.
30:56Doch nicht alle wichtigen Zuläufe bekommen Pegel.
30:58Immerhin, der Armutsbach soll jetzt einen Pegel bekommen.
31:05Die Verbandsgemeinde Adenau schreibt uns, dass der Pegel im nächsten Jahr da sein soll.
31:10Thomas Roggenkamp findet das zu spät.
31:14Dass es jetzt voraussichtlich fünf Jahre dauern wird, bis dieser Pegel installiert wird,
31:18scheint ein ziemlich langer Zeitraum zu sein.
31:20Da wünscht man sich, dass so etwas schneller vonstatten gehen kann.
31:22Und das ist auch möglich, wie sich im benachbarten Nordrhein-Westfalen zeigt.
31:28In Bad Münstereifel ist Sabine Preiser-Marian Bürgermeisterin.
31:32Wie der Kreis Ahrweiler war ihre Stadt vor vier Jahren vom Hochwasser verwüstet worden, allerdings durch die Erft.
31:38In die fließen viele Bäche wie der Holzbach.
31:41Er und zwölf weitere Bäche haben jetzt Pegel bekommen.
31:44Vom Beschluss im Stadtrat bis zur Installation dauerte es kaum mehr als ein halbes Jahr.
31:50Wie hat Bad Münstereifel das so schnell geschafft?
31:55Ja, es ist ja nicht groß. Es erfordert ja nicht viel Genehmigungen.
31:59Letztendlich brauchen sie nur eine Genehmigung, eine Schraube in Brückenelement zu bohren.
32:04Das ist es eigentlich.
32:05Doch im Ahrtal dauert das nicht nur länger, die Pegel sind auch viel teurer.
32:10Allein die drei Pegel in der Verbandsgemeinde Adenau kosten rund 100.000 Euro.
32:15Die 13 in Bad Münstereifel zusammen nur 27.000.
32:19Dazu kommt, einige Ahrzuflüsse, die bei der Flut viel Wasser führten, bekommen keine Pegel.
32:25Wie der Liersbach.
32:28Von Anwohnern hören wir, dass das Wasser vor vier Jahren bis zum Straßenschild reichte.
32:34Für Thomas Roggenkamp ein weiterer Beleg, das gehandelt werden muss.
32:37Die Hochwasser der Vergangenheit haben gezeigt, dass die einzelnen Bachsysteme ganz entscheidend sein können, wenn es um die Entstehung von Hochwassern hier geht.
32:46Und dann macht es schon Sinn, möglichst die meisten oder im besten Fall alle Bäche im Blick zu haben.
32:53Zur Auswahl der Pegelstandorte verweist der Kreis auf eine Kommission, die das entschieden habe.
32:58Zur Kritik, dass alle neuen Pegel an den Ahrzuläufen frühestens im kommenden Jahr einsatzbereit sind, sagt uns die Landrätin.
33:06Der Wunsch ist da, dass all die Themen, die wir haben, sofort passieren.
33:10Ich kann das bis zu einem gewissen Maße nachvollziehen, das ist ganz klar.
33:13Aber tatsächlich sieht man, da sind viele Sachen mit einer hohen Priorität.
33:18Und viele von denen werden parallel vorangetrieben.
33:20Und ich gucke dann lieber nach vorne.
33:22Ich weiß, dass das nicht 100 Prozent befriedigend ist, aber ich glaube, die Lösungen, die jetzt kommen, sind gute.
33:26Und da sind wir relativ weit mittlerweile.
33:28Hans-Peter Diehl aus Schuld hofft, dass sein Ort und sein frisch renoviertes Haus künftig von Flutkatastrophen verschont bleiben.
33:38Und falls doch ein Hochwasser kommt, dann erwartet er rechtzeitige Warnungen, um wenigstens sich und seine Lieben in Sicherheit bringen zu können.
33:50Das ist Nicole Falkenstein, hier vor dem Lebenshilfehaus in Sinzig.
33:54Zwölf Menschen mit Behinderung sind in der Flut nach dort gestorben.
33:58Menschen, die sie persönlich kannte.
34:00Die Trauer, die Bilder, die Schuldgefühle, irgendwann konnte sie nicht mehr.
34:05So wie ihr geht es vielen im Ahrtal.
34:07Wie sehr die Flut viele Menschen belastet, zeigt sich oft erst Jahre später.
34:11Doch Therapieplätze sind Mangelware.
34:14Katharina Singer.
34:16Ich konnte nicht mehr aufstehen.
34:18Ich habe nur die Decke angeguckt, ich habe nur meinen Sohn versorgt und das war's.
34:21Ich habe gar nichts mehr gemacht, nur noch vor mich hingestarrt.
34:25Ich wollte mit keinem mehr reden.
34:29War so ein Komplettausfall irgendwann.
34:32Für Nicole Falkenstein hat die Nacht des 14. Juli 2021 alles verändert.
34:38Fast vier Jahre ist sie her, die Flutkatastrophe im Ahrtal.
34:42Wir treffen sie am ehemaligen Lebenshilfehaus in Sinzig, einer Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung.
34:49Nicole Falkenstein war hier im Vorstand.
34:51Als sie am Morgen nach der Flut erfährt, was im Lebenshilfehaus passiert ist.
34:56Ich habe erst mal nicht aufgehört zu schreien.
35:00Also für mich ist da eine Welt zusammengebrochen.
35:03Denn aus dem ersten Stock des Lebenshilfehauses konnten einige Bewohner und Bewohnerinnen gerettet werden.
35:11Doch im Erdgeschoss stieg das Wasser viel zu schnell.
35:14Zwölf Menschen, die hier wohnten, verloren in dieser Nacht ihr Leben.
35:21Menschen, die Nicole Falkenstein jahrelang kannte.
35:26Mit der Trauer kam sie nicht klar.
35:28Sie verließ den Vorstand des Lebenshilfehauses.
35:31Doch der Schmerz hörte nicht auf.
35:34Zwei Jahre dauerte es, bis sie erkannte, ich brauche Hilfe.
35:38Psychologe Thomas Lieser wohnt im Ahrtal.
35:47Eigentlich arbeitet er in Bonn in einer Privatklinik.
35:51Doch weil nach der Katastrophe sehr viele Menschen im Ahrtal psychotherapeutische Hilfe brauchten,
35:56machte er hier zusätzlich eine Praxis auf.
35:59Mit einer Sonderbedarfszulassung.
36:01So darf er auch Kassenpatienten behandeln.
36:05Er erlebt täglich viele Menschen, die erst nach Jahren Hilfe suchen.
36:08Was jetzt in den letzten Monaten besonders auffällt, ist eine Erschöpfung.
36:14Das wirkt so, als würde sie sich im Tal breit machen.
36:17Die Menschen haben viel gearbeitet, um Wiederaufbau zu leisten.
36:21Und es war sehr viel Hoffnung daran geknüpft, dass wenn der Wiederaufbau gelingt,
36:25dass es dann auch im Inneren besser wird.
36:27So als könnte man über die Arbeit im Außen das Innen mitrenovieren, restaurieren.
36:32Er erzählt mir, der große Bedarf an psychotherapeutischer Hilfe reiße nicht ab.
36:38Aber es gebe immer noch zu wenig Angebote.
36:41Betroffene warten teils über ein Jahr auf Therapieplätze.
36:45Direkt nach der Flut kamen die Menschen vor allem mit Traumata aus der Flutnacht.
36:49Inzwischen ist das Spektrum der Belastungen sehr viel breiter geworden.
36:53Viele leiden unter Schlafstörungen, Schuldgefühlen, Ängsten, Depressionen,
36:58können den Alltag nicht mehr ertragen.
37:02Wer Hilfe braucht, kann sich hier melden.
37:05Beim Traumahilfezentrum in Grafschaft Landershofen.
37:09Dort unterstützt man bei der Suche nach geeigneten Fachärzten.
37:12Aber fängt auch die Menschen auf, die sehr lange auf Therapien warten,
37:16erzählt Ärztin Manuela Friedmann-Lisa.
37:20Wir haben die Chance, diesen Zeitraum zu begleiten.
37:24Die Menschen, die hier hinkommen, bekommen ja nicht von uns die Rückmeldung,
37:26du bekommst nichts, sondern wir können viel anbieten.
37:30Wir bieten hier keine Psychotherapie an, das ist ein anderes Angebot.
37:34Aber wir können Beratung und Begleitung anbieten in Einzel, in Gruppe.
37:40Denn die Betroffenen in dieser Situation alleine zu lassen, sei eine große Gefahr.
37:45Suizid ist im Kontext psychischer Belastung immer ein Bedrohungsszenario.
37:52Und so ist das auch hier.
37:53Und wenn dann mehr Menschen psychisch belastet sind, besteht auch bei mehr Menschen das Risiko,
37:58dass die die Hoffnung verlieren, dass die mit der Intensität ihres emotionalen Erlebens nicht mehr umgehen können,
38:04dass die aus Angst vorm Sterben sich das Leben nehmen,
38:08dass die in tiefer Trauer, Verzweiflung nicht mehr weiter wissen,
38:15das ist auf jeden Fall in der Region deutlich erhöht, dieses Risiko.
38:19Nach der Tragödie in der Flutnacht im Lebenshilfehaus in Zinzig, bei der zwölf Menschen starben,
38:25hat Nicole Falkenstein fast zwei Jahre versucht, mit ihrem Trauma alleine klarzukommen.
38:30Es wurde ja permanent schlimmer und irgendwann kamen die Schlafstörungen.
38:35Und am Ende habe ich so gut wie gar nicht mehr geschlafen.
38:38Und wenn ich geschlafen habe, habe ich Albträume gehabt.
38:41Irgendwann ging es nicht mehr und sie beginnt eine Therapie.
38:45Doch es gibt nicht genügend Angebote für alle.
38:49Das Gesundheitsministerium räumt auf unsere Anfrage ein, es gäbe zu wenig Therapieplätze.
38:54Dazu kommt auch, das vom Land finanzierte Trauma-Hilfezentrum ist offiziell nur bis Ende 2026 gesichert.
39:03Es besteht grundsätzlich Interesse an einer Weiterfinanzierung.
39:08Die Entscheidung darüber steht jedoch noch aus.
39:11Ich glaube, ein wichtiges Signal wäre, die Hilfe bleibt und nicht, das hört auf.
39:16Denn die Bewältigung, die ist ja noch im vollen Gange.
39:21Wir sind noch lange nicht durch. Das wird noch 20 Jahre dauern.
39:26Und das soll nicht bedeuten, dass man es dann ja gleich lassen kann.
39:28Sondern die Menschen brauchen noch lange Unterstützung.
39:31Verlässliche Angebote und mehr und vielfältigere Therapiemöglichkeiten.
39:39Ja, und wie es im Ahrtal weitergeht, werden wir selbstverständlich weiter beobachten.
39:44Anderes Thema.
39:46Glasfaserkabel. So schön bunt sehen sie aus.
39:49Und sie versprechen den schnellen Zugang in die digitale Welt.
39:53Doch die Realität sieht oft anders aus.
39:55Bürgersteige aufgerissen, Kabel verlegt und dann das Ganze nochmal.
40:00In Weinsheim an der Nahe graben gleich zwei Firmen,
40:03weil sie sich nicht auf eine gemeinsame Leitung einigen konnten.
40:06Und in anderen Orten wie Ennkirch, da passiert seit Jahren gar nichts.
40:11Leo College über Flickenteppiche, Frust und fehlende Regelungen.
40:14Die Kreuznacher Straße in Weinsheim.
40:19Seit Anfang des Jahres wird nicht nur hier Stück für Stück der Bürgersteig aufgerissen.
40:24In den Kanal kommen Leerrohre für Glasfaserkabel.
40:27Schnelles Internet für die kleine Gemeinde an der Nahe.
40:30Die meisten der 1800 Einwohner freuen sich darauf.
40:33Ende des Sommers können sie wohl schneller online sein.
40:36Doch glücklich ist Bürgermeister Heiko Schmidt trotzdem nicht.
40:39Denn die Bauarbeiten, die werden weitergehen.
40:42Wenn der ganze Ort von der UGG ausgebaut worden ist,
40:45kommt Glasfaser Plus mit einem eigenen Ausbauteam.
40:48Ich versuche es zu verstehen, aber es gelingt mir nicht recht.
40:52Die Unternehmen konnten sich nicht einigen,
40:54dass sie markttechnisch auf ein Kabel gehen.
40:57Die Anschlüsse wären technisch ohne Probleme auf ein Kabel zu legen.
41:01Aber es war die Unternehmensentscheidung, das so nicht zu machen.
41:04Hier kommen erst mal Kabel für unsere grüne Glasfaser, kurz UGG, rein.
41:10Sie lässt aber nur die Kabel verlegen.
41:13Schnelles Internet werden die Weinsheimer über Anbieter wie O2 oder Empera bekommen.
41:18Die Glasfaser Plus, die hier bald wieder die Straße aufreißen wird,
41:22ist ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom.
41:25Warum das kleine Weinsheim für die Unternehmen so interessant ist,
41:29kann Bürgermeister Schmidt sich nicht so richtig erklären.
41:31Vielleicht die Vermarktungssituation, dass wir vielleicht besonders viele Kunden von der einen Firma haben
41:36und besonders viele Kunden von der anderen, dass es da Vorlieben gibt.
41:41Auf unsere Anfrage teilt uns das Unternehmen UGG mit,
41:45dass es aus wirtschaftlichen Gründen einen gemeinsamen Ausbau ablehnt.
41:49In Rheinland-Pfalz gibt es laut dem Digitalisierungsministerium derzeit 67 Gemeinden,
41:55in denen doppelt ausgebaut wird.
41:57Verhindern könne es dies nicht.
41:58Das Ministerium teilt uns auf Anfrage mit,
42:01das grundsätzliche Problem aber bleibt,
42:04dass es derzeit keine gesetzliche Grundlage gibt,
42:06um mehrfach Ausbauabsichten zu unterbinden.
42:09Insofern wird das Land weiter eine moderierende Rolle einnehmen,
42:12um in konkreten Fällen mit allen Beteiligten konsensual eine Lösung zu finden.
42:18In Weinsheim ist dies nicht geglückt.
42:20Der Doppelausbau an der Nahe für die Menschen in Ennkirch an der Mosel ein Luxusproblem.
42:28Denn hier wird weder einfach noch doppelt ausgebaut, sondern gar nicht mehr.
42:32Bürgermeister Roland Bender und einer seiner Nachbarn führen uns an die Straße am Steffensberg.
42:37So wie hier sieht es an mehreren Stellen im Ort aus.
42:41Ja, leider sieht der Bürgersteig so aus,
42:44da die Kabelverlegung, die Glasfaserverlegung seit zwei Jahren nicht mehr stattfindet.
42:50Grund war ein Baustopp, den ich verhängen musste,
42:53weil die Bauarbeiten unsachgemäß ausgeführt waren.
42:56Woher wissen Sie, dass die unsachgemäß waren?
42:59Ich habe mit einem örtlichen sachkundigen Tiefbaupolier die Arbeiten selbst überwacht.
43:07Und in Deutschland gibt es ja Bauvorschriften, wie solche Arbeiten auszuführen sind.
43:13Und das war halt eben nicht sachgemäß.
43:16Bender meint, die Kabel seien viel zu flach verlegt worden.
43:21Auch sie stammen von der UGG, also unsere grüne Glasfaser.
43:24Dass es hier nicht mehr weitergeht, ein großes Pech für die rund 1400 Menschen in Ennkirch.
43:33Von der anfänglichen Euphorie, die hier im Ort war,
43:36oh, wir haben alle demnächst Glasfaser, ist nichts mehr vorhanden.
43:40Die Leute versuchen so klarzukommen mit dem, was wir haben.
43:44Mehr Recht als schlecht, das muss man zugeben.
43:47Man traut dem Anbieter nicht mehr.
43:48Man glaubt einfach nicht mehr, dass das wirklich zu Ende gebracht wird.
43:51UGG ist hier bereits das zweite Unternehmen, das Glasfaser unter die Erde bringen wollte.
43:57Aber wie das erste hat es die Arbeiten nicht abgeschlossen.
44:00Jetzt liegen hier rund 15 Kilometer Leerrohre für Glasfaser im Boden, die für nichts zu gebrauchen sind.
44:06Auf Anfrage teilt uns UGG mit, dass es hier bald weiter ausbauen möchte.
44:11Die UGG war auch letzte Woche noch mal da.
44:14Ich glaube, das war der 20. Termin.
44:17Jetzt sind wieder zwei neue Gebietsleiter aufgetaucht, die gesagt haben, ja, es geht jetzt wieder los.
44:24Glauben Sie daran?
44:25Ich glaube erst daran, wenn ich den ersten Bautrupp hier sehe.
44:29Das Beispiel Ennkirch zeigt, wie schwierig es trotz aller Bemühungen sein kann,
44:33das Land in Sachen Digitalisierung wirklich voranzubringen.
44:37Und das war zur Sache für heute.
44:41Jetzt im Anschluss sehen Sie die Doku Illegales Leder, wie deutsche Autobauer den Regenwald bedrohen.
44:46Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Tschüss und machen Sie es gut.
44:48Untertitelung im Auftrag des ZDF für funk, 2017
44:54Untertitelung im Auftrag des ZDF für funk, 2017
44:56Untertitelung im Auftrag des ZDF für funk, 2017
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45:00Untertitelung im Auftrag des ZDF für funk, 2017
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