Österreich und Bayern wollen gemeinsam mit Italien das geplante digitale Slot-System mit buchbaren Lkw-Fahrten zur Entlastung des Transitverkehrs am Brenner voranbringen. Darauf hätten sich beide Seiten geeinigt, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag nach einem Arbeitsbesuch bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Wien. Auch zum Thema Migrationspolitik und Abschiebungen gab es Aussagen, man wolle eigene Außengrenzen schützen.
Credit: APA/mhr; Thumbnail: APA/Hans Klaus Techt
Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
00:00Österreich und Bayern wollen gemeinsam mit Italien ein digitales Slot-System mit buchbaren LKW-Fahrten zur Entlastung des Transitverkehrs am Brenner voranbringen.
00:13Darauf hätten sich beide Seiten geeinigt, so der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag in Wien.
00:21Es ist kein Geheimnis zu sagen, dass die Maßnahmen, die die Tiroler getroffen haben, mit Blockabfertigung, Nachtfahrverbot und ähnlich mehr, sehr zu unseren Lasten gehen.
00:30Und das ist, was bei uns zu vielen Problemen führt.
00:33Und wir werden sehen, wenn jetzt dann möglicherweise dann in zwei Jahren, drei Jahren noch die Sperrung oder die Erneuerung der Europabrücke erfolgt am Brenner,
00:42dann wird da ein ganz gewaltiges Verkehrsproblem für ganz Europa entstehen.
00:47Deswegen ist jetzt Zeit zu handeln und mittel- und langfristige Maßnahmen zu machen.
00:51Ich bin dir sehr dankbar, dass du mit Italien noch mal reden willst.
00:54Stocker wolle kommenden Dienstag mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni darüber reden.
01:02Italien hatte bisher kategorisch Nein zu so einem Slot-System gesagt
01:07und eine Transitklage gegen die Tiroler Antitransitmaßnahmen vor dem Europäischen Gerichtshof eingebracht.
01:17Wir haben die Fahrverbote, die von Tirol verhängt worden sind, als eine Notmaßnahme gesehen,
01:24weil wir natürlich den freien Warenverkehr als wichtig erachten,
01:28aber die Lebensbedingungen der Menschen und der Umwelt in Tirol hier nicht außer Acht lassen wollen
01:33und über diese Warenverkehrsthematik gestellt haben.
01:37Aber wir wollen eine Lösung gemeinsam mit Italien, gemeinsam mit Bayern.
01:42Und hier geht es darum, einerseits die Verlagerung auf die Schiene verstärkt vorzunehmen.
01:48Die Brennerautobahn wird nicht breiter werden, der Tag wird nicht mehr als 24 Stunden haben
01:52und daher ist die Frage, wie wir die Verkehrsströme verteilen, eben eine wesentliche
01:56und da spielt die Schiene die tragende Rolle.
01:59Und wir werden uns auch konstruktiv einbringen, um ein digitales System zu entwickeln,
02:03wie wir den Verkehr über die Brennerautobahn besser regeln können, ohne Blockabfertigung und Fahrverbote.
02:11Es sei wichtig, dass der Brennerbasistunnel so schnell wie möglich einsatzbereit sei
02:17und die nördliche Zulaufstrecke gebaut werde, so Stocker.
02:22Ausdrückliches Lob gibt es vom bayerischen Ministerpräsidenten für Österreichs strikte Migrationspolitik.
02:30Danke für eure Migrationspolitik.
02:32Das ist die zentrale Herausforderung, ich glaube, auch für unsere Demokratien in Europa.
02:37Und deswegen muss und wird sich was bei der Migration verändern.
02:40Wir in Deutschland endlich sind von der Phase dessen, in der wir bei migrationspolitisch der Bremser waren in Europa,
02:46haben wir Gott sei Dank switchen können.
02:48Mittlerweile wird fast im Wochenrhythmus eingesetzt, nach dem anderen geändert.
02:52An den Grenzen, die Grenzkontrollen, die Zurückweise und finden statt, der Familiennachzug wird verändert.
03:01Wir werden das Thema Abschieben verstärken.
03:03Wir sehen es übrigens wie bei euch, dass es nicht Flüge aus Afghanistan geben soll, zu uns nach Deutschland, sondern zurück.
03:10Wir haben auch die Frage der Auslegung unserer Menschenrechtskonvention auf der Agenda,
03:15weil wir unser gesamtes Rechtssystem auch danach richten müssen, wie unsere Erfordernisse und die Anforderungen der Zeit sind.
03:23Jede Rechtsvorschrift unterliegt in gewisser Weise auch einem Wandel.
03:27Österreich wolle mit den Herkunftsländern reden, Fluchtursachen begrenzen und zugleich die Außengrenzen schützen.
03:36Mittlerweile gebe es beim Thema Migration 21 von 27 gleichgesinnte EU-Staaten.
