Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat sich am Donnerstag in Washington nach einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Marco Rubio optimistisch gezeigt, dass eine Verhandlungslösung im Zollstreit zwischen den USA und der EU gefunden werden könne. Zwar gebe es gerade in dieser Frage unterschiedliche Positionen, räumte die Außenministerin ein. An sich habe es sich um ein freundschaftliches Gespräch gehandelt. "Das ist auch ein Zeichen unserer starken Partnerschaft."
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00:00Außenministerin Beate Meindl-Reisinger ist am Donnerstag in Washington mit ihrem US-Amtskollegen Marco Rubio zusammengetroffen.
00:08Die NEOS-Politikerin wurde im State Department im mit historisch anmutenden Mobiliar ausstaffierten Treaty Room empfangen.
00:15Der Arbeitsbesuch in der US-Hauptstadt soll die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Österreich vertiefen
00:21und international virulente Themenschwerpunkte behandeln.
00:25Im Pressestatement nach dem Gespräch betonte die Außenministerin
00:29Es gibt eine Reihe von Themen, die wir gemeinsam bearbeiten können, wo wir auch gemeinsame Interessen haben.
00:36Natürlich haben wir gesprochen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
00:40Weder er noch ich verhandeln jetzt gerade die Zollfrage.
00:44Aber natürlich sind wir hier auch mit unseren österreichischen Unternehmen starke Investoren.
00:48Wir sind unter den acht schnellst wachsenden Investoren in den USA.
00:52Und deshalb ist es wichtig, darauf zu drängen, dass wir hier eine gute Einigung bald finden, weil wir brauchen Sicherheit vor allem.
00:59Sicherheit für diese Investments.
01:00Wir haben auch darüber gesprochen, dass es natürlich auch wichtig ist und ein nötiger Wake-up-Call, meines Erachtens,
01:07den Europa bekommen hat durch Präsident Trump, dass Europa mehr Verantwortung übernimmt für die eigene Sicherheit, für die eigene Verteidigungsfähigkeit.
01:15Wie Sie wissen, unterstütze ich ja auch, unterstützt die österreichische Bundesregierung ja auch diese Bestrebungen wirklich in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion.
01:27Und wir haben auch darüber gesprochen, dass natürlich auch unser österreichisches Bundesheer und die Vereinigten Staaten von Amerika natürlich schon eine lange Kooperation haben.
01:37Zuletzt natürlich mit Blackhawk-Hubschraubern, aber das auch weiter bestehen wird.
01:44Wir haben über das Thema natürlich gesprochen, der Frage des Friedens im Nahen Osten, der Notwendigkeit eines Waffenstillstands,
01:56dass endlich die Hamas aufhört auf Zeit zu spielen und jetzt wirklich auch zustimmt einem Waffenstillstand und Geiseln frei lässt.
02:04Es gibt ein Window of Opportunity für Frieden hier. Wir unterstützen das. Ich war dort, ich habe mit israelischen Freunden, aber auch mit den Ägyptern gesprochen.
02:13Und ich bin sehr dankbar dafür, dass die Vereinigten Staaten hier so viel auch unternehmen für einen Geisel-Deal, für die Freilassung der Geisel,
02:24für die Sicherheit Israels, aber auch für Frieden und die humanitäre Lage in Gaza, wo wir uns auch einig sind, dass die verbessert werden muss.
02:33Wir haben auch über den Iran gesprochen, die Notwendigkeit der Zusammenarbeit des Iran, wo es erste vorsichtige Anzeichen gibt, vor allem mit der Atomenergiebehörde,
02:42aber auch der nötigen Verhandlungen mit den USA selbst.
02:46Ja, wir brauchen hier eine Verhandlungslösung und meines Erachtens brauchen wir sie rasch, weil es hier auch um unsere eigenen Sicherheitsinteressen geht.
02:53Und wir haben selbstverständlich über die Ukraine gesprochen und die Notwendigkeit, diesen Druck auf Putin hochzuhalten jetzt, dass es zu einem Waffenstillstand auch hier kommt und zu ernsthaften Verhandlungen.
03:04Weil ich glaube, was allen klar ist und auch der Trump-Administration, die es sehr klar sieht, ist, dass hier Putin auf Zeit spielt und eigentlich nicht interessiert ist daran, Frieden zu schließen.
03:15Wir haben aber das Interesse an Frieden, weil es geht hier auch um unsere eigenen Interessen, unsere eigene Sicherheit.
03:20Also es war ein super Gespräch, viele Themen, die wir gemeinsam bearbeiten.
03:24Wir hoffen, dass wir das auch so fortsetzen können.
03:27Und ich habe ihn eingeladen, so wie in den Opernball zu kommen und ich hoffe, dass er dieser Einladung auch nachkommen wird.
03:32Die Trump-Präsident hat sich hier auch hier durch einen Wechselbad der Gefühle, gerade auch in der Zollpolitik.
03:39Jetzt verhandeln sie das natürlich nicht, aber wie würden sie es atmosphärisch einschätzen?
03:43Es gab zuletzt positive Berichte, auch positive Meldungen von Donald Trump.
03:47Wie haben sie das heute erlebt?
03:49Ich glaube, dass wir eine starke Partnerschaft haben.
03:53Und starke Partnerschaften, und das habe ich an mehreren Stellen schon gesagt, müssen auch schwierige Situationen aushalten.
03:59Oder sie bewähren sich gerade dann, wenn es schwierige Situationen sind.
04:02Wir haben zweifelsohne einige unterschiedliche Auffassungen, gerade in der Frage des Handels und der Frage des Fairness von Handels.
04:11Jetzt kennen Sie meine Position, dass ich glaube, dass wir wirtschaftlich besser dran sind, stärker sind, wenn wir Freihandel setzen.
04:19Das ist ja das, was die Europäische Union jetzt ja auch macht mit anderen Gegenden der Welt, dass wir neue Märkte suchen.
04:24Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier eine Verhandlungslösung bekommen, die für beide Seiten fair ist.
04:31Und noch einmal, es ist ja auch in unserem Interesse, dass wir unseren österreichischen Unternehmen, und wir haben tolle Unternehmen hier, großartige Unternehmen,
04:40die investieren wollen, die Jobs schaffen, die natürlich aber diese Sicherheit auch brauchen.
04:45Weil nichts ist mehr Gift für die Wirtschaft, für Unternehmer als Unsicherheit.
04:51Das sieht man ja auch schon, die Auswirkungen hier in den Vereinigten Staaten.
04:54Also ich bin zuversichtlich, ich bin froh, dass das die Kommission verhandelt.
04:57Damit haben wir auch die nötige Stärke in den Verhandlungen.
05:00Das ist eine andere Situation, als wenn jedes europäische Mitgliedsland immer einzeln Deals machen müsste.
05:07Hier können wir jetzt Stärke zeigen und mit dieser Position der Stärke, aber auch Bereitschaft zu Verhandlungen und zu einer Lösung ist die Kommission hineingegangen und ich unterstütze das.
05:18Für Meindl-Reisinger standen am Donnerstag weiters noch Treffen mit Kongressabgeordneten im Kapitol auf dem Programm.
05:24Und zwar sowohl Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Republikaner von US-Präsident Trump,
05:29als auch der demokratischen Partei, etwa mit der früheren Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi.
