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TV21 Austria
  • 21.10.2024
In ihren Sitzungen am 21. Oktober 2024 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten unter anderem nachfolgende Beschlüsse gefasst.
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Transkript
00:00In ihren Sitzungen am 21. Oktober 2024 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt
00:12St.
00:13Pölten unter anderem nachfolgende Beschlüsse gefasst.
00:15Stadtsenat Zuwendung für das Gebiet Rio Negro
00:19Der Klimabündnis Österreich GmbH wird als Projektunterstützung im Rahmen der Klimabündnispartnerschaft
00:26zwischen österreichischen Gemeinden, Städten sowie Landesregierungen und indigenen Völkern
00:31am Rio Negro im brasilianischen Amazonasgebiet eine Zuwendung von 4.150 Euro gewährt.
00:38Gemeinderat Resolution
00:41Verlegung von Landesgeschäftsstellen in die Landeshauptstadt
00:44Die Landesgeschäftsstellen für Niederösterreich des Arbeitsmarktservice AMS, der Ärztekammer,
00:50der Apothekerkammer und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder befinden sich derzeit noch in Wien, obwohl
00:55St.
00:56Pölten seit über 35 Jahren die Landeshauptstadt von Niederösterreich ist.
01:00Die Verlegung dieser wichtigen Einrichtungen nach St.
01:04Pölten ist nicht nur eine Frage der administrativen Effizienz, sondern auch ein wichtiger Schritt,
01:09um die Bedeutung der Landeshauptstadt weiter zu stärken und die Wege für Bürger, Innen-
01:13und Unternehmen zu verkürzen.
01:15Durch die Präsenz dieser Institutionen in der Landeshauptstadt könnten auch weitere
01:19Synergieeffekte mit regionalen Akteur-Innen erzielt werden.
01:23Der Gemeinderat fordert daher das Präsidium der jeweiligen Einrichtung auf, die Zentrale
01:29für Niederösterreich aus Wien nach St.
01:31Pölten zu verlegen.
01:32Resolution, IS-Netzwerk in St.
01:35Pölten ausgehoben Zuletzt wurde in St.
01:38Pölten ein Netzwerk mutmaßlicher Anhänger der Terrormiliz islamischer Staat ausgehoben.
01:43Der Gemeinderat richtet im Sinne des extremen Gefährdungspotenzials eine Resolution an
01:50Innenminister Gerhard Kahner.
01:51Der Gemeinderat fordert den Innenminister auf, regelmäßig über das aktuelle Gefährdungspotenzial
01:56in St.
01:57Pölten zu informieren.
01:58Weiters wird der Innenminister aufgefordert, schwer straffällige Ausländer sofort abzuschieben
02:04sowie die Grenzkontrollen zu verschärfen.
02:06Vakuum-Ersatzteile für Kanal in Pottenbrunn Für die Vakuum-Kanalisation Pottenbrunn ist
02:13es erforderlich, Ersatzteile zu kaufen.
02:15Der Auftrag wurde von der Abteilung Abwasserentsorgung der Stadt St.
02:19Pölten ausgeschrieben und ergeht an die Firma Etatec GmbH zum Preis von rund 604.000 Euro
02:25brutto.
02:26Dachsanierung bei der Hütte im Hammerpark Das Dach der Aufenthaltshütte im Hammerpark
02:31ist schon sehr sanierungsbedürftig und soll deshalb erneuert werden.
02:35Mit den Arbeiten wird die Firma Holzbauzimmerei Gruber Franz beauftragt, die Kosten belaufen
02:41sich auf 13.400 Euro brutto.
02:44Schotterdeckerstellung beim Ratzersdorfer See Der Weg beim Ratzersdorfer See soll mit
02:49einer wassergebundenen Schotterdecke ausgestattet werden.
02:52Den Auftrag in der Höhe von 18.300 Euro brutto erhält die Firma Bachner Bauunternehmung Gesenpa.
03:00Sonderbeitrag für Treisenwasserverband Der Treisenwasserverband hat in seiner außerordentlichen
03:05Mitgliederversammlung aufgrund des Hochwasserereignisses von Mitte September zur Behebung der Schäden
03:10an den Hochwasserschutzanlagen im Zuständigkeitsbereich des Verbandes einen Sonderbeitrag in der Höhe
03:15von 480.000 Euro beschlossen.
03:17Aufgrund des Aufteilungsschlüssels ergibt sich für die Stadt St.
03:21Pölten bei einem Anteil von 52,3 Prozent ein Sonderbeitrag in der Höhe von 251.040
03:29Euro.
03:30Der Sonderbeitrag der Stadt soll in den Jahren 2024, 2025 und 2026 mit Jahresraten in der
03:39Höhe von jeweils 83.680 Euro brutto zur Verfügung gestellt werden.

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