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  • 10.7.2025
Im Nationalrat stand am Donnerstag der Beschluss der Teilpension auf dem Programm. Auch zwei Beschlüsse aus dem Justizbereich beschäftigt die Abgeordneten. Zum einen das Sendeverbot von Dickpics, zum anderen die Ehe unter 18 Jahren. Begonnen hat die Sitzung mit einer Fragestunde an Vizekanzler Andreas Babler.

Credit: APA/kha; Thumbnail: APA/Roland Schlager

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Transkript
00:00Der Nationalrat beschließt am Donnerstag eine kleine Pensionsreform.
00:04Zentral dabei ist die Einführung einer neuen Teilpension,
00:09die eine Inanspruchnahme eines Teils des Ruhensbezugs neben einem Erwerbseinkommen ermöglicht.
00:16Im Gegenzug kann die Altersteilzeit künftig maximal drei Jahre in Anspruch genommen werden,
00:22statt wie bisher fünf.
00:23Außerdem wird ein Nachhaltigkeitsmechanismus etabliert,
00:27der Maßnahmen erfordert, wenn die Kosten für Pensionen bis 2030 aus dem Ruder laufen.
00:34Gestartet wurde die Sitzung mit einer Fragestunde an Vizekanzler Andreas Babler,
00:39der auch als Minister für die Bereiche Kultur, Medien, Sport und Wohnen zuständig ist.
00:45Sie wissen, das Grundbedürfnis Wohnen in all seinen Facetten ist mir ein politisches Herzensanliegen.
00:50Deswegen kann ich schon ankündigen, dass wir bereits im September den nächsten Meilenstein umsetzen werden,
00:55nämlich eine Gesetzesänderung vorzulegen, die die jetzige Mindestbefristung auf Wohnungen
01:01von derzeit drei auf fünf Jahre verlängern wird.
01:04Das bedeutet, dass die Zahl der befristeten Mietverträge,
01:08was wir erlebt haben in den letzten Jahren, dass die so stark gestiegen sind,
01:12dass rund drei Viertel der neu abgeschlossenen Mietverträge in Österreich befristet sind.
01:17Und was ursprünglich eigentlich als Ausnahme gedacht war, jetzt leider zur Regel geworden ist,
01:23weil ich überzeugt davon bin, dass wir zurück müssen zu langfristigen, zu sicheren und zu stabilen Mitverhältnissen.
01:30Und mit der Verlängerung der Mindestbefristung geht damit einher ein ganz, ganz ein wichtiger Schritt
01:35in diese Richtung hin zu mehr Sicherheit, vor allem für Mieterinnen und auch, was ihre Planbarkeit betrifft.
01:41Ebenfalls auf der Tagesordnung fanden sich zwei Vorlagen aus dem Justizbereich.
01:46So wird ein Straftatbestand zu sogenannten Dickpics etabliert,
01:51womit das unerwünschte Zusenden von Genitalienbildern untersagt wird.
01:57Weiters wird das Eingehen einer Ehe vor dem 18. Geburtstag untersagt.

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