Ein 16-Jähriger ist am Dienstag in St. Pölten in einem im Zusammenhang mit angeblichen Anschlagsplänen auf die Wiener Regenbogenparade der LGBTIQ+-Community 2023 stehenden Prozess zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Der Schuldspruch wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation ist nicht rechtskräftig. Die Verhandlung gegen ein nicht geständiges Brüderpaar im Alter von 19 und 22 Jahren wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt.
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00:00Am Landesgericht St. Pölten hat am Dienstag ein Prozess rund um die angeblichen Anschlagspläne auf die Wiener Regenbogenparade im Juni 2023 begonnen.
00:11Den drei Angeklagten im Alter von 16, 19 und 22 Jahren werden die Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation vorgeworfen.
00:23Das Trio war in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten und vorübergehend festgenommen worden.
00:29Der Anwalt des jüngsten Angeklagten rechnete mit einem Urteil noch am selben Tag.
00:34Er wird sich teilgeständig verantworten, geständig zur terroristischen Vereinigung und geständig zur Körperverletzung, nicht geständig zur Nötigung und zu den anderen Delikten.
00:44Zur terroristischen Vereinigung, ja, er war Mitglied, beziehungsweise ja, er war in dieser Chatgruppe.
00:54Er hat zwei Chatgruppen erstellt und dürfte da drin ein Propagandavideo verschickt haben.
01:02Und das reicht aus, dass er Mitglied der terroristischen Vereinigung ist.
01:06Zur Körperverletzung, ja, das hat er gemacht im Zuge einer schulischen Auseinandersetzung.
01:12Da ist er nicht stolz drauf.
01:15Das medial im Fokus stehende mögliche Attentat auf die Vienna Pride stand der Staatsanwaltschaft St. Pölten zufolge nicht unmittelbar bevor.
01:24Das werde ihnen auch nicht zur Last gelegt, das sei nicht der Anklagegegenstand, betonte der Staatsanwalt bei seinem Eröffnungsvortrag.
01:33Die drei Ex-Anhänger der radikal-islamischen Terrormiliz Islamischer Staat hätten in einer einschlägigen Telegram-Gruppe jedoch Anschlagspläne erörtert, wird in der Anklageschrift betont.
01:47Dass es keine konkreten Pride-Anschlagspläne gegeben habe, darin stimmten am Dienstag auch die drei Verteidiger überein.
01:55Also Ausgangspunkt der gesamten Ermittlungen war ein angeblicher Anschlag auf die Pride 2023.
02:01Der ist schlussendlich aus den gesamten Ermittlungen verpufft.
02:05Da ist nichts drin mehr vorgekommen.
02:08Die Verteidigung beantragte mit Verweis auf Alter und Privatsphäre der Burschen einen Ausschluss der Öffentlichkeit.
02:16Dem Begehren wurde stattgegeben.
02:17Das Urteil für den jüngsten Angeklagten, den 16-Jährigen, fiel noch Dienstagmittag, sechs Monate bedingt.
02:25Vorsorglich war für den 5. August ein weiterer Verhandlungstag fixiert worden.
